19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                                              22.05.2018

138. Plenarsitzung

                                                                                            

                                                                                                                            

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/6345

 

 

Abgehalten

2.

Regierungserklärung
der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend „Gemeinsam für ein starkes Europa - Zusammen für ein starkes Hessen“

 

Entgegengenommen und besprochen

8.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/6384 zu Drucks. 19/5462

 

Nach zweiter Lesung dem ULA zurücküberwiesen

9.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften
Drucks. 19/6396 zu Drucks. 19/5379

 

Nach zweiter Lesung dem WVA zurücküberwiesen

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucks. 19/6440

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
– Drucks. 19/6450

 


 

 

 

 

 

12.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucks. 19/6434 zu Drucks. 19/5839

 

Nach zweiter Lesung dem INA, HHA zurücküberwiesen

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Dr. Frank Blechschmidt

Wolfgang Greilich

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                                              23.05.2018

139. Plenarsitzung

                                                                                            

                                                                                                                            

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

67.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Lehrkräfte am Limit - Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich nachkommen
– Drucks. 19/6411

 

Nach Aussprache an KPA

 

69.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit
– Drucks. 19/6414

 

Nach Aussprache an INA

 

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen
– Drucks. 19/6383

 

Nach erster Lesung an HHA

 

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten
– Drucks. 19/6403

 

Nach erster Lesung an INA

 

39.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend „Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon?“ – E-Government in Hessen endlich voranbringen
– Drucks. 19/5165

 

Nach Aussprache an INA

 

3.

Hinweis auf den bereits geleisteten Eid
zweier richterlicher Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen nach § 9 Abs. 3 und 2 StGHG

 

Vollzogen

 

70.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen - Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren
– Drucks. 19/6415

 

Nach Aussprache an SIA

 

61.

Antrag
der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Konsequenzen aus Hessischem Sozialbericht ziehen
– Drucks. 19/6287

 

Nach Aussprache an SIA

 

106.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zweiter Hessischer Landessozialbericht als wichtige Grundlage für eine weiterhin zukunftsweisende Sozialpolitik in Hessen
– Drucks. 19/6478

 

Nach Aussprache an SIA

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 19/6410

 

In erster Lesung abgelehnt

 

10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Mobilitätsfördergesetz
– Drucks. 19/6397 zu Drucks. 19/6071

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

102.

Erste Lesung
des Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 19/6451

 

Nach erster Lesung an INA

 

96.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/6378

 

Beschlussempfehlungen angenommen

 

88.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse in Hessen - Mietbegrenzungsverordnung schnell rechtsgültig neu erlassen
– Drucks. 19/6385 zu Drucks. 19/6294

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

89.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessische Mietpreisbremse ist weiterhin gültig
– Drucks. 19/6386 zu Drucks. 19/6333

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

90.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Gnadl, Alex, Decker, Di Benedetto, Merz, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildung garantieren - Fachkräftebedarf sichern - jungen Menschen Perspektiven geben
– Drucks. 19/6399 zu Drucks. 19/6160

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

91.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gute Bedingungen für Auszubildende in Hessen
– Drucks. 19/6400 zu Drucks. 19/6188

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

92.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fachkräftegewinnung für Kindertagesstätten hat höchste Priorität
– Drucks. 19/6401 zu Drucks. 19/6288

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

94.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit - Unterrichtsausfall nicht weiter leugnen
– Drucks. 19/6406 zu Drucks. 19/6291

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

95.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Unterrichtsausfall ernst nehmen statt verschleiern
– Drucks. 19/6407 zu Drucks. 19/6295

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführerin

Die Vorsitzende

 

 

Gabriele Faulhaber

Heike Habermann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                                              24.05.2018

140. Plenarsitzung

                                                                                            

                                                                                                                            

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

11.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
– Drucks. 19/6398 zu Drucks. 19/5959

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

97.

Antrag
der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessentag ist das Fest aller Hessen - Wir danken allen Ehrenamtlichen, Einsatzkräften und Helfern, die dieses Fest möglich machen)
– Drucks. 19/6444

 

Abgehalten

98.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Diskussion um Anker-Zentren und BAMF-Skandal - ganz Deutschland diskutiert, nur Schwarz-Grün in Hessen taucht ab)
– Drucks. 19/6445

 

Abgehalten

99.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen erst durch den Hessischen Staatsgerichtshof per Beschluss zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Landtagswahlgesetzes für die Landtagswahl am 28. Oktober verpflichtet werden)
– Drucks. 19/6446

 

Abgehalten

100.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Märchenstunde der hessischen FDP - auch bei der Windkraft gilt die Faktenlage)
– Drucks. 19/6447

 

Abgehalten

101.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen)
– Drucks. 19/6448

 

Abgehalten

86.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Erzieherinnen und Erzieher verdienen jederzeit Wertschätzung und Anerkennung
– Drucks. 19/6431

 

Nach Aussprache an SIA

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
– Drucks. 19/6413

 

Nach erster Lesung an SIA

87.

