Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Linksextremistische Einstufung eines angeblichen Flugