- Kommunaler Schutzschirm und Kommunalfinanzen
  Kommunale Finanzsituation:
  Angaben für die Jahre 2008 bis 2014 über: Entwicklung der Einnahmen,
  Ausgaben, Finanzierungssalden, Verschuldungen (Investitions- und
  Kassenkredite), Zinsausgaben, Realsteuerhebesätze sowie
  Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, Auflistung
  der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Bestände an Kassenkrediten,
  Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie der gewogenen
  Durchschnittshebesätze der Gemeinden im Vergleich zu anderen
  Bundesländern, Einschätzung der Landesregierung zur künftigen
  Entwicklung im Hinblick auf den Ausgleich weiterer kommunaler
  Haushalte und Bewertung der Neuerungen im Zusammenhang mit der Reform
  des Kommunalen Finanzausgleichs;
  Der Weg zum Schutzschirm:
  Zielsetzung der Einrichtung eines Kommunalen Schutzschirms, Höhe des
  geplanten Entschuldungsvolumens, Einbeziehung von
  Entscheidungsträgern, beratenden Personen und Institutionen bei der
  Erarbeitung des Schutzschirms, Einschätzung der Landesregierung
  hinsichtlich vergleichbarer kommunaler Entschuldungsprogramme anderer
  Bundesländer, Verfahren zur Auswahl der teilnehmenden Kommunen und
  Erarbeitung, Anpassungs- und Änderungsmöglichkeiten der
  Konsolidierungsverträge, Kriterien zur Bewertung der kommunalen
  Konsolidierungskonzepte, Hilfestellungen des Landes für die
  Schutzschirmkommunen, Angaben zu den teilnehmenden Kommunen
  hinsichtlich Höhe der abzulösenden Kredite, abgerufenes
  Entschuldungskontingent, u. a.;
  Berichterstattung und Begleitung:
  Berichtspflicht der Schutzschirmkommunen und
  Überwachungsinstrumentarien des Landes im Zusammenhang mit den
  vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen, Bewertung der Landesregierung
  hinsichtlich der Berichte der Schutzschirmkommunen und des
  Kommunalberichts 2014;
  Der Schutzschirm im finanzwirtschaftlichen Zusammenhang:
  Entwicklung der Leistungen für die Grundsicherung für die Jahre 2010
  bis 2014 und Auswirkungen der beschlossenen Übernahme der Kosten für
  die Grundsicherung im Alter für die Schutzschirmkommunen, Bewertung
  der Landesregierung und Darstellung hinsichtlich der auf Bundesebene
  vereinbarten Kommunalfinanzentlastungen, Einschätzung der
  Landesregierung im Hinblick auf den weiteren Fortgang des Kommunalen
  Schutzschirms, Auswirkungen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs auf
  die Finanzwirtschaft der Schutzschirmkommunen;
  Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.11.2015 Drucksache 19/2567
  Antw 25.01.2016 Drucksache 19/3063
  Plenarprotokoll 19/64  03.02.2016 S.4507-4518 (Video)
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 19/64 S.4507-4509)
  Schmitt, Norbert, SPD (PlPr 19/64 S.4509-4510, 4517)
  Ooyen, Willi, van, DIE LINKE (PlPr 19/64 S.4510-4512)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/64 S.4512-4513)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP (PlPr 19/64 S.4513-4515)
  Schäfer, Thomas, Dr., CDU (PlPr 19/64 S.4515-4517)
            als Minister der Finanzen