PRÄSIDENT

 

 

 

 

 

Bearbeiterin: Bettina Kaslauf

HESSISCHER LANDTAG    POSTFACH 3240    65022 WIESBADEN

Aktenzeichen: I A 1.4    


An

die Abgeordneten des Hessischen Landtags

 

den Hessischen Ministerpräsidenten

die Hessischen Ministerinnen und Minister

 

die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag

 

28.06.2016

 

Hiermit berufe ich den Hessischen Landtag

zu seiner

 

 

78., 79. und 80. Plenarsitzung für

 

 

Dienstag,       den 12. Juli 2016,

Mittwoch,      den 13. Juli 2016, und

Donnerstag,  den 14. Juli 2016,

 

 

in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden ein.

 

 

Die Tagesordnung ist als Anlage beigefügt.

 

 

Für die Dauer der Sitzungen hat der Ältestenrat folgende Zeiten vereinbart:

 

Dienstag,       von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr,

Mittwoch,      von   9:00 Uhr bis 18:00 Uhr, und

Donnerstag,  von   9:00 Uhr mit offenem Ende.

 

 

 

 

                                                                                                In Vertretung

                                                                                                Frank Lortz

Anlage


 

19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                 I A 1

 

Tagesordnung                                                    06.07.2016

                                                                             Stand: 13.07.2016, 16:15 Uhr

für die 78. Plenarsitzung

am Dienstag, dem 12. Juli 2016,

 

für die 79. Plenarsitzung

am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, und

 

für die 80. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 14. Juli 2016.

 

 


 

 

 

 

Überweisungsvorschlag/
Bemerkungen

 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/3525

 

 

Aufruf: Dienstag, 14:20 Uhr
60 Minuten

2.

Regierungserklärung
des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Europa nach dem BREXIT-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“

 

Redezeit:
20 Minuten je Fraktion

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
– Drucks. 19/3479

 

INA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

4.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-HAG)
– Drucks. 19/3560

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

5.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien
– Drucks. 19/3561

 

WKA
Ohne Aussprache

6.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
– Drucks. 19/3562

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

7.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)
– Drucks. 19/3570

 

WKA
Redezeit:
7,5 Minuten je Fraktion

8.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 19/3546 zu Drucks. 19/3471
Berichterstatter: Abg. Klein (Freigericht)

 

Aufruf: Dienstag
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

9.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)
– Drucks. 19/3592 zu Drucks. 19/3373
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Aufruf: Dienstag
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

 

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Von der vorherigen Tagesordnung abgesetzt:

 

 

10.

Große Anfrage
der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Hessen
– Drucks. 19/3133 zu Drucks. 19/2048

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

11.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Darmstadt führender Standort für IT-Sicherheitsforschung in Deutschland und Europa
– Drucks. 19/2931

 

WKA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

12.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
– Drucks. 19/3156

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

13.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kooperationsverbot für Bildung endlich umfassend aufheben
– Drucks. 19/3171

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

14.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten
– Drucks. 19/3217

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

15.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Notstand an hessischen Förderschulen und im inklusiven Unterricht beenden – Aus- und Weiterbildungskapazitäten für das Lehramt an Förderschulen ausbauen
– Drucks. 19/3313

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

16.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum beseitigen
– Drucks. 19/3315

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

17.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung
– Drucks. 19/3360

 

Aufruf mit TOP 53.
HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

18.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
– Drucks. 19/3369

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

19.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen
– Drucks. 19/3481

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

20.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
– Drucks. 19/3482

 

Aufruf mit TOP 54.
SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

21.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen
– Drucks. 19/3486

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

22.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Hessische Landwirtschaft braucht Zukunft
– Drucks. 19/3487

 

Aufruf: Donnerstag nach der Aktuellen Stunde
ULA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

23.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen
– Drucks. 19/3488

 

Aufruf nach TOP 32.
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion


 

 

 

 

 

 

24.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE  betreffend Einführung einer bundesweiten Verlaufsstatistik zu Straftaten, Strafverfahren und Verfahrensabschlüssen durch verbindlichen und zeitnahen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
– Drucks. 19/3490

 

INA, RTA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

25.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN-Hotspots
– Drucks. 19/3352
zu Drucks. 19/3314 neu –
Berichterstatterin: Abg. Faeser

 

Ohne Aussprache

 

26.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN
– Drucks. 19/3353
zu Drucks. 19/3332
Berichterstatterin: Abg. Faeser

 

Ohne Aussprache

 

27.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen
– Drucks. 19/3389 zu Drucks. 19/3344
Berichterstatter: Abg. Eckert

 

Ohne Aussprache

 

 

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28.

Große Anfrage
der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an Schulen in freier Trägerschaft
– Drucks. 19/3499 zu Drucks. 19/3235

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

29.

Antrag
der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Lebensmittelwertschätzung – Lebensmittelverschwendung verhindern
– Drucks. 19/3527

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

30.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Drucks. 19/3563

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

31.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Anhörung zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer
– Drucks. 19/3564

 

Aufruf: Mittwoch, 15:00 Uhr mit TOP 52.
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

32.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen
– Drucks. 19/3566

 

Aufruf:
Mittwoch, 9:00 Uhr

HHA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

33.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe – Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
– Drucks. 19/3569

 

Aufruf:
Donnerstag, 14:00 Uhr
ULA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

34.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kurzstreckenflüge auf die Schiene – ein Beitrag zum Lärm- und Klimaschutz
– Drucks. 19/3571

 

Von der Tagesordnung abgesetzt

35.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss endlich mit Hochdruck den Wohnungsbau fördern
– Drucks. 19/3551 zu Drucks. 19/3476
Berichterstatter: Abg. Caspar

 

Ohne Aussprache

36.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen
– Drucks. 19/3552 zu Drucks. 19/3508
Berichterstatter: Abg. Caspar

 

Ohne Aussprache

37.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel-Calden als Verkehrslandeplatz erhalten – Vergabeverstöße ahnden
– Drucks. 19/3553 zu Drucks. 19/3477
Berichterstatter: Abg. Reif

 

Ohne Aussprache

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vergabeverfahren beim Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden sachgerecht analysieren, Vergabeverstöße aufklären und Betriebskonzept 2017 evaluieren
– Drucks. 19/3554 zu Drucks. 19/3518
Berichterstatter: Abg. Reif

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Änderungen der EEG-Novelle nicht ausreichend – Planwirtschaft im Strommarkt beenden
– Drucks. 19/3555 zu Drucks. 19/3484
Berichterstatter: Abg. Lenders

 

Ohne Aussprache

40.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/3528

 

Aufruf: Mittwoch zum Ende der Sitzung

 

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag