Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Lehren aus dem Fall "Amri" für Hessen und Position der Landesregierung zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Haltung der Landesregierung eines möglichen vollständigen Vollzugs bei Überstellungen im Rahmen der Dublin III-Verordnung sowie zu Ausreisezentren in der Nähe von Flughäfen, Hindernisse für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, Maßnahmen zur Verhinderung von Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen, Umsetzung der Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung, Zuständigkeit für Überprüfungen von Doppelregistrierungen, Anzahl der Fälle von missbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen Kleine Anfrage Greilich, Wolfgang, FDP 31.01.2017 und Antwort 24.04.2017 Drucksache 19/4483