Bericht
der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
– Drucks. 19/6376 zu Drucks. 19/2566  –

 

Entgegengenommen und besprochen

14.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
– Drucks. 19/6452 zu Drucks. 19/6236 zu Drucks. 19/5709

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

71.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
– Drucks. 19/6416

 

Angenommen

15.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)
– Drucks. 19/6453 zu Drucks. 19/6237 zu Drucks. 19/5710

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

72.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)
– Drucks. 19/6417

 

Angenommen

16.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)
– Drucks. 19/6454 zu Drucks. 19/6238 zu Drucks. 19/5711

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

 

 

 

73.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)
– Drucks. 19/6418

 

Angenommen

17.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)
– Drucks. 19/6455 zu Drucks. 19/6239 zu Drucks. 19/5712

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

74.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)
– Drucks. 19/6419

 

Angenommen

18.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)
– Drucks. 19/6456 zu Drucks. 19/6240 zu Drucks. 19/5713

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

75.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)
– Drucks. 19/6420

 

Angenommen

19.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)
– Drucks. 19/6457 zu Drucks. 19/6241 zu Drucks. 19/5714

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

76.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)
– Drucks. 19/6421

 

Angenommen


 

 

 

 

 

20.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)
– Drucks. 19/6458 zu Drucks. 19/6242 zu Drucks. 19/5715

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

77.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)
– Drucks. 19/6422

 

Angenommen

21.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)
– Drucks. 19/6459 zu Drucks. 19/6243 zu Drucks. 19/5716

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

78.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)
– Drucks. 19/6423

 

Angenommen

22.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)
– Drucks. 19/6460 zu Drucks. 19/6244 zu Drucks. 19/5717

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

79.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)
– Drucks. 19/6424

 

Angenommen

23.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)
– Drucks. 19/6461 zu Drucks. 19/6245 zu Drucks. 19/5718

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

80.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)
– Drucks. 19/6425

 

Angenommen

24.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration)
– Drucks. 19/6462 zu Drucks. 19/6246 zu Drucks. 19/5719

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

81.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur europäischen Integration)
– Drucks. 19/6426

 

Angenommen

25.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)
– Drucks. 19/6463 zu Drucks. 19/6247 zu Drucks. 19/5720

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

82.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)
– Drucks. 19/6427

 

Angenommen

26.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)
– Drucks. 19/6464 zu Drucks. 19/6248 zu Drucks. 19/5721

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

83.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)
– Drucks. 19/6428

 

Angenommen

27.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)
– Drucks. 19/6465 zu Drucks. 19/6249 zu Drucks. 19/5722

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen


 

 

 

 

 

84.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)
– Drucks. 19/6429

 

Angenommen

28.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)
– Drucks. 19/6466 zu Drucks. 19/6250 zu Drucks. 19/5723

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

85.

Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)
– Drucks. 19/6430

 

Angenommen

29.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten)
– Drucks. 19/6467 zu Drucks. 19/6251 zu Drucks. 19/5729

 

In dritter Lesung abgelehnt

30.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition)
– Drucks. 19/6468 zu Drucks. 19/6252 zu Drucks. 19/5732

 

In dritter Lesung abgelehnt

31.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen)
– Drucks. 19/6469 zu Drucks. 19/6253 zu Drucks. 19/5734

 

In dritter Lesung abgelehnt

32.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren)
– Drucks. 19/6470 zu Drucks. 19/6254 zu Drucks. 19/5737

 

In dritter Lesung abgelehnt

13.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 19/6435 zu Drucks. 19/5961

 

Nach zweiter Lesung dem INA zurücküberwiesen


 

 

 

 

 

103.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/6471 zu Drucks. 19/6384 zu Drucks. 19/5462

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

104.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften
Drucks. 19/6472 zu Drucks. 19/6396 zu Drucks. 19/5379

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

105.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucks. 19/6473 zu Drucks. 19/6434 zu Drucks. 19/5839

 

In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen:
Gesetz beschlossen

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
– Drucks. 19/6480

 

Angenommen

33.

Große Anfrage
der Abg. Eckert, Barth, Decker, Degen, Faeser, Frankenberger, Geis, Gremmels, Grüger, Lotz, Dr. Sommer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Wirtschaft in Hessen
– Drucks. 19/4357 zu Drucks. 19/2896

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

34.

Große Anfrage
der Abg. Gnadl, Alex, Barth, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Löber, Müller (Schwalmstadt), Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Gewalt gegen Frauen in Hessen
– Drucks. 19/6088 zu Drucks. 19/5065

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

35.

Große Anfrage
der Abg. Holschuh, Löber (SPD) und Fraktion betreffend Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden
– Drucks. 19/6154 zu Drucks. 19/4584

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

36.

Große Anfrage
der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend pädiatrische Versorgung in Hessen
– Drucks. 19/6177 zu Drucks. 19/5245

 

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

 

 

 

 

37.

Große Anfrage
der Fraktion der FDP betreffend Unterrichtsausfall und Vertretung
– Drucks. 19/6193 zu Drucks. 19/5363

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

38.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt stärken - Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern
– Drucks. 19/5159

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

40.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen – Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen
– Drucks. 19/5171

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

41.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Bibermanagement in Hessen
– Drucks. 19/5277

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

42.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessischer Lohnatlas wichtige und gute Grundlage für die Förderung der Entgeltgleichheit – bundesweit einmalige Erhebung
– Drucks. 19/5278

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

43.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Ausbildungsverhältnisse und Praktika von Flüchtlingen bei Landesbehörden
– Drucks. 19/5317

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

44.

Antrag
der Abg. Weiß, Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh (SPD) und Fraktion betreffend Lärmobergrenze verbindlich und auch für die Nacht einführen
– Drucks. 19/5381

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

45.

Antrag
der Abg. Waschke, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Quanz (SPD) und Fraktion betreffend Europa sozialer und demokratischer gestalten
– Drucks. 19/5725

 

An EUA zur abschließenden Beratung

46.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
– Drucks. 19/5731

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

47.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen
– Drucks. 19/5822

 

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

 

 

 

 

48.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken
– Drucks. 19/5986

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

49.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Förderung der Akzeptanz von Feuerwehrleuten im Zivilberuf und Einführung eines Feuerwehrzeugnisses
– Drucks. 19/6005

 

An INA zur abschließenden Beratung

50.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EU-Kohäsionspolitik langfristig sichern
– Drucks. 19/6020

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

51.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Glyphosateinsatz auf landeseigenen Äckern beenden - ökologische Landwirtschaft muss auch auf landeseigenen Flächen zum Regelfall werden
– Drucks. 19/6032

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

52.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend herkunftssprachlicher Unterricht
– Drucks. 19/6062

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

53.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildung für nachhaltige Entwicklung
– Drucks. 19/6073

 

An KPA zur abschließenden Beratung

54.

Antrag
der Abg. Siebel, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Strube, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend den Bau von Betriebswohnungen fördern
– Drucks. 19/6114

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

55.

Antrag
der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Tourismus in Hessen gestalten
– Drucks. 19/6115

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

56.

Antrag
der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend am Beispiel des Odenwaldkreises zeigt sich: Schwarz-Grün vernachlässigt Mobilität im ländlichen Raum
– Drucks. 19/6161

 

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

 

 

 

 

57.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neues LOEWE-Zentrum DRUID: neue Instrumente zur Bekämpfung von tropischen Infektionskrankheiten entwickeln
– Drucks. 19/6163

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

58.

Entschließungsantrag
der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Politik für ein wirtschaftlich starkes Hessen von morgen
– Drucks. 19/6284

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

59.

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüne Uneinigkeit führt zu weiteren Verzögerungen des Verfassungsschutzgesetzes
– Drucks. 19/6285

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

60.

Antrag
der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Anhörung zum Programm Integration durch Anschluss und Abschluss (InteA)
– Drucks. 19/6286

 

An KPA, SIA zur abschließenden Beratung

62.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Sanierungsoffensive Landesstraßen
– Drucks. 19/6290

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

63.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen
– Drucks. 19/4811 zu Drucks. 19/4621

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

64.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge
– Drucks. 19/4833 zu Drucks. 19/4787

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

65.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016
Drucks. 19/5255 zu Drucks. 19/5123

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

66.

Große Anfrage
der Abg. Degen, Frankenberger, Geis, Hartmann, Hofmeyer, Quanz, Yüksel (SPD) und Fraktion betreffend Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen
– Drucks. 19/6370 zu Drucks. 19/5784

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

 

 

68.

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD betreffend § 219a StGB
– Drucks. 19/6412

 

Ohne Aussprache an RTA, SIA

93.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erweiterter Informationszugang für Frauen bei Schwangerschaftskonfliktberatung
– Drucks. 19/6402 zu Drucks. 19/6382

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Heinz Lotz

Norbert Kartmann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag