Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Einhaltung der Anti-Terror EU-Verordnung durch Hessen Einfrieren von Finanzmitteln als Mittel der Terrorismusbekämpfung, keine Erforderlichkeit einer Regelung zur Einhaltung der Anti-Terror-Verordnung der EU, Überprüfung auf Terrorismusverdacht in den Grundbuchämtern, keine Kenntnis über eingefrorene Vermögenswerte Kleine Anfrage Rentsch, Florian, FDP 06.10.2016 und Antwort 29.12.2016 Drucksache 19/3872