19. Wahlperiode

 

                                                                                                                                                                                   I A 1

 

Tagesordnung                                                                 14.03.2017

                                                                                                 Stand: 22.03.2017, 8:00 Uhr

für die 100. Plenarsitzung

am Dienstag, dem 21. März 2017,

 

für die 101. Plenarsitzung

am Mittwoch, dem 22. März 2017, und

 

für die 102. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 23. März 2017.

 

 


 

 

 

 

Überweisungsvorschlag/
Bemerkungen

 

 

Amtliche Mitteilungen

 

 

 

 

1.

Fragestunde
– Drucks. 19/4585

 

 

Aufruf: Dienstag, 14:20 Uhr
60 Minuten

 

2.

Regierungserklärung
der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Ein Plan, ein Ziel – Hessen wird klimaneutral“

 

Aufruf mit TOP 52. und 54.
Redezeit:
20 Minuten je Fraktion

3.

Erste Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
– Drucks. 19/4656

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

4.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
– Drucks. 19/4643 zu Drucks. 19/4041
Berichterstatter: Abg. Gremmels

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 


 

 

 

 

 

 

5.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
– Drucks. 19/4650 zu Drucks. 19/3744
Berichterstatter: Abg. May

 

Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/4657

 

6.

Zweite Lesung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
– Drucks. 19/4706 zu Drucks. 19/4502
Berichterstatter: Abg. Frömmrich

 

Aufruf: Donnerstag
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

 

 

 

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Von der vorherigen Tagesordnung abgesetzt:

 

 

 

7.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend jungen Menschen eine Chance geben, sich etwas aufzubauen – Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen
– Drucks. 19/4524

 

HHA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

8.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen
– Drucks. 19/4528

 

EUA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

9.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessens Gesundheitswirtschaft Garant für Wachstum und Arbeitsplätze
– Drucks. 19/4531

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

10.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Städtebauprogramme finanziell deutlich gestärkt und breiter aufgestellt
– Drucks. 19/4532

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

11.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend kommunaler Schutzschirm des Landes wirkt schneller als erwartet – Landkreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel stehen beispielhaft für die Erfolge der Schutzschirmkommunen
– Drucks. 19/4533

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 


 

 

 

 

 

12.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen hat Familiensinn – Stärkung der Familienfreundlichkeit in Hessen
– Drucks. 19/4535

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

13.

Dringlicher Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf „diskriminierende“ Regelung nicht einführen
– Drucks. 19/4563

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

 

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14.

Antrag
der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend 2000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen für Studierende schaffen
– Drucks. 19/4583

 

ULA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

15.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpaktes 2020
– Drucks. 19/4602

 

WKA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

16.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Bildungssprache Deutsch
– Drucks. 19/4603

 

KPA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

17.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Land und Kommunen arbeiten bei der Asyl- und Flüchtlingshilfe weiterhin Hand in Hand
– Drucks. 19/4604

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

18.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse für Landesbeschäftigte auf Beamtinnen und Beamte im Land Hessen
– Drucks. 19/4620

 

Aufruf mit TOP 24.
INA
Redezeit:
Siehe TOP
24.

19.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Neuausrichtung der Fortbildung und Schulevaluation sichert Unterrichtsqualität auf hohem Niveau
– Drucks. 19/4642

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

20.

Antrag
der Fraktion der FDP betreffend bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren statt nur darüber reden
– Drucks. 19/4654

 

Aufruf:
Mittwoch, 15:00 Uhr

ULA
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

21.

Antrag
der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) undFraktion betreffend angepasste Verordnung für Betreuungs- und Entlastungsleistungen sofort vorlegen – Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Hilfe zukommen lassen
– Drucks. 19/4655

 

SIA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

22.

Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten
– Drucks. 19/4658

 

Aufruf:
Mittwoch, 9:00 Uhr
mit TOP 55.

INA, UDS
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

23.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Feuerwehren leisten wichtigen Beitrag für die Sicherheit – Respekt und Anerkennung für die hessischen Feuerwehrleute
– Drucks. 19/4659

 

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

24.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten
– Drucks. 19/4660

 

Aufruf:
Mittwoch nach TOP
22.
mit TOP
18.
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

25.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ein Ticket für Hessen – Einführung eines landesweiten Schülertickets unterstützt eigenständige Mobilität von Schülerinnen und Schülern
– Drucks. 19/4661

 

Aufruf: Donnerstag nach der Aktuellen Stunde
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

26.

Antrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft
– Drucks. 19/4662

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

27.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend Freilassung des Journalisten Deniz Yücel
– Drucks. 19/4663

 

Aufruf:
Donnerstag, 14:00 Uhr

Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

28.

Antrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Kahlschläge beim Straßenbegleitgrün stoppen – Bäume und Sträucher an den Straßen erfüllen wichtige Funktionen
– Drucks. 19/4664

 

WVA
Redezeit:
5 Minuten je Fraktion

29.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE betreffend Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel
– Drucks. 19/4665

 

Aufruf nach TOP 27.
Redezeit:
10 Minuten je Fraktion

 

 

 

 

30.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Studie zu besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen
– Drucks. 19/4630 zu Drucks. 19/4337
Berichterstatter: Abg. Quanz

 

Ohne Aussprache

31.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen
– Drucks. 19/4631 zu Drucks. 19/4518
Berichterstatter: Abg. Klein (Freigericht)

 

Ohne Aussprache

32.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung reagiert zu spät auf Lehrkräftemangel – nachhaltige Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichern, anstatt sich die Situation als „Allzeithoch“ schönzureden
– Drucks. 19/4632 zu Drucks. 19/4525
Berichterstatter: Abg. May

 

Ohne Aussprache

33.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Deckung des Lehrkräftebedarfs bleibt vollumfänglich gesichert
– Drucks. 19/4633 zu Drucks. 19/4559
Berichterstatter: Abg. May

 

Ohne Aussprache

34.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kooperationen von Schulen und Unternehmen transparent und einflussfrei fördern
– Drucks. 19/4634 zu Drucks. 19/4562
Berichterstatter: Abg. Klein (Freigericht)

 

Ohne Aussprache

35.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen belegt völlig verfehlte Personalplanung und inhumane Flüchtlingspolitik der Landesregierung
– Drucks. 19/4639 zu Drucks. 19/4556
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache

36.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan
– Drucks. 19/4640 zu Drucks. 19/4573
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache


 

 

 

 

 

37.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
– Drucks. 19/4641 zu Drucks. 19/4574
Berichterstatter: Abg. Bauer

 

Ohne Aussprache

38.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Frauenrechte stärken – Gleichberechtigung endlich realisieren – auch in Hessen
– Drucks. 19/4647 zu Drucks. 19/4526
Berichterstatterin: Abg. Ravensburg

 

Ohne Aussprache

39.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen – Maßnahmen des Landes zeigen bereits Wirkung
– Drucks. 19/4648 zu Drucks. 19/4572
Berichterstatterin: Abg. Ravensburg

 

Ohne Aussprache

40.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern
– Drucks. 19/4649 zu Drucks. 19/4527
Berichterstatterin: Abg. Dr. Sommer

 

Ohne Aussprache

41.

Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu Petitionen
– Drucks. 19/4635

 

Aufruf: Mittwoch zum Ende der Sitzung

 

F.d.R.

 

 

 

 

 

Peter v. Unruh

Direktor beim Landtag