18. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                                      VZ AL I

 

Beschlussprotokoll                                                                                 08.05.2012

105. Plenarsitzung

                                                                                                           

                                                                                                                                                                 

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

1.

Fragestunde
– Drucks. 18/5507

 

 

Abgehalten

 

2.

Wahlen

 

 

 

a)     Wahl
des Wahlausschusses zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP
– Drucks. 18/5602

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
– Drucks. 18/5603

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 18/5604

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 18/5605


 

Gewählt als Mitglieder:
Abg. Holger Bellino (CDU)
Abg. Peter Beuth (CDU)
Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP)
Abg. Hartmut Honka (CDU)
Abg. Christian Heinz (CDU)
Abg. Heike Hofmann (SPD)
Abg. Nancy Faeser (SPD)
Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewählt als Nachrücker:
Abg. Aloys Lenz (Hanau) (CDU)
Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP)
Abg. Helmut Peuser (CDU)
Abg. Alfons Gerling (CDU)
Abg. Astrid Wallmann (CDU)
Abg. Michael Siebel (SPD)
Abg. Marius Weiß (SPD)
Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

b)     Nachwahl
eines Mitglieds und eines nachrückenden Mitglieds des Richterwahlausschusses

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 18/5606

 

Gewählt als Mitglied
Abg. Jürgen Frömmrich

Gewählt als Nachrücker:
Abg. Frank-Peter Kaufmann


 

 

 

 

2.

c)      Nachwahlen
für das Kuratorium der Hessischen Landes­zentrale für
politische Bildung

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 18/5608

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
– Drucks. 18/
5634 –

 

Gewählt als Mitglieder
Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abg. Jan Schneider (CDU)

Gewählt als stellvertretendes Mitglied:
Abg. Monika Lentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

d)     Nachwahl
eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 18/5609

 

Gewählt als stellvertretendes Mitglied:
Abg. Ursula Hammann

 

e)      Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Landes­personalkommission

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
– Drucks. 18/5625

 

Gewählt als stellvertretendes Mitglied:
Abg. Stefan Müller (Heidenrod)

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
– Drucks. 18/5539

 

Nach erster Lesung an INA

 

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
– Drucks. 18/5540

 

Nach erster Lesung an HHA

 

5.

a)      Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für ein Gesetz zur Regelung der Personalvertretung bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
– Drucks. 18/5544

 

In erster und zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

 

b)      Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für ein Gesetz zur Regelung der Personalvertretung bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
– Drucks. 18/5544

 

 

 

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung (Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz – SchVwOrgRG)
– Drucks. 18/5545

 

Nach erster Lesung an KPA

 


 

 

 

18.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz (Schutzschirmgesetz – SchuSG)
– Drucks. 18/5598 zu Drucks. 18/5317

 

Nach zweiter Lesung dem HHA zurücküberwiesen

 

69.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirm reicht nicht aus – chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reform
– Drucks. 18/5637

 

Nach Aussprache an HHA

74.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Schutzschirm löst nicht die zentralen Probleme der hessischen Kommunen
– Drucks. 18/5642

 

Nach Aussprache an HHA

75.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung ist ein frontaler Angriff auf die Selbstverwaltung der hessischen Kommunen
– Drucks. 18/5643

 

Nach Aussprache an HHA

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Kai Klose

Norbert Kartmann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

18. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                                      VZ AL I

 

Beschlussprotokoll                                                                                 09.05.2012

106. Plenarsitzung

                                                                                                           

                                                                                                                                                                 

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

44.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
– Drucks. 18/5595

 

Angenommen

 

71.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Krisenproteste in Frankfurt
– Drucks. 18/5639

 

Abgelehnt

77.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD betreffend friedliche Demonstrationen sind Grundrecht – Aufruf zur Gewaltfreiheit
– Drucks. 18/5646

 

Abgelehnt

85.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar
– Drucks. 18/5651

 

Abgelehnt

41.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern
– Drucks. 18/5589

 

Nach Aussprache an WVA

 

26.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Fluglärm-Schlichtung – jetzt
– Drucks. 18/5516

 

Nach Aussprache an WVA

 

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucks. 18/5635 -

 

 


 

 

 

 

 

76.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau des Flughafens Frankfurt war die richtige Entscheidung – Revision hat zu Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geführt
– Drucks. 18/5645

 

Nach Aussprache an WVA

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemein­same Klassenlotterie der Länder
– Drucks. 18/5563

 

Nach erster Lesung an HHA

 

8.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Mindestlohngesetz (Landesmindestlohngesetz)
– Drucks. 18/5582

 

Nach erster Lesung an SPA, WVA

 

9.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
– Drucks. 18/5584

 

Nach erster Lesung an SPA

 

45.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kita-Plätze statt „Herd­prämie“
– Drucks. 18/5596

 

Nach Aussprache an SPA

 

78.

Dringlicher Antrag
der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Gnadl, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbau U3 sicherstellen – finanzielle Mittel nicht verschleudern
– Drucks. 18/5647

 

Nach Aussprache an SPA

 

10.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinkum Gießen und Marburg
– Drucks. 18/5588

 

Nach erster Lesung an WKA

 

73.

