PRÄSIDENT

 

 

 

 

 

Bearbeiterin: Bettina Kaslauf

HESSISCHER LANDTAG    POSTFACH 3240    65022 WIESBADEN

Aktenzeichen: I A 1.4    


An

die Abgeordneten des Hessischen Landtags

 

den Hessischen Ministerpräsidenten

die Hessischen Ministerinnen und Minister

 

die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag

 

14.06.2016

 

Hiermit berufe ich den Hessischen Landtag

zu seiner

 

 

75., 76. und 77. Plenarsitzung für

 

 

Dienstag,       den 21. Juni 2016,

Mittwoch,      den 22. Juni 2016, und

Donnerstag,  den 23. Juni 2016,

 

 

in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden ein.

 

 

Die Tagesordnung ist als Anlage beigefügt.

 

 

Für die Dauer der Sitzungen hat der Ältestenrat folgende Zeiten vereinbart:

 

Dienstag,       von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr,

Mittwoch,      von   9:00 Uhr bis 18:00 Uhr, und

Donnerstag,  von   9:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

 

 

 

                                                                                                Norbert Kartmann

Anlage


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                 I A 1

 

Tagesordnung                                                    14.06.2016

                                                                              Stand: 22.06.2016, 9:30 Uhr

für die 75. Plenarsitzung

am Dienstag, dem 21. Juni 2016,

 

für die 76. Plenarsitzung

am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, und

 

für die 77. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 23. Juni 2016.

 

 


 

 

 

 

Überweisungsvorschlag/
Bemerkungen

 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/3419

 

 

Aufruf: Dienstag, 14:20 Uhr
60 Minuten

2.

Regierungserklärung
der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend „Digitale Agenda für das Recht“

 

Aufruf mit TOP 69.
Redezeit:
20 Minuten je Fraktion

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
– Drucks. 19/3428

 

INA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG)
– Drucks. 19/3470

 

RTA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/3471

 

RTA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes
– Drucks. 19/3475

 

HAA
Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Verminderung des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildung und zur Verbesserung der Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit
– Drucks. 19/3478

 

KPA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

8.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
– Drucks. 19/3479

 

INA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

9.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk
– Drucks. 19/3483

 

HAA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
– Drucks. 19/3445 zu Drucks. 19/3276
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

11.

Zweite Lesung
des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
– Drucks. 19/3493 zu Drucks. 19/3388
Berichterstatter: Abg. Kartmann

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

 

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Von der vorherigen Tagesordnung abgesetzt:

 

 

12.

Große Anfrage
der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Hessen
– Drucks. 19/3133 zu Drucks. 19/2048

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

13.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Arbeit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung weiter unterstützen
– Drucks. 19/2647

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

 

14.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Etablierung des Max-Planck-Institutes für empirische Ästhetik in Frankfurt a. M.
– Drucks. 19/2648

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

15.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Darmstadt führender Standort für IT-Sicherheitsforschung in Deutschland und Europa
– Drucks. 19/2931

 

WKA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

16.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Qualitätspakt Lehre“ stärkt erneut Hochschulstandort Hessen
– Drucks. 19/2932

 

WKA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

17.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
– Drucks. 19/3072

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

18.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
– Drucks. 19/3156

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

19.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kooperationsverbot für Bildung endlich umfassend aufheben
– Drucks. 19/3171

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

20.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten
– Drucks. 19/3217

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

21.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür II – Kürzungen bei kultureller Bildung zurücknehmen
– Drucks. 19/3312

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

22.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Notstand an hessischen Förderschulen und im inklusiven Unterricht beenden – Aus- und Weiterbildungskapazitäten für das Lehramt an Förderschulen ausbauen
– Drucks. 19/3313

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 


 

 

 

 

 

23.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum beseitigen
– Drucks. 19/3315

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

24.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung
– Drucks. 19/3360

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

25.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukünftige Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Potenziale nutzen und fördern
– Drucks. 19/3367

 

Aufruf:
Mittwoch, 15:00 Uhr
WKA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

26.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
– Drucks. 19/3369

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

27.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2014
– Drucks. 19/2924 zu Drucks. 19/2435
Berichterstatterin: Abg. Hofmeyer

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

28.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN-Hotspots
– Drucks. 19/3352
zu Drucks. 19/3314 neu –
Berichterstatterin: Abg. Faeser

 

Aufruf mit TOP 29.
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

29.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN
– Drucks. 19/3353
zu Drucks. 19/3332
Berichterstatterin: Abg. Faeser

 

Aufruf mit TOP 28.
Redezeit:
Siehe TOP
28.

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen
– Drucks. 19/3389 zu Drucks. 19/3344
Berichterstatter: Abg. Eckert

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

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31.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend Hessen und Wielkopolska feiern deutsch-polnische Beziehungen
– Drucks. 19/3448

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

32.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss endlich mit Hochdruck den Wohnungsbau fördern
– Drucks. 19/3476

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 40 mit TOP 70.

ULA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

33.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel-Calden als Verkehrslandeplatz erhalten – Vergabeverstöße ahnden
– Drucks. 19/3477

 

Aufruf:
Donnerstag, 14:00 Uhr
WVA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

34.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen
– Drucks. 19/3481

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

35.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
– Drucks. 19/3482

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

36.

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP betreffend Änderungen der EEG-Novelle nicht ausreichend – Planwirtschaft im Strommarkt beenden
– Drucks. 19/3484

 

Aufruf: Donnerstag nach der Aktuellen Stunde
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

37.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen
– Drucks. 19/3486

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

38.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Hessische Landwirtschaft braucht Zukunft
– Drucks. 19/3487

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

39.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen
– Drucks. 19/3488

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

40.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmpausen führen zu einer spürbaren Entlastung in der Region – Übernahme in den Regelbetrieb ist das richtige Signal
– Drucks. 19/3489

 

Aufruf:
Mittwoch, 9:00 Uhr
WVA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

41.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE  betreffend Einführung einer bundesweiten Verlaufsstatistik zu Straftaten, Strafverfahren und Verfahrensabschlüssen durch verbindlichen und zeitnahen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
– Drucks. 19/3490

 

INA, RTA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

42.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
– Drucks. 19/3491

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 25
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

43.

Bericht
des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der FDP zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1
– Drucks. 19/3429 zu Drucks. 19/193
Berichterstatter: Abg. Kaufmann

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 32

Redezeit:
15 Minuten je Fraktion

44.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen
– Drucks. 19/3446 zu Drucks. 19/3366
Berichterstatterin: Abg. Wiesmann

 

Ohne Aussprache

45.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Grundschulen als ganztägige inklusive Bildungseinrichtungen brauchen eine finanziell und personell den Anforderungen entsprechende Ausstattung
– Drucks. 19/3447 zu Drucks. 19/3411
Berichterstatterin: Abg. Wiesmann

 

Ohne Aussprache

46.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland
– Drucks. 19/3450 zu Drucks. 19/2644
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache

47.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend echter Neustart in der Glücksspielregulierung statt Flickschusterei an gescheitertem Staatsvertrag
– Drucks. 19/3451 neu zu Drucks. 19/3414
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

48.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
– Drucks. 19/3452 zu Drucks. 19/3362
Berichterstatter: Abg. Frömmrich

 

Ohne Aussprache

49.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen setzt Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig um – Gesetzentwürfe über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ebnen Weg für Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und verbesserte parlamentarische Kontrolle
– Drucks. 19/3453 zu Drucks. 19/3403
Berichterstatter: Abg. Frömmrich

 

Ohne Aussprache

50.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen
– Drucks. 19/3454 zu Drucks. 19/2551
Berichterstatter: Abg. Caspar

 

Ohne Aussprache

51.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gräber der Verfolgten des Naziregimes erhalten
– Drucks. 19/3459 zu Drucks. 19/2519
Berichterstatter: Abg. Utter

 

Ohne Aussprache

52.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Barth, Eckert, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend wirksame Kontrolle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
– Drucks. 19/3460 zu Drucks. 19/3154
Berichterstatter: Abg. Rock

 

Ohne Aussprache

53.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend gute Arbeit auch in Hessen durchsetzen: Mindestlohn wirkt – Ordnung bei Leiharbeit und Werkverträgen herstellen – Tariftreue wirksam gestalten
– Drucks. 19/3461 zu Drucks. 19/3279
Berichterstatter: Abg. Rock

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

54.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
– Drucks. 19/3462 zu Drucks. 19/3304
Berichterstatter: Abg. Rock

 

Ohne Aussprache

55.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als Teil der Erinnerungskultur dauerhaft erhalten
– Drucks. 19/3463 zu Drucks. 19/3368
Berichterstatter: Abg. Utter

 

Ohne Aussprache

56.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend „Züge der Hoffnung“
– Drucks. 19/3464 zu Drucks. 19/3400
Berichterstatter: Abg. May

 

Ohne Aussprache

57.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flüchtlinge in Deutschland und Europa menschenwürdig aufnehmen und versorgen
– Drucks. 19/3465 zu Drucks. 19/3412
Berichterstatter: Abg. May

 

Ohne Aussprache

58.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens ist und bleibt richtig – Arbeitsstätte wächst weiter – Terminal 3 wichtiger Impulsgeber
– Drucks. 19/3466 zu Drucks. 19/2182
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache

59.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flughafen Frankfurt: Ausgewogen entwickeln
– Drucks. 19/3467 zu Drucks. 19/3401
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

60.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung bei Finanzierung für den öffentlichen Nahverkehr – Kompromiss nutzt der Verkehrsdrehscheibe Hessen
– Drucks. 19/3468 zu Drucks. 19/2645
Berichterstatterin: Abg. Wissler

 

Ohne Aussprache

61.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE  betreffend Nahverkehr stärken, Angebot ausbauen, Preise senken – neue Finanzierungsmöglichkeiten für Bus und Bahn schaffen
– Drucks. 19/3469 zu Drucks. 19/3066
Berichterstatterin: Abg. Wissler

 

Ohne Aussprache

62.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/3449

 

Aufruf: Mittwoch zum Ende der Sitzung

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag