- Erfassung und Überwachung sogenannter "Gefährder" in Hessen
  Definition des Begriffs "Gefährder" im polizeilichen Staatsschutz,
  Anfangsverdacht einer Straftat gegen Gefährder, keine Erfassung in
  Wahrscheinlichkeitskategorien, Anzahl der Ermittlungsverfahren und
  Verurteilungen wegen politisch motivierter Straftaten in den Jahren
  2010 bis 2016, rechtliche Grundlagen für eine Löschung als Gefährder
  eingestufter Personen aus den polizeilichen Datenbeständen, Prüfung
  einer möglichen landesgesetzlicher Rechtsgrundlage für Elektronische
  Aufenthaltsüberwachung
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  25.01.2017 und Antwort 15.05.2017 Drucksache 19/4462