Dringlicher Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Chance zum Neuanfang beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg nutzen – bestmögliche Patientenversorgung und einen international erfolgreichen Wissenschaftsstandort aufbauen
– Drucks. 18/5641

 

Nach Aussprache an WKA

11.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz „Gemeinsam für die Region“ (Regionalfondsgesetz – RegFondsG)
– Drucks. 18/5592

 

Nach erster Lesung an HHA, WVA

 


 

 

 

 

 

 

55.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 18/5509

 

Beschlussempfehlungen angenommen

 

46.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Unterausschusses Justizvollzug zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend erneuten Vertragsschluss über die Erbringung von Teilbetriebsleistungen für die JVA Hünfeld
– Drucks. 18/5566 zu Drucks. 18/5480

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

49.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Agrarpolitik zum Wohl der hessischen Bauern
– Drucks. 18/5573 zu Drucks. 18/4626

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

50.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt verstärkt auf Optionskommunen und baut hier seine Spitzenposition weiter aus
– Drucks. 18/5576 zu Drucks. 18/5272

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

51.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Jobcenter der Optionskommunen intensiver unterstützen
– Drucks. 18/5577 zu Drucks. 18/5412

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

52.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rüstungsexporte unterbinden – Konversion einleiten
– Drucks. 18/5579 zu Drucks. 18/5448

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

53.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fragwürdige Exporterfolge der Rüstungsindustrie widersprechen friedenspolitischen Zielen Deutschlands
– Drucks. 18/5580 zu Drucks. 18/5489

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

61.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einnahmenverantwortung nachkommen, Spitzensteuersatz erhöhen
– Drucks. 18/5599 zu Drucks. 18/5326

 

Beschlussempfehlung angenommen


 

 

62.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Besteuerung muss sich wieder an Leistungsfähigkeit orientieren
– Drucks. 18/5600 zu Drucks. 18/5481

 

Beschlussempfehlung angenommen

63.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend gerechte Steuern für ein solidarisches Miteinander
– Drucks. 18/5601 zu Drucks. 18/5486

 

Beschlussempfehlung angenommen

64.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Studien­bedingungen und Qualität der Lehre – in Hessen ausgezeichnet
– Drucks. 18/5607 zu Drucks. 18/5258

 

Beschlussempfehlung angenommen

66.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Bildungsmisere“ und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen
– Drucks. 18/5612 zu Drucks. 18/5393

 

Beschlussempfehlung angenommen

67.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schon wieder „Chaos“ im Kultusministerium – Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen an die Wand
– Drucks. 18/5613 zu Drucks. 18/5451

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Dirk Landau

Heinrich Heidel

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

18. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                                      VZ AL I

 

Beschlussprotokoll                                                                                 10.05.2012

107. Plenarsitzung

                                                                                                           

                                                                                                                                                                 

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

56.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde („Versagen“ in R(h)ein-Kultur – „Chaos“ im Hessischen Innenministerium)
– Drucks. 18/5626

 

Abgehalten

57.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ministerpräsident Bouffier hinten bei der Energiewende aber Spitze beim CO2-Ausstoß)
– Drucks. 18/5627

 

Abgehalten

58.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Neuregelung Länderfinanzausgleich: Sorgfältig erarbeitetes Anreizmodell statt grüner Schnellschuss)
– Drucks. 18/5628

 

Abgehalten

59.

Antrag
der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde („SPD-Blockadepolitik“ im Bundesrat schadet auch den Bürgern in Hessen)
– Drucks. 18/5629

 

Abgehalten

60.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Fußball-EM in der Ukraine: Hessen sagt ja zum Sport und nein zu Menschenrechtsverletzungen
– Drucks. 18/5630

 

Abgehalten

68.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fußball-EM in der Ukraine: Hessen sagt ja zum Sport und nein zu Menschenrechtsverletzungen
– Drucks. 18/5636

 

Angenommen


 

 

 

38.

Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend frühkindliche Bildung stärken – Übergang von Kindergarten zu Schule wird weiter verbessert
– Drucks. 18/5565

 

Nach Aussprache an SPA

 

79.

Dringlicher Antrag
der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Gnadl, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend für Bildung ist es nie zu früh – Land muss Kommunen und freie Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung angemessen unterstützen
– Drucks. 18/5648 Neu –

 

Nach Aussprache an SPA

42.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend statt „Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre
– Drucks. 18/5591

 

Abgelehnt

 

12.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz
– Drucks. 18/5597

 

Nach erster Lesung an ULA

 

13.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Vorschriften
– Drucks. 18/5556 zu Drucks. 18/5444

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

14.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen
– Drucks. 18/5567 zu Drucks. 18/4218

 

In zweiter Lesung abgelehnt

 

15.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
– Drucks. 18/5574 zu Drucks. 18/5445

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

16.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
– Drucks. 18/5575 zu Drucks. 18/5446

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 


 

 

 

17.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz – SchfZG)
– Drucks. 18/5578 zu Drucks. 18/5301

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

81.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz (Schutzschirmgesetz – SchuSG)
– Drucks. 18/5650 zu Drucks. 18/5598 zu Drucks. 18/5317

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

82.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirm reicht nicht aus – chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reform
– Drucks. 18/5652 zu Drucks. 18/5637

 

Beschlussempfehlung angenommen

83.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schutzschirm löst nicht die zentralen Probleme der hessischen Kommunen
– Drucks. 18/5653 zu Drucks. 18/5642

 

Beschlussempfehlung angenommen

84.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung ist ein frontaler Angriff auf die Selbstverwaltung der hessischen Kommunen
– Drucks. 18/5654 zu Drucks. 18/5643

 

Beschlussempfehlung angenommen

19.

