- Disziplinierungsversuch gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der
  Arbeitsniederlegung vom 16.06.15 wegen Protest gegen die
  "beamtenfeindliche Politik" der Landesregierung I
  Rechtsgrundlagen für die Disziplinarmaßnahmen gegen verbeamtete
  Lehrkräfte wegen  der Teilnahme an einer  Demonstration während der
  Dienstzeit, Einstellung von juristischen Mitarbeitern zur
  Durchführung der Disziplinarverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  25.11.2015 und Antwort 07.01.2016 Drucksache 19/2701