19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll - neu -                                       12.07.2016

78. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

 

 

 

Bericht
des Präsidenten des Landtags
nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2016
– Drucks. 19/3526

 

Entgegengenommen

10.

Große Anfrage
der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Hessen
– Drucks. 19/3133 zu Drucks. 19/2048

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

28.

Große Anfrage
der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an Schulen in freier Trägerschaft
– Drucks. 19/3499 zu Drucks. 19/3235

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

29.

Antrag
der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Lebensmittelwertschätzung – Lebensmittelverschwendung verhindern
– Drucks. 19/3527

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

30.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Drucks. 19/3563

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

34.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz
– Drucks. 19/3571

 

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

 

 

 

 

11.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Darmstadt führender Standort für IT-Sicherheitsforschung in Deutschland und Europa
– Drucks. 19/2931

 

An WKA zur abschließenden Beratung

13.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kooperationsverbot für Bildung endlich umfassend aufheben
– Drucks. 19/3171

 

An KPA zur abschließenden Beratung

15.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Notstand an hessischen Förderschulen und im inklusiven Unterricht beenden – Aus- und Weiterbildungskapazitäten für das Lehramt an Förderschulen ausbauen
– Drucks. 19/3313

 

An KPA zur abschließenden Beratung

16.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum beseitigen
– Drucks. 19/3315

 

An KPA zur abschließenden Beratung

19.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen
– Drucks. 19/3481

 

An SIA zur abschließenden Beratung

24.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE  betreffend Einführung einer bundesweiten Verlaufsstatistik zu Straftaten, Strafverfahren und Verfahrensabschlüssen durch verbindlichen und zeitnahen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
– Drucks. 19/3490

 

An INA, RTA zur abschließenden Beratung

14.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten
– Drucks. 19/3217

 

An WVA zur abschließenden Beratung

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/3525

 

 

Abgehalten

2.

Regierungserklärung
des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Europa nach dem BREXIT-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“

 

Entgegengenommen und besprochen

9.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)
– Drucks. 19/3592 zu Drucks. 19/3373

 

Nach zweiter Lesung dem INA zurücküberwiesen


 

 

 

 

 

8.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/3546 zu Drucks. 19/3471

 

Nach zweiter Lesung dem RTA zurücküberwiesen

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Kurt Wiegel

Norbert Kartmann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   13.07.2016

79. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

21.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen
– Drucks. 19/3486

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

32.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen
– Drucks. 19/3566

 

Nach Aussprache an HHA, WVA

23.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen
– Drucks. 19/3488

 

Angenommen

 

31.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Anhörung zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer
– Drucks. 19/3564

 

Abgelehnt

52.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reformen der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten
– Drucks. 19/3602

 

Angenommen

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
– Drucks. 19/3479

 

Nach erster Lesung an INA

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-HAG)
– Drucks. 19/3560

 

Nach erster Lesung an WVA


 

 

 

 

 

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien
– Drucks. 19/3561

 

Nach erster Lesung an WKA

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
– Drucks. 19/3562

 

Nach erster Lesung an ULA

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)
– Drucks. 19/3570

 

Nach erster Lesung an WKA

40.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/3528

 

Beschlussempfehlungen angenommen

25.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN-Hotspots
– Drucks. 19/3352
zu Drucks. 19/3314 neu –

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

26.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN
– Drucks. 19/3353
zu Drucks. 19/3332

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

27.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen
– Drucks. 19/3389 zu Drucks. 19/3344

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

35.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss endlich mit Hochdruck den Wohnungsbau fördern
– Drucks. 19/3551 zu Drucks. 19/3476

 

Beschlussempfehlung angenommen

36.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen
– Drucks. 19/3552 zu Drucks. 19/3508

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

 

37.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel-Calden als Verkehrslandeplatz erhalten – Vergabeverstöße ahnden
– Drucks. 19/3553 zu Drucks. 19/3477

 

Beschlussempfehlung angenommen

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vergabeverfahren beim Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden sachgerecht analysieren, Vergabeverstöße aufklären und Betriebskonzept 2017 evaluieren
– Drucks. 19/3554 zu Drucks. 19/3518

 

Beschlussempfehlung angenommen

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Änderungen der EEG-Novelle nicht ausreichend – Planwirtschaft im Strommarkt beenden
– Drucks. 19/3555 zu Drucks. 19/3484

 

Beschlussempfehlung angenommen

47.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukünftige Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Potenziale nutzen und fördern
– Drucks. 19/3577 zu Drucks. 19/3367

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Die Vorsitzende

 

 

Tobias Eckert

Ursula Hammann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   14.07.2016

80. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

41.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Wenig Personal, kaum Landesgeld, schlechte Chancen – rote Laterne für Hessens Landesregierung bei der Kinderbetreuung)
– Drucks. 19/3584

 

Abgehalten

42.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Endlich: ‚Nein heißt Nein‘ – Veränderung des Sexualstrafrechts auch dank des Einsatzes von Hessen)
– Drucks. 19/3585

 

Abgehalten

43.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert – Klimaschutzplan führt zu „Klima-Planwirtschaft“ und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch)
– Drucks. 19/3586

 

Abgehalten

44.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Denn sie wissen nicht, was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln)
– Drucks. 19/3587

 

Abgehalten

45.

Antrag
der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (LOEWE: Chancenland Hessen investiert weiter in Forschung)
– Drucks. 19/3588

 

Abgehalten

22.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend hessische Landwirtschaft braucht Zukunft
– Drucks. 19/3487

 

Abgelehnt

 


 

 

 

 

 

33.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe – Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
– Drucks. 19/3569

 

Angenommen

46.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/3595 zu Drucks. 19/3546 zu Drucks. 19/3471

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

48.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)
– Drucks. 19/3596 zu Drucks. 19/3592 zu Drucks. 19/3373

 

In dritter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

49.

Dritte Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 19/3597 zu Drucks. 19/2887 zu Drucks. 19/1196

 

In dritter Lesung abgelehnt

12.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
– Drucks. 19/3156

 

Nach Aussprache an ULA

 

17.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung
– Drucks. 19/3360

 

Nach Aussprache an HHA

 

53.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen
– Drucks. 19/3603

 

Nach Aussprache an HHA

18.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
– Drucks. 19/3369

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

20.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
– Drucks. 19/3482

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 


 

 

 

 

 

54.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
– Drucks. 19/3605

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

50.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung besonders schutzbedürftiger Flüchtlingsgruppen im Nordirak
– Drucks. 19/3598 zu Drucks. 19/3513

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

51.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsplätze der K+S-Werke sichern
– Drucks. 19/3600

 

Nach Aussprache an WVA, ULA

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucks. 19/3621

 

 

56.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen
– Drucks. 19/3620

 

Nach Aussprache an WVA, ULA

55.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE)
– Drucks. 19/3618

 

Angenommen

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Kurt Wiegel

Dr. Ulrich Wilken

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag