19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                   I A 1

 

Tagesordnung                                                                 20.06.2017

                                                                                                Stand: 27.06.2017, 10:00 Uhr

für die 109. Plenarsitzung

am Dienstag, dem 27. Juni 2017,

 

für die 110. Plenarsitzung

am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, und

 

für die 111. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 29. Juni 2017.

 

 


 

 

 

 

Überweisungsvorschlag/
Bemerkungen

 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/4975

 

 

Aufruf: Dienstag, 14:20 Uhr
60 Minuten

2.

Regierungserklärung
des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“

 

Redezeit:
20 Minuten je Fraktion

3.

Nachwahl
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
– Drucks. 19/5018

 

 

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/4970

 

RTA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht
– Drucks. 19/5015

 

SIA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes
– Drucks. 19/5016

 

WVA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

 

7.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
– Drucks. 19/4986 zu Drucks. 19/4656
Berichterstatter: Abg. Caspar

 

Aufruf:
Dienstag

Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/5023

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucks. 19/5026

 

8.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
– Drucks. 19/4987 zu Drucks. 19/4880
Berichterstatter: Abg. Reif

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

9.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
– Drucks. 19/4994 zu Drucks. 19/4827
Berichterstatter: Abg. May

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

10.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018)
– Drucks. 19/5008 zu Drucks. 19/4825
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Aufruf:
Dienstag

Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucks. 19/5019

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/5024

 


 

 

 

 

 

11.

Zweite Lesung
des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
– Drucks. 19/5028 zu Drucks. 19/4947
Berichterstatter: Abg. Lortz

 

Aufruf:
Dienstag

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

 

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Von der vorherigen Tagesordnung abgesetzt:

 

 

12.

Große Anfrage
der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Schwermetallverseuchung durch K+S-Rückstandshalde Hattorf
– Drucks. 19/4778 zu Drucks. 19/4354

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

13.

Große Anfrage
der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Konzept für autonome und digital vernetzte Mobilität in Hessen
– Drucks. 19/4852 zu Drucks. 19/3883

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

14.

Große Anfrage
der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Kinderbetreuung in Hessen
– Drucks. 19/4881 zu Drucks. 19/3810

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

15.

Große Anfrage
der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Waschke, Weiß, Özgüven (SPD) und Fraktion betreffend langwierige Verfahren in Hessen
– Drucks. 19/4889 zu Drucks. 19/4474

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

16.

Große Anfrage
der Fraktion der SPD betreffend Vermittlung grundsätzlicher Werte an hessischen Schulen
– Drucks. 19/4890 zu Drucks. 19/4339

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

17.

Antrag
der Abg. Lotz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Reduzierung der Waschbärenpopulation in Hessen
– Drucks. 19/4754

 

Aufruf mit TOP 30.
ULA

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

18.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften in Hessen verbessern
– Drucks. 19/4772

 

Aufruf:
Donnerstag nach der
Aktuellen Stunde
KPA

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

19.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern
– Drucks. 19/4819

 

RTA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

20.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Weiterbildung zum Erwerb des Lehramts an Grundschulen sowie des Lehramts an Förderschulen attraktiv gestalten
– Drucks. 19/4822

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

21.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Kormoranverordnung ist für den Schutz von Äsche, Barbe und anderer Fischarten unerlässlich
– Drucks. 19/4823

 

Aufruf mit TOP 29.
ULA

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

22.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verwirklichen
– Drucks. 19/4876

 

Aufruf:
Mittwoch, 15:00 Uhr
SIA

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

23.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend neues Verfassungsschutzgesetz unverzüglich vorlegen
– Drucks. 19/4877

 

INA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

24.

Antrag
der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen – für eine aktive Bodenpolitik und Bewirtschaftung
– Drucks. 19/4894

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

25.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen
– Drucks. 19/4896

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

26.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend keine EEG-Subventionen für neue Windenergieanlagen, Klimaschutz günstiger realisieren
– Drucks. 19/4897

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

27.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Vogelgrippe und die Auswirkungen auf die Rassegeflügelzucht
– Drucks. 19/4918

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

28.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend positive Entwicklung der Kommunalfinanzen setzt sich fort – kommunale Familie kann Finanzierungsüberschüsse vorweisen
– Drucks. 19/4921

 

Aufruf:
Mittwoch, 9:00 Uhr
mit TOP 40.
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

29.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Regelung zur Kormoranbekämpfung – Maßnahmen zur Gewässergüte
– Drucks. 19/4956

 

Aufruf mit TOP 21.
ULA
Redezeit:
Siehe TOP
21.

30.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schonzeit des Waschbären
– Drucks. 19/4958

 

Aufruf mit TOP 17.
ULA
Redezeit:
Siehe TOP
17.

31.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Erhebung von Unterbringungen nach dem HFEG
– Drucks. 19/4804 zu Drucks. 19/4461
Berichterstatterin: Abg. Dr. Sommer

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

32.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen
– Drucks. 19/4811 zu Drucks. 19/4621
Berichterstatter: Abg. Klee

 

Aufruf mit TOP 33.
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

33.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge
– Drucks. 19/4833 zu Drucks. 19/4787
Berichterstatter: Abg. Klee

 

Aufruf mit TOP 32.
Redezeit:
Siehe TOP
32.

34.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014
– Drucks. 19/4931 zu Drucks. 19/3716 zu Drucks. 19/3328
Berichterstatter: Abg. Kaufmann

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

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35.

Große Anfrage
der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Waschke, Weiß, Özgüven (SPD) und Fraktion betreffend Opferschutz in Hessen
– Drucks. 19/4969 zu Drucks. 19/4417

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

36.

Große Anfrage
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nachhaltige Beschaffung in Hessen
– Drucks. 19/4981 zu Drucks. 19/4418

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

37.

Große Anfrage
der Abg. Löber, Hofmann, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Trinkwasserversorgung in Hessen
– Drucks. 19/5004 zu Drucks. 19/3931

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

38.

Große Anfrage
der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Gesundheitsversorgung in Hessen
– Drucks. 19/3929
hier: Behandlung nach § 34 Abs. 5 GOHLT

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

39.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel hoch halten – Dealerszene konsequent austrocknen
– Drucks. 19/4967

 

INA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

40.

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft Bürgerinnen und Bürger – hessische Kommunen brauchen echte Entschuldungshilfen und Mittel für Investitionen
– Drucks. 19/4968

 

Aufruf mit TOP 28.
Redezeit:
Siehe TOP 28.

41.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Mobilität 4.0 – Testfeld autonomes Fahren für Hessen
– Drucks. 19/5013

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

42.

Antrag
der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Landespflegeplan für Hessen initiieren
– Drucks. 19/5020

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

43.

Antrag
der Abg. Dr. Sommer, Decker, Merz, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Außensprechstunden der Versorgungsverwaltung erhalten
– Drucks. 19/5021

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

44.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump
– Drucks. 19/5022

 

Aufruf:
Donnerstag, 14:00 Uhr
ULA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

45.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung sieht Schwächung des Luftverkehrsstandorts Frankfurt tatenlos zu
– Drucks. 19/5025

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 28
WVA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

46.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Europaausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Waschke, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Quanz, Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Dr. Sommer, Roth (SPD) und Fraktion betreffend die soziale Integration in Europa voranbringen – Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern
Drucks. 19/4979 zu Drucks. 19/4855
Berichterstatterin: Abg. Waschke

 

Ohne Aussprache

47.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Europaausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Europäische Union als Wertegemeinschaft stärken und weiterentwickeln
– Drucks. 19/4980 zu Drucks. 19/4856
Berichterstatter: Abg. Wiegel

 

Ohne Aussprache

48.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Bildungssprache Deutsch
– Drucks. 19/4989 zu Drucks. 19/4603
Berichterstatter: Abg. May

 

Ohne Aussprache

49.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend erneute unzureichende Aufnahmekapazität an Gymnasien
– Drucks. 19/4990 zu Drucks. 19/4976
Berichterstatterin: Abg. Wiesmann

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

50.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Neuausrichtung der Fortbildung und Schulevaluation sichert Unterrichtsqualität auf hohem Niveau
– Drucks. 19/4991 zu Drucks. 19/4642
Berichterstatter: Abg. Schwarz

 

Ohne Aussprache

51.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterrichtsqualität im Sinkflug – Sicherung von Lehrerfortbildung und Schulevaluation braucht angemessene Ressourcen
– Drucks. 19/4992 zu Drucks. 19/4821
Berichterstatter: Abg. Schwarz

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

52.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Belastung der Schulen und der Lehrkräfte
– Drucks. 19/4993 zu Drucks. 19/4888
Berichterstatter: Abg. Klein (Freigericht)

 

Ohne Aussprache

53.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend frühe Bildung stärken – Kommunen und Eltern entlasten
– Drucks. 19/4995 zu Drucks. 19/4917
Berichterstatter: Abg. Merz

 

Ohne Aussprache

54.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots in hessischen Kitas
– Drucks. 19/4996 zu Drucks. 19/4949
Berichterstatter: Abg. Merz

 

Ohne Aussprache

55.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zeitgemäße Politik in Hessen, die ältere Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen erreicht und sie in ihren Lebenswirklichkeiten unterstützt
– Drucks. 19/4997 zu Drucks. 19/4948
Berichterstatterin: Abg. Erfurth

 

Ohne Aussprache

56.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen – für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten
– Drucks. 19/4998 zu Drucks. 19/4916
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache

57.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gut gestalten – europaweite Solidarität notwendig – Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger
– Drucks. 19/4999 zu Drucks. 19/4962
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache

58.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/5009

 

Aufruf: Donnerstag zum Ende der Sitzung

F.d.R.

i.V.

 

Eric Braum

MinDirig