19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                   I A 1

 

Tagesordnung                                                                 17.01.2017

                                                                                                Stand: 24.01.2017, 10:30 Uhr

für die 94. Plenarsitzung

am Dienstag, dem 24. Januar 2017,

 

für die 95. Plenarsitzung

am Mittwoch, dem 25. Januar 2017, und

 

für die 96. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 26. Januar 2017.

 

 


 

 

 

 

Überweisungsvorschlag/
Bemerkungen

 

 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/4352

 

 

Aufruf: Dienstag, 14:20 Uhr
60 Minuten

 

2.

Regierungserklärung
der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend „Rechtsstaat verteidigen – nur Sicherheit gewährleistet Freiheit“

 

Redezeit:
20 Minuten je Fraktion

3.

Wahl des Präsidenten
des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/4362

 

Aufruf:
Mittwoch, 15:00 Uhr

 

4.

Vereidigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Hessischen Landtags

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP
3.

 

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes
– Drucks. 19/4406

 

Aufruf: Dienstag
RTA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

 

6.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
– Drucks. 19/4386 zu Drucks. 19/4045
Berichterstatter: Abg. Schwarz

 

Ohne Aussprache

 

 

 

 

 

 

7.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
– Drucks. 19/4397 zu Drucks. 19/4263
Berichterstatter: Abg. Roth

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

8.

Bericht des Landesschuldenausschusses
gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222);
hier: 64. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2014
– Drucks. 19/4356
Berichterstatter: Abg. Banzer

 

Ohne Aussprache

 

 

 

 

 

 

 

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Von der vorherigen Tagesordnung abgesetzt:

 

 

 

9.

Große Anfrage
der Abg. Alex, Warnecke, Schmitt, Siebel, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Finanzen, Verwaltungsaufwand und Tätigkeit der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“
– Drucks. 19/4266 zu Drucks. 19/3502

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

10.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter verbessern
– Drucks. 19/3800

 

Aufruf: Donnerstag nach der Aktuellen Stunde
WKA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

11.

Antrag
der Abg. Lotz, Franz, Gremmels, Löber, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Transparenz der FSC-Zertifizierung für den hessischen Staatswald
– Drucks. 19/3802

 

Aufruf mit TOP 17.
ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

12.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Grundsteuerbremse einführen
– Drucks. 19/3841

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

13.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend geplante Reform der Erbschaftsteuer ist unsozial und verfassungswidrig
– Drucks. 19/3842

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

14.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen
– Drucks. 19/3843

 

HHA, WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

15.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau an hessischen Schulen erschwert Bildungserfolge – Schulsanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung erfordern eine nationale Bildungsallianz
– Drucks. 19/3896

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

16.

Antrag
der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Geburtshilfe in Hessen sicherstellen – Hebammenmangel beseitigen
– Drucks. 19/4046

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

17.

Dringlicher Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nachhaltige Forstwirtschaft in Hessen beibehalten
– Drucks. 19/4312

 

Aufruf mit TOP 11.
ULA
Redezeit:
Siehe TOP
11.

 

18.

Dringlicher Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Abschiebungen nach Afghanistan
– Drucks. 19/4336

 

Aufruf mit TOP 25.
INA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

19.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2015
– Drucks. 19/4094 zu Drucks. 19/3738
Berichterstatter: Abg. Landau

 

Ohne Aussprache

 

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20.

Große Anfrage
der Abg. Eckert, Barth, Decker, Degen, Faeser, Frankenberger, Geis, Gremmels, Grüger, Lotz, Dr. Sommer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Wirtschaft in Hessen
– Drucks. 19/4357 zu Drucks. 19/2896

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

21.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Studie zu besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen
– Drucks. 19/4337

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

22.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Forschungscampus ein Eckpfeiler für Mittelhessen als Region der Spitzenforschung
– Drucks. 19/4346 neu –

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 


 

 

 

 

 

23.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Frankfurt auf dem Weg zum führenden FinTech-Standort
– Drucks. 19/4377

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 24.

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

24.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend öffentliche Sicherheit durch motivierte und personell gut ausgestattete Polizei gewährleisten – Ministerpräsident Bouffiers Versäumnisse rächen sich
– Drucks. 19/4407

 

Aufruf:
Mittwoch, 9:00 Uhr

INA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

25.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Initiative Schleswig-Holsteins für Afghanistan-Abschiebestopp unterstützen
– Drucks. 19/4408

 

Aufruf mit TOP 18.
INA
Redezeit:
Siehe TOP
18.

26.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten
– Drucks. 19/4409

 

Aufruf:
Donnerstag, 14:00 Uhr
RTA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

27.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume
– Drucks. 19/4410

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP 4.
WVA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

28.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber Ministerin Puttrich
– Drucks. 19/4348 zu Drucks. 19/4335
Berichterstatter: Abg. Kaufmann

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

29.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bedarfsgerechte Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts
– Drucks. 19/4374 zu Drucks. 19/4104
Berichterstatter: Abg. Honka

 

Ohne Aussprache

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen
– Drucks. 19/4375 zu Drucks. 19/4105
Berichterstatter: Abg. Dr. Wilken

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

31.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Lebensmittelwertschätzung – Lebensmittelverschwendung verhindern
– Drucks. 19/4383 zu Drucks. 19/3527
Berichterstatterin: Abg. Feldmayer

 

Ohne Aussprache

32.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lebensmittel wertschätzen
Drucks. 19/4384 zu Drucks. 19/3881
Berichterstatterin: Abg. Feldmayer

 

Ohne Aussprache

33.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Klimaschutzplan und parlamentarische Beteiligung
– Drucks. 19/4385 zu
Drucks. 19/4106
Berichterstatter: Abg. Reif

 

Ohne Aussprache

34.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend deutsche Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an hessischen Schulen einführen
– Drucks. 19/4387 zu Drucks. 19/3633
Berichterstatterin: Abg. Ravensburg

 

Ohne Aussprache

35.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gebärdensprache als Wahlangebot an allen hessischen Schulen einführen
– Drucks. 19/4388 zu Drucks. 19/4345
Berichterstatterin: Abg. Ravensburg

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

36.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Riederwaldtunnel A 66 und A 661
– Drucks. 19/4389 zu
Drucks. 19/4276
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache

37.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung trägt Sorge für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
– Drucks. 19/4390 zu
Drucks. 19/4327
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

 

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
– Drucks. 19/4398 zu Drucks. 19/3482
Berichterstatter: Abg. Tipi

 

Ohne Aussprache

 

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
– Drucks. 19/4399 zu Drucks. 19/3605
Berichterstatter: Abg. Tipi

 

Ohne Aussprache

 

40.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Unterausschusses Datenschutz zu dem 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 19/2334)
Hierzu:
Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks.  19/4272)
– Drucks. 19/4428 zu Drucks. 19/2334 und zu Drucks.  19/4272
Berichterstatter: Abg. Dr. h. c. Hahn

 

Aufruf:
Donnerstag nach TOP 26.
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

41.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/4382

 

Aufruf: Mittwoch zum Ende der Sitzung

 

 

 

 

F.d.R.

i.V.

 

 

 

 

 

Rosemarie Strauß-Zielbauer

Ltd. MinR‘in