19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                                              05.12.2018

150. Plenarsitzung

                                                                                            

                                                                                                                            

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

3.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
– Drucks. 19/6839 Neu zu Drucks. 19/6675

 

Zurückgezogen

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucks. 19/6850

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE 
– Drucks. 19/6854

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/6790

 

 

Abgehalten

2.

Wahl
der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrich­terinnen und Finanzrichter beim Finanzgericht Kassel
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/6852

 

Gewählt:
Wie Wahlvorschlag


4.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen – Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen
– Drucks. 19/5171

 

Abgelehnt

25.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessische Behörden prüfen bereits jeden Einzelfall
– Drucks. 19/6855

 

Angenommen


 

 

 

 

 

5.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neues LOEWE-Zentrum DRUID: neue Instrumente zur Bekämpfung von tropischen Infektionskrankheiten entwickeln
– Drucks. 19/6163

 

Angenommen

6.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft - Hessen zum Innovationsführer machen
– Drucks. 19/6546

 

Abgelehnt

7.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Menschenrechte
– Drucks. 19/6573

 

Abgelehnt

8.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend beste Bildung von Anfang an
– Drucks. 19/6747

 

Abgelehnt

9.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Orientierungsstudiengänge in Hessen gehen an den Start
– Drucks. 19/6757

 

Angenommen

10.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend statt leerer Ferienflieger braucht Nordhessen schnelles Internet, saubere Energie und guten ÖPNV
– Drucks. 19/6758

 

Abgelehnt

13.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erweiterter Informationszugang für Frauen bei Schwangerschaftskonfliktberatung
– Drucks. 19/6402 zu Drucks. 19/6382

 

Beschlussempfehlung angenommen

11.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen
– Drucks. 19/4811 zu Drucks. 19/4621

 

Beschlussempfehlung angenommen

12.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge
– Drucks. 19/4833 zu Drucks. 19/4787

 

Beschlussempfehlung angenommen

 


14.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ungerechtigkeit durch Kostenübernahme beim Schülerticket abbauen
– Drucks. 19/6736 zu Drucks. 19/6720

 

Beschlussempfehlung angenommen

 


 

 

 

 

 

15.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gesundheitsämter müssen über Schwangerschaftsabbruch informieren
– Drucks. 19/6741 zu Drucks. 19/6335

 

Beschlussempfehlung angenommen

16.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Behandlung von freiberuflichen Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
– Drucks. 19/6743 zu Drucks. 19/6718

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

17.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Engpässe bei der Verwertung und Beseitigung von Erdaushub und Böden in Hessen und damit verbundene Kostenexplosionen bei Bauprojekten durch teure Entsorgung
– Drucks. 19/6746 zu Drucks. 19/6704

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

18.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
– Drucks. 19/6853

 

Angenommen

 

19.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE betreffend auch Ministerpräsidenten müssen kritische Fragen ertragen
– Drucks. 19/6835 zu Drucks. 19/6706

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

20.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung - Landesregierung hat geschlafen
– Drucks. 19/6840 zu Drucks. 19/6549

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

21.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil
– Drucks. 19/6841 zu Drucks. 19/6578

 

Beschlussempfehlung angenommen

 


 

 

 

 

 

 

22.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2017
Drucks. 19/6847 zu Drucks. 19/6795

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

23.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 19/6848 zu Drucks. 19/6813

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

24.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/6836

 

Beschlussempfehlungen angenommen

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführerin

Der Vorsitzende

 

 

Astrid Wallmann

Norbert Kartmann

 

 

 

F.d.R.

i.V.

 

 

 

 

 

Eric Braum

MinDirig