- Disziplinierungsversuch gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der
  Arbeitsniederlegung vom 16.06.15 wegen Protest gegen die
  "beamtenfeindliche Politik" der Landesregierung II
  Rechtsgrundlagen für die Disziplinarmaßnahmen gegen verbeamtete
  Lehrkräfte wegen  der Teilnahme an einer  Demonstration während der
  Dienstzeit, Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden bei
  der Vorbereitung von Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  25.11.2015 und Antwort 07.01.2016 Drucksache 19/2702