Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Eigenkapital Ziel der Streichung der Verrechnungsmöglichkeit aufgelaufener Fehlbeträge mit dem Eigenkapital, Folgen durch die Streichung für die Kommunen, Ziel der Neuordnung und Verhinderung eines Auseinanderdriftens der Verhältnisse zwischen einnahmestärkeren und einnahmestärkeren Kommunen, Gründe für die mit den Schutzschirmkommunen getroffenen Konsolidierungsvereinbarungen und Weg zur Gesundung der kommunalen Finanzen, Regelungen für Landkreise, Erfahrungen bei der Konsolidierung von Kommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP 06.03.2017 und Antwort 18.04.2017 Drucksache 19/4616