Große Anfrage
der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Wilken, Wissler (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Ausmaß der aktuellen und künftigen Altersarmut in Hessen und Position der Landesregierung dazu
– Drucks. 18/5417 zu Drucks. 18/4710

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

20.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend eDIT Filmmaker’s Festival erhalten
– Drucks. 18/5372

 

An WKA zur abschließenden Beratung

 

36.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Auftragserteilung für das eDIT – The Filmmaker’s Festival
– Drucks. 18/5543

 

An WKA zur abschließenden Beratung

 

21.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rettung der kommunalen Krankenhäuser in Hessen
– Drucks. 18/5449

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 


 

 

 

 

 

70.

Dringlicher Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Krankenhaus-Privatisierungen sofort stoppen – Landesregierung muss Plan zur Rücküberführung vorlegen
– Drucks. 18/5638

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

22.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mehr Transparenz bei Lobbyismus – Anhörung als Beginn eines gemeinsamen Prozesses
– Drucks. 18/5450
 

 

Ohne Aussprache an ÄR

 

23.

Große Anfrage
der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, Dr. Wilken, van Ooyen, Wissler (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Krankheitsstand des Personals an Schulen und Schulämtern, dessen Folgen und Bewältigung
– Drucks. 18/5471 zu Drucks. 18/4580

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

24.

Große Anfrage
der Fraktion der SPD betreffend Unterrichtsausfall aufgrund der strukturellen Unterversorgung hessischer Schulen
– Drucks. 18/5583 zu Drucks. 18/5239

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

25.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend freies WLAN in Hessen
– Drucks. 18/5508

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

27.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hoch­bunker Friedberger Anlage in Frankfurt am Main als Gedenkstätte erhalten
– Drucks. 18/5517

 

An HAA zur abschließenden Beratung

28.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Erwerb des qualifizierenden Hauptschulabschlusses – § 57 muss wieder eingeführt werden
– Drucks. 18/5520

 

An KPA zur abschließenden Beratung

29.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Energiearmut bekämpfen: Wiederaufnahme der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger im Wohngeldgesetz
– Drucks. 18/5527

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

30.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Regelung zu „Digitalisaten“ im Unterricht herbeiführen
– Drucks. 18/5533

 

An KPA zur abschließenden Beratung


 

 

31.

Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen umsetzen – flexible Kompensation für nachhaltigen Naturschutz
– Drucks. 18/5534

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

32.

Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend marktwirtschaftliche Industriepolitik ist integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft
– Drucks. 18/5535

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

33.

Antrag
der Abg. Merz, Roth, Faeser, Habermann, Gnadl, Siebel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Erweiterung des § 25 a des Aufenthaltsgesetzes
– Drucks. 18/5537

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

34.

Antrag
der Abg. Merz, Roth, Faeser, Habermann, Gnadl, Siebel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen
– Drucks. 18/5538

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

35.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
– Drucks. 18/5542

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

37.

Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ehrenamts­förderung in der Jugendarbeit kommt gut an
– Drucks. 18/5564

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

39.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Fluglärm vermindern, Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern
– Drucks. 18/5586

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

40.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg war „falsch“ – Verträge offen legen – Rücknahme in die öffentliche Hand
– Drucks. 18/5587

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

43.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa weiter vertiefen
– Drucks. 18/5594

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 


 

 

 

47.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Jugendmedienschutz verantwortungsvoll weiterentwickeln
– Drucks. 18/5568 zu Drucks. 18/5253

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

48.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Jugendmedienschutz verantwortungsvoll weiterentwickeln
– Drucks. 18/5569 zu Drucks. 18/5532

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

54.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zugang zu Pflegeberufen auch mit mittleren Bildungsabschlüssen ermöglichen – EU Richtlinie muss abgelehnt werden
– Drucks. 18/5581 zu Drucks. 18/5410

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

65.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lehrerbildung retten – Kürzungen zurücknehmen
– Drucks. 18/5611 zu Drucks. 18/5191

 

Beschlussempfehlung angenommen

72.

Dringlicher Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung chinesischer Asylbewerber zur Identitätsfeststellung in hessischen Ausländerbehörden
– Drucks. 18/5640

 

An INA zur abschließenden Beratung

80.

Dringlicher Antrag
der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Gnadl, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Anerkennung der Richtlinie 2005-36-EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
– Drucks. 18/5649

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Dirk Landau

Norbert Kartmann

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag