19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   22.11.2016

87. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/3906

 

Abgehalten

 

2.

Nachwahl einer Schriftführerin
Wahlvorschlag
der Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 19/3922

 

Gewählt:
Abg. Gabriele Faulhaber

 

3.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung
Wahlvorschlag
der Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 19/3923

 

Gewählt:
Abg. Gabriele Faulhaber

 

4.

Wahl
der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten

 

 

 

 

Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
– Drucks. 19/4043

 

Gewählt:
Abg. Volker Bouffier
Herr Roland Koch
Abg. Frank Lortz
Abg. Norbert Kartmann
Abg. Clemens Reif
Herr Hans Hermann
Reschke
Abg. Horst Klee
Abg. Stefan Grüttner
Abg. Eva Kühne-Hörmann
Abg. Karin Wolff
Abg. Hans-Jürgen Irmer
Abg. Klaus Dietz
Abg. Peter Beuth
Abg. Michael Boddenberg
Abg. Axel Wintermeyer
Abg. Holger Bellino
Abg. Hugo Klein
(Freigericht)
Abg. Judith Lannert
Abg. Claudia Ravensburg
Abg. Kurt Wiegel

 

 

(Fortsetzung von S. 1, TOP 4)

 

 

 

 

Wahlvorschlag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/4084

 

Gewählt:
Frau Priska Hinz
Abg. Tarek Al-Wazir
Frau Daniela Wagner
Abg. Kai Klose
Abg. Mathias Wagner (Taunus)

 

 

Wahlvorschlag
der Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 19/4097 neu –

 

Gewählt:
Frau Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Herr Prof. Dr. Frank Deppe
Frau Barbara Cárdenas

 

 

Wahlvorschlag
der Fraktion der FDP
– Drucks. 19/4108

 

Gewählt:
Abg. Florian Rentsch
Abg. Nicola Beer

 

 

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
– Drucks. 19/4109

 

Gewählt:
Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel
Abg. Nancy Faeser
Abg. Günter Rudolph
Abg. Heike Habermann
Herr Jörg Hofmann
Abg. Uwe Frankenberger
Abg. Lisa Gnadl
Abg. Gerhard Merz
Frau Gabriele Kailing
Frau Iris Berben
Abg. Marius Weiß
Abg. Dr. Daniela Sommer
Abg. Turgut Yüksel
Frau Susanne Selbert
Herr Claus Wisser

 

10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
– Drucks. 19/4093 zu Drucks. 19/3674

 

Beratung begonnen

 

41.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung auf Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entlastet Hessen ab 2020 jährlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro
– Drucks. 19/4110

 

Aussprache beendet


 

 

 

 

 

42.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Hessen 4.0 – Agenda Digitales Hessen
– Drucks. 19/4111

 

Aussprache beendet

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Der Vorsitzende

 

 

Heinz Lotz

Wolfgang Greilich

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   23.11.2016

88. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

5.

Wahl
der Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs

 

Gewählt:
Frau Regine Bantzer

 

 

Wahlvorschlag
der Landesregierung
– Drucks. 19/4044

 

 

 

10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
– Drucks. 19/4093 zu Drucks. 19/3674
(Beratung fortgesetzt)

 

Nach zweiter Lesung dem HHA zurücküberwiesen

 

43.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Flughafen Frankfurt und Ryanair
– Drucks. 19/4113

 

Zurückgezogen

41.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung auf Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entlastet Hessen ab 2020 jährlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro
– Drucks. 19/4110

 

Angenommen

42.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Hessen 4.0 – Agenda Digitales Hessen
– Drucks. 19/4111

 

Nach Aussprache an HAA, WVA

16.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2015
– Drucks. 19/3860 zu Drucks. 19/3457

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
– Drucks. 19/4045

 

Nach erster Lesung an KPA

9.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-HAG)
– Drucks. 19/4029 zu Drucks. 19/3560

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

33.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/3934

 

Beschlussempfehlungen angenommen

 

20.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Solidarität des Hessischen Landtags mit den Beschäftigten im Kalirevier
– Drucks. 19/4023 zu Drucks. 19/3745

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

21.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kurzarbeit beenden – Unterstützung der Beschäftigten von K+S
– Drucks. 19/4024 zu Drucks. 19/3778

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

22.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern
– Drucks. 19/4025 zu Drucks. 19/3779

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

23.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität des Hessischen Landtags mit den Menschen im Kalirevier
– Drucks. 19/4026 zu Drucks. 19/3784

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

24.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz
– Drucks. 19/4030 zu Drucks. 19/3571

 

Beschlussempfehlung angenommen

 


 

 

 

 

 

25.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus
– Drucks. 19/4031 zu Drucks. 19/3748

 

Beschlussempfehlung angenommen

26.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kapazitätsbegrenzungen Flughafen Frankfurt
– Drucks. 19/4032 zu Drucks. 19/3839

 

Beschlussempfehlung angenommen

27.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt
– Drucks. 19/4033 zu Drucks. 19/3845

 

Beschlussempfehlung angenommen

28.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lärmobergrenze verbindlich und rechtlich umsetzbar einführen
Drucks. 19/4034 zu Drucks. 19/3878

 

Beschlussempfehlung angenommen

29.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Drucks. 19/4037 zu Drucks. 19/3563

 

Beschlussempfehlung angenommen

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sprach- und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien
Drucks. 19/4038 zu Drucks. 19/3885

 

Beschlussempfehlung angenommen

31.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – als erster Schritt müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden
– Drucks. 19/4039 zu Drucks. 19/3844


 

Beschlussempfehlung angenommen


 

 

 

 

 

 

32.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Drucks. 19/4040 zu Drucks. 19/3882

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen
– Drucks. 19/4095 zu Drucks. 19/3847

 

Beschlussempfehlung angenommen

 

 

 

Die Protokollführerin

Der Vorsitzende

 

 

Dr. Daniela Sommer

Frank Lortz

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                              I A 1.4

 

Beschlussprotokoll                                                   24.11.2016

89. Plenarsitzung

                                                                                  

                                                                                                          

    


 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

Entgegengenommen

 

34.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bedarfsgerechte Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts
– Drucks. 19/4104

 

Nach Aussprache an RTA

 

37.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend gute Arbeit am Frankfurter Flughafen: Nein zu Sozialdumping durch Ryanair
– Drucks. 19/4107

 

Nach Aussprache an WVA

 

44.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Flughafen Frankfurt und Ryanair
– Drucks. 19/4117

 

Nach Aussprache an WVA

 

47.

Dringlicher Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen
– Drucks. 19/4120

 

Nach Aussprache an WVA

 

49.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main muss rechtlichen Anforderungen genügen
– Drucks. 19/4123

 

Nach Aussprache an WVA

 

35.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen
– Drucks. 19/4105

 

Nach Aussprache an RTA

 

19.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend gesetzliche Grundlage zum „Abhören unter Freunden“
– Drucks. 19/4047

 

Abgelehnt

 

 

 

 

 

 

36.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Klimaschutzplan und parlamentarische Beteiligung
– Drucks. 19/4106

 

Nach Aussprache an ULA

 

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
– Drucks. 19/4041

 

Nach erster Lesung an ULA

 

8.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Verbesserung der Unterrichtsqualität durch verstärkte Lehrerfortbildung und Verringerung des Unterrichtsausfalls
– Drucks. 19/4028 zu Drucks. 19/3478

 

In zweiter Lesung abgelehnt

 

40.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)
– Drucks. 19/4096 zu Drucks. 19/3570

 

In zweiter Lesung angenommen:
Gesetz beschlossen

 

45.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und DIE LINKE sowie der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Solidaritätserklärung des Hessischen Landtags mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei
– Drucks. 19/4118

 

Abgelehnt

 

46.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Türkei: europäische Werte leben, Menschenrechte wahren, Demokratie fördern, Presse- und Meinungsfreiheit achten, Oppositionsrechte gewährleisten
– Drucks. 19/4119

 

Angenommen

 

48.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Schule muss ein geschützter Raum sein
– Drucks. 19/4121

 

Abgelehnt

 

50.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend freiwillige Ausreise und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen
– Drucks. 19/4130

 

Angenommen

 

11.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter verbessern
– Drucks. 19/3800

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

12.

Antrag
der Abg. Lotz, Franz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Transparenz der FSC-Zertifizierung für den hessischen Staatswald
– Drucks. 19/3802

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

13.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Grundsteuerbremse einführen
– Drucks. 19/3841

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

14.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend geplante Reform der Erbschaftsteuer ist unsozial und verfassungswidrig
– Drucks. 19/3842

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

15.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen
– Drucks. 19/3843

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

17.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau an hessischen Schulen erschwert Bildungserfolge – Schulsanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung erfordern eine nationale Bildungsallianz
– Drucks. 19/3896

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

18.

Antrag
der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Geburtshilfe in Hessen sicherstellen – Hebammenmangel beseitigen
– Drucks. 19/4046

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2015
– Drucks. 19/4094 zu Drucks. 19/3738

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführer

Die Vorsitzende

 

 

Tobias Eckert

Heike Habermann

 

 

F.d.R.

i. V.

 

 

 

Rosemarie Strauß-Zielbauer

Ltd. MinR‘in