19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   21.06.2016

75. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/3419

 

 

Abgehalten

 

2.

Regierungserklärung
der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend „Digitale Agenda für das Recht“

 

Entgegengenommen und besprochen

 

69.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend digitale Agenda für das Recht – digitalen Hausfriedensbruch bestrafen
– Drucks. 19/3507

 

Angenommen

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
– Drucks. 19/3428

 

Nach erster Lesung an INA

 

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG)
– Drucks. 19/3470

 

Nach erster Lesung an RTA

 

 

 

 

Die Protokollführerin

Die Vorsitzende

 

 

Dr. Daniela Sommer

Ursula Hammann

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   22.06.2016

76. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

40.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmpausen führen zu einer spürbaren Entlastung in der Region – Übernahme in den Regelbetrieb ist das richtige Signal
– Drucks. 19/3489

 

Angenommen

 

32.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss endlich mit Hochdruck den Wohnungsbau fördern
– Drucks. 19/3476

 

Nach Aussprache an ULA

 

70.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen
– Drucks. 19/3508

 

Nach Aussprache an ULA

43.

Bericht
des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der FDP zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1
– Drucks. 19/3429 zu Drucks. 19/193

 

Entgegengenommen und besprochen

 

42.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
– Drucks. 19/3491

 

Zurückgezogen

 

25.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukünftige Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Potenziale nutzen und fördern
– Drucks. 19/3367

 

Nach Aussprache an WKA

 


 

 

 

 

 

71.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
– Drucks. 19/3509

 

Angenommen

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/3471

 

Nach erster Lesung an RTA

 

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes
– Drucks. 19/3475

 

Nach erster Lesung an HAA

 

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Verminderung des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildung und zur Verbesserung der Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit
– Drucks. 19/3478

 

Nach erster Lesung an KPA

 

62.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/3449

 

Beschlussempfehlungen angenommen

 

44.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen
– Drucks. 19/3446 zu Drucks. 19/3366

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

45.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Grundschulen als ganztägige inklusive Bildungseinrichtungen brauchen eine finanziell und personell den Anforderungen entsprechende Ausstattung
– Drucks. 19/3447 zu Drucks. 19/3411

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

46.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland
– Drucks. 19/3450 zu Drucks. 19/2644

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

47.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend echter Neustart in der Glücksspielregulierung statt Flickschusterei an gescheitertem Staatsvertrag
– Drucks. 19/3451 neu zu Drucks. 19/3414

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

48.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
– Drucks. 19/3452 zu Drucks. 19/3362


 

Beschlussempfehlung angenommen

 

49.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen setzt Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig um – Gesetzentwürfe über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ebnen Weg für Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und verbesserte parlamentarische Kontrolle
– Drucks. 19/3453 zu Drucks. 19/3403

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

50.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen
– Drucks. 19/3454 zu Drucks. 19/2551

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

51.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gräber der Verfolgten des Naziregimes erhalten
– Drucks. 19/3459 zu Drucks. 19/2519

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

52.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Barth, Eckert, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend wirksame Kontrolle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
– Drucks. 19/3460 zu Drucks. 19/3154

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

53.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend gute Arbeit auch in Hessen durchsetzen: Mindestlohn wirkt – Ordnung bei Leiharbeit und Werkverträgen herstellen – Tariftreue wirksam gestalten
– Drucks. 19/3461 zu Drucks. 19/3279

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

54.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
– Drucks. 19/3462 zu Drucks. 19/3304

 

Beschlussempfehlung angenommen

 


 

 

 

 

 

55.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als Teil der Erinnerungskultur dauerhaft erhalten
– Drucks. 19/3463 zu Drucks. 19/3368

 

Beschlussempfehlung angenommen

56.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend „Züge der Hoffnung“
– Drucks. 19/3464 zu Drucks. 19/3400

 

Beschlussempfehlung angenommen

57.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flüchtlinge in Deutschland und Europa menschenwürdig aufnehmen und versorgen
– Drucks. 19/3465 zu Drucks. 19/3412

 

Beschlussempfehlung angenommen

58.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens ist und bleibt richtig – Arbeitsstätte wächst weiter – Terminal 3 wichtiger Impulsgeber
– Drucks. 19/3466 zu Drucks. 19/2182

 

Beschlussempfehlung angenommen

59.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flughafen Frankfurt: Ausgewogen entwickeln
– Drucks. 19/3467 zu Drucks. 19/3401

 

Beschlussempfehlung angenommen

60.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung bei Finanzierung für den öffentlichen Nahverkehr – Kompromiss nutzt der Verkehrsdrehscheibe Hessen
– Drucks. 19/3468 zu Drucks. 19/2645

 

Beschlussempfehlung angenommen

61.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE  betreffend Nahverkehr stärken, Angebot ausbauen, Preise senken – neue Finanzierungsmöglichkeiten für Bus und Bahn schaffen
– Drucks. 19/3469 zu Drucks. 19/3066

 

Beschlussempfehlung angenommen


 

 

 

 

 

68.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 des Hessischen Rechnungshofs
– Drucks. 19/3497

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführerin

Die Vorsitzende

 

 

Dr. Daniela Sommer

Ursula Hammann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   23.06.2016

77. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

63.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte – Vorschlag von Innenminister Beuth für mehr Wachpolizei ist die falsche Antwort auf die Personalnot bei Hessens Polizei – Profis statt Amateure)
– Drucks. 19/3501

 

Abgehalten

72.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend für eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei statt immer mehr Wachpolizisten
– Drucks. 19/3511

 

Abgelehnt

64.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Aus für Krankenhaus Lindenfels – Minister Grüttner gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum)
– Drucks. 19/3503

 

Abgehalten

65.

Antrag
der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Innenministerkonferenz für härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte – Erfolg für Innenminister Peter Beuth)
– Drucks. 19/3504

 

Abgehalten

67.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesregierung stärkt den Standort Hessen – innovative Firmengründungen durch den Fin Tech-Hub Frankfurt)
– Drucks. 19/3506

 

Abgehalten

66.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten verschoben – Regierung Bouffier muss endlich Farbe bekennen)
– Drucks. 19/3505

 

Abgehalten


 

 

 

 

 

74.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend individuelles Grundrecht auf Asyl und sichere Herkunftsstaaten
– Drucks. 19/3514

 

Angenommen

75.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten
– Drucks. 19/3516

 

Angenommen

76.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen
– Drucks. 19/3517

 

Abgelehnt

79.

Dringlicher Antrag
der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen
– Drucks. 19/3521

 

Abgelehnt

36.

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP betreffend Änderungen der EEG-Novelle nicht ausreichend – Planwirtschaft im Strommarkt beenden
– Drucks. 19/3484

 

Nach Aussprache an WVA

 

73.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erneuerbare Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern
– Drucks. 19/3512

 

Angenommen

78.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP betreffend Landesregierung in grundlegenden energiepolitischen Themen uneinig
– Drucks. 19/3520

 

Abgelehnt

33.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel-Calden als Verkehrslandeplatz erhalten – Vergabeverstöße ahnden
– Drucks. 19/3477

 

Nach Aussprache an WVA

 

77.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vergabeverfahren beim Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden sachgerecht analysieren, Vergabeverstöße aufklären und Betriebskonzept 2017 evaluieren
– Drucks. 19/3518

 

Nach Aussprache an WVA

8.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
– Drucks. 19/3479

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 


 

 

 

 

 

9.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk
– Drucks. 19/3483

 

Nach erster Lesung an HAA

10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
– Drucks. 19/3445 zu Drucks. 19/3276

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

11.

Zweite Lesung
des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
– Drucks. 19/3493 zu Drucks. 19/3388

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

27.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2014
– Drucks. 19/2924 zu Drucks. 19/2435

 

Beschlussempfehlung angenommen

28.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN-Hotspots
– Drucks. 19/3352
zu Drucks. 19/3314 neu –

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

29.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN
– Drucks. 19/3353
zu Drucks. 19/3332

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen
– Drucks. 19/3389 zu Drucks. 19/3344

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

12.

Große Anfrage
der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Hessen
– Drucks. 19/3133 zu Drucks. 19/2048

 

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

 

 

 

 

 

13.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Arbeit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung weiter unterstützen
– Drucks. 19/2647

 

An WKA zur abschließenden Beratung

 

14.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Etablierung des Max-Planck-Institutes für empirische Ästhetik in Frankfurt a. M.
– Drucks. 19/2648

 

An WKA zur abschließenden Beratung

 

15.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Darmstadt führender Standort für IT-Sicherheitsforschung in Deutschland und Europa
– Drucks. 19/2931

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

16.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Qualitätspakt Lehre“ stärkt erneut Hochschulstandort Hessen
– Drucks. 19/2932

 

An WKA zur abschließenden Beratung

 

17.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
– Drucks. 19/3072

 

An INA, WVA zur abschließenden Beratung

 

18.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
– Drucks. 19/3156

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

19.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kooperationsverbot für Bildung endlich umfassend aufheben
– Drucks. 19/3171

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

20.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten
– Drucks. 19/3217

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

21.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür II – Kürzungen bei kultureller Bildung zurücknehmen
– Drucks. 19/3312

 

An KPA zur abschließenden Beratung

 


 

 

 

 

 

22.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Notstand an hessischen Förderschulen und im inklusiven Unterricht beenden – Aus- und Weiterbildungskapazitäten für das Lehramt an Förderschulen ausbauen
– Drucks. 19/3313

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

23.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum beseitigen
– Drucks. 19/3315

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

24.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung
– Drucks. 19/3360

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

26.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
– Drucks. 19/3369

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

31.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend Hessen und Wielkopolska feiern deutsch-polnische Beziehungen
– Drucks. 19/3448

 

An EUA zur abschließenden Beratung

34.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen
– Drucks. 19/3481

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

35.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
– Drucks. 19/3482

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

37.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen
– Drucks. 19/3486

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

38.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Hessische Landwirtschaft braucht Zukunft
– Drucks. 19/3487

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

39.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen
– Drucks. 19/3488

 

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

 

 

 

 

41.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE  betreffend Einführung einer bundesweiten Verlaufsstatistik zu Straftaten, Strafverfahren und Verfahrensabschlüssen durch verbindlichen und zeitnahen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
– Drucks. 19/3490

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Die Vorsitzende

 

 

Ismail Tipi

Heike Habermann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag