Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Änderung der Strafprozessordnung und der Ausweitung der
  Telekommunikationsüberwachung im Rahmen des
  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes /StUmgBG)
  Anzahl erfolgter und angeordneter
  Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit
  Steuerdelikten in den Jahren 2011 bis 2015, mögliche Steigerung der
  Zahl der Überwachungsmaßnahmen, keine Erfordernis einer Erfolgs- und
  Effizienzkontrolle
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP
  23.02.2017 und Antwort 07.04.2017 Drucksache 19/4587