Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Linksextremistische Einstufung eines angeblichen Flugblattes des Jugendverbandes SOLID Wiesbaden durch das Landesamt für Verfassungsschutz ohne jeglichen Nachweis Informationen über die Organisation und Teilnahme verschiedener Gruppierungen an einer als linksextremistisch beeinflussten eingestuften Gegendemonstration in Wiesbaden, Einstufung des Verfassungsschutzes der Gruppierungen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 22.03.2017 und Antwort 05.10.2017 Drucksache 19/4711