Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Lehren aus dem Fall "Amri" für Hessen und Position der
  Landesregierung zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers
  Haltung der Landesregierung eines möglichen vollständigen Vollzugs
  bei Überstellungen im Rahmen der Dublin III-Verordnung sowie zu
  Ausreisezentren in der Nähe von Flughäfen, Hindernisse für
  elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, Maßnahmen zur
  Verhinderung von Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen, Umsetzung
  der Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung, Zuständigkeit
  für Überprüfungen von Doppelregistrierungen, Anzahl der Fälle von
  missbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Greilich, Wolfgang, FDP
  31.01.2017 und Antwort 24.04.2017 Drucksache 19/4483