19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   13.09.2016

81. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/3635

 

 

Abgehalten

2.

Regierungserklärung
des Hessischen Kultusministers betreffend
„Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“

 

Entgegengenommen und besprochen

42.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle zugewanderten Schülerinnen und Schüler ermöglichen
– Drucks. 19/3775

 

Nach Aussprache an KPA

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
– Drucks. 19/3712

 

Nach erster Lesung an SIA

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
– Drucks. 19/3739

 

Nach erster Lesung an WVA

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Heinz Lotz

Norbert Kartmann

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   14.09.2016

82. Plenarsitzung

 

                                                                                  

         

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

28.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken
– Drucks. 19/3749

 

Angenommen

24.

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD betreffend Solidarität des Hessischen Landtags mit den Beschäftigten im Kalirevier
– Drucks. 19/3745

 

Nach Aussprache an ULA, WVA

43.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Kurzarbeit beenden – Unterstützung der Beschäftigten von K+S
– Drucks. 19/3778

 

Nach Aussprache an ULA, WVA

44.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern
– Drucks. 19/3779

 

Nach Aussprache an ULA, WVA

47.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität des Hessischen Landtags mit den Menschen im Kalirevier
– Drucks. 19/3784

 

Nach Aussprache an ULA, WVA

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
– Drucks. 19/3674

 

Nach erster Lesung an HHA

40.

Antrag
der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2016 bis 2020
– Drucks. 19/3762

 

Nach Aussprache an HHA


 

 

 

 

 

26.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen
– Drucks. 19/3747

 

Abgelehnt

46.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
– Drucks. 19/3783

 

Angenommen

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
– Drucks. 19/3742

 

Nach erster Lesung an SIA

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen
– Drucks. 19/3743

 

Nach erster Lesung an SIA

8.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
– Drucks. 19/3744

 

Nach erster Lesung an SIA

31.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/3726

 

Beschlussempfehlungen angenommen

21.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung besonders schutzbedürftiger Flüchtlingsgruppen im Nordirak
– Drucks. 19/3598 zu Drucks. 19/3513

 

Beschlussempfehlung angenommen

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklage in Hessen einführen
– Drucks. 19/3736 zu Drucks. 19/3156

 

Beschlussempfehlung angenommen

37.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen
– Drucks. 19/3758 zu Drucks. 19/3566

 

Beschlussempfehlung angenommen

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung
– Drucks. 19/3759 zu Drucks. 19/3360

 

Beschlussempfehlung angenommen


 

 

 

 

 

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen
– Drucks. 19/3760 zu Drucks. 19/3603

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

 

Die Protokollführerin

Der Vorsitzende

 

 

Astrid Wallmann

Frank Lortz

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   15.09.2016

83. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

32.

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus)
– Drucks. 19/3769

 

Abgehalten

33.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz geführt werden und darf kein Prestige-Projekt der Hessischen Landesregierung sein)
– Drucks. 19/3770

 

Abgehalten

34.

Antrag
der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bundesweit vorbildlich – "Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus" als eines der 100 bundesweit besten Projekte des Jahres 2016 von der Initiative "Deutschland – Land der Ideen" ausgezeichnet)
– Drucks. 19/3771

 

Abgehalten

35.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger – Klage gegen die Regierung Bouffier unumgänglich)
– Drucks. 19/3772

 

Abgehalten

36.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE  betreffend eine Aktuelle Stunde (Kinder müssen schwimmen lernen - auch in Hessen)
– Drucks. 19/3773

 

Abgehalten

16.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen
– Drucks. 19/3486

 

Nach Aussprache an WVA

45.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bundesfernstraßen in Hessen engagiert weiterentwickeln
– Drucks. 19/3782

 

Nach Aussprache an WVA

27.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus
– Drucks. 19/3748

 

Nach Aussprache an WVA, SIA

9.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes
– Drucks. 19/3725 zu Drucks. 19/3475

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen


10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren-Freistellungsgesetz)
Drucks. 19/3734 zu Drucks. 19/3067

 

In zweiter Lesung abgelehnt

 



11.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
– Drucks. 19/3735 zu Drucks. 19/3562

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

12.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG)
– Drucks. 19/3737 zu Drucks. 19/3470

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen



41.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien
– Drucks. 19/3764 zu Drucks. 19/3561

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen



13.

Große Anfrage
der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Hessen
– Drucks. 19/3133 zu Drucks. 19/2048

 

Antwort besprochen

48.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange weiter ordnungsgemäß prüfen – Landesregierung muss Vorfestlegungen vermeiden
– Drucks. 19/3789

 

Nach Aussprache an WVA


 

49.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzplatz Frankfurt dauerhaft stärken
– Drucks. 19/3795

 

Nach Aussprache an WVA

14.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
– Drucks. 19/3369

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

15.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
– Drucks. 19/3482

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

20.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
– Drucks. 19/3605

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

17.

Antrag
der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Lebensmittelwertschätzung – Lebensmittelverschwendung verhindern
– Drucks. 19/3527

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

18.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Drucks. 19/3563

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

19.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz
– Drucks. 19/3571

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

22.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend deutsche Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an hessischen Schulen einführen
– Drucks. 19/3633

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

23.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausweitung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus
– Drucks. 19/3634

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

25.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Stellenzulage für Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug muss ruhegehaltfähig werden
– Drucks. 19/3746

 

An INA zur abschließenden Beratung

29.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung aller Bundesländer bietet historische Chance – Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen duldet keinen Aufschub
– Drucks. 19/3750

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

 

 

Die Protokollführerin

Die Vorsitzende

 

 

Astrid Wallmann

Heike Habermann

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag