Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Änderung der Strafprozessordnung und der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes /StUmgBG) Anzahl erfolgter und angeordneter Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Steuerdelikten in den Jahren 2011 bis 2015, mögliche Steigerung der Zahl der Überwachungsmaßnahmen, keine Erfordernis einer Erfolgs- und Effizienzkontrolle Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP 23.02.2017 und Antwort 07.04.2017 Drucksache 19/4587