19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                   I A 1

 

Tagesordnung                                                                 14.02.2017

                                                                                                                            

für die 97. Plenarsitzung

am Dienstag, dem 21. Februar 2017,

 

für die 98. Plenarsitzung

am Mittwoch, dem 22. Februar 2017, und

 

für die 99. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 23. Februar 2017.

 

 


 

 

 

 

Überweisungsvorschlag/
Bemerkungen

 

 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/4465

 

 

Aufruf: Dienstag, 14:20 Uhr
60 Minuten

 

2.

Regierungserklärung
des Hessischen Ministers des Innern und für Sport betreffend „Erfolgreiche Polizeiarbeit: Hessen leben sicher“

 

Redezeit:
20 Minuten je Fraktion

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld (Landesblindengeldgesetz – LBliGG)
– Drucks. 19/4467

 

SIA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

 

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
– Drucks. 19/4502

 

HAA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

 

 

 

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Von der vorherigen Tagesordnung abgesetzt:

 

 

 

5.

Große Anfrage
der Abg. Eckert, Barth, Decker, Degen, Faeser, Frankenberger, Geis, Gremmels, Grüger, Lotz, Dr. Sommer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Wirtschaft in Hessen
– Drucks. 19/4357 zu Drucks. 19/2896

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 


 

 

 

 

 

6.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen
– Drucks. 19/3843

 

HHA, WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

7.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Studie zu besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen
– Drucks. 19/4337

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

8.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Forschungscampus ein Eckpfeiler für Mittelhessen als Region der Spitzenforschung
– Drucks. 19/4346 neu –

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

9.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber Ministerin Puttrich
– Drucks. 19/4348 zu Drucks. 19/4335
Berichterstatter: Abg. Kaufmann

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

10.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gebärdensprache als Wahlangebot an allen hessischen Schulen einführen
– Drucks. 19/4388 zu Drucks. 19/4345
Berichterstatterin: Abg. Ravensburg

 

Ohne Aussprache

 

11.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Heckwarnanlagen retten Menschenleben – Neue Ausnahmegenehmigungen schnellstmöglich erteilen
– Drucks. 19/4416 zu
Drucks. 19/4361
Berichterstatter: Abg. Reif

 

Aufruf mit TOP 12.
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

12.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksamer Schutz von Feuerwehrleuten
– Drucks. 19/4425 zu
Drucks. 19/4376
Berichterstatter: Abg. Reif

 

Aufruf mit TOP 11.
Redezeit:
Siehe TOP
11.

 

 

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13.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Wiederbelebung der  Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik
– Drucks. 19/4497

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 


 

 

 

 

 

 

14.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder
– Drucks. 19/4498

 

INA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

15.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Schulden abbauen, Bürger entlasten und in Zukunft investieren – Haushaltspolitik an die Realitäten anpassen
– Drucks. 19/4509

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

16.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen
– Drucks. 19/4518

 

Aufruf:
Donnerstag, 14:00 Uhr
KPA
, WVA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

17.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend jungen Menschen eine Chance geben, sich etwas aufzubauen – Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen
– Drucks. 19/4524

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

18.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung reagiert zu spät auf Lehrkräftemangel – nachhaltige Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichern, anstatt sich die Situation als „Allzeithoch“ schönzureden
– Drucks. 19/4525

 

Aufruf:
Mittwoch, 9:00 Uhr
KPA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

19.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Frauenrechte stärken – Gleichberechtigung endlich realisieren – auch in Hessen
– Drucks. 19/4526

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

20.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern
– Drucks. 19/4527

 

Aufruf:
Mittwoch, 15:00 Uhr

SIA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

21.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen
– Drucks. 19/4528

 

EUA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

22.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Forderung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 19/4529

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

23.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hin willst“ – deutliche Ausweitung des integrationspolitischen Landesprogrammes WIR
– Drucks. 19/4530

 

Aufruf:
Donnerstag, 9:00 Uhr

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

24.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessens Gesundheitswirtschaft Garant für Wachstum und Arbeitsplätze
– Drucks. 19/4531

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

25.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Städtebauprogramme finanziell deutlich gestärkt und breiter aufgestellt
– Drucks. 19/4532

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

26.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend kommunaler Schutzschirm des Landes wirkt schneller als erwartet – Landkreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel stehen beispielhaft für die Erfolge der Schutzschirmkommunen
– Drucks. 19/4533

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

27.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schuldenbremse wirkt, Land tilgt erstmals seit 1969 Schulden – Hessen bleibt auf seinem Kurs einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik
– Drucks. 19/4534

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 18

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

28.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen hat Familiensinn – Stärkung der Familienfreundlichkeit in Hessen
– Drucks. 19/4535

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

29.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten
– Drucks. 19/4500 zu Drucks. 19/4409
Berichterstatter: Abg. Rentsch

 

Ohne Aussprache

 

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit
– Drucks. 19/4501 zu Drucks. 19/4439
Berichterstatter: Abg. Kaufmann

 

Ohne Aussprache

 


 

 

 

 

 

31.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zinns Hessenplan legte Fundament für gute Entwicklung – Hessen braucht neuen Hessenplan
– Drucks. 19/4503 zu Drucks. 19/4277
Berichterstatter: Abg. Frömmrich

 

Ohne Aussprache

32.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend aktuelle Herausforderungen brauchen eine zeitgemäße Politik
– Drucks. 19/4504 zu Drucks. 19/4311
Berichterstatter: Abg. Frömmrich

 

Ohne Aussprache

33.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Lotz, Franz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Transparenz der FSC-Zertifizierung für den hessischen Staatswald
– Drucks. 19/4511 zu Drucks. 19/3802
Berichterstatterin: Abg. Dorn

 

Ohne Aussprache

34.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nachhaltige Forstwirtschaft in Hessen beibehalten
– Drucks. 19/4512 zu Drucks. 19/4312
Berichterstatterin: Abg. Dorn

 

Ohne Aussprache

35.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erlass zu Kastenständen – Rechts- und Planungssicherheit für hessische Schweinehalter wieder herstellen
– Drucks. 19/4513 zu Drucks. 19/4453
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache

36.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Schweinehaltung umsetzen
– Drucks. 19/4514 zu Drucks. 19/4460
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache

37.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend öffentliche Sicherheit durch motivierte und personell gut ausgestattete Polizei gewährleisten – Ministerpräsident Bouffiers Versäumnisse rächen sich
– Drucks. 19/4515 zu Drucks. 19/4407
Berichterstatter: Abg. Franz

 

Ohne Aussprache

 

 

 

 

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkungspaket für die hessische Polizei
– Drucks. 19/4516 zu Drucks. 19/4443
Berichterstatter: Abg. Franz

 

Ohne Aussprache

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972
– Drucks. 19/4517 zu Drucks. 19/4454
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache

40.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume
– Drucks. 19/4519 zu Drucks. 19/4410
Berichterstatter: Abg. Caspar

 

Ohne Aussprache

41.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Machbarkeitsstudie für eine Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen
– Drucks. 19/4520 zu Drucks. 19/4452
Berichterstatter: Abg. Caspar

 

Ohne Aussprache

42.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Geburtshilfe in Hessen sicherstellen – Hebammenmangel beseitigen
– Drucks. 19/4521 zu Drucks. 19/4046
Berichterstatterin: Abg. Dr. Sommer

 

Ohne Aussprache

43.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend qualitative und bedarfsgerechte Begleitung und Beratung vor, während und nach der Geburt
– Drucks. 19/4522 zu Drucks. 19/4455
Berichterstatterin: Abg. Dr. Sommer

 

Ohne Aussprache

44.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/4510

 

Aufruf: Mittwoch zum Ende der Sitzung

 

F.d.R.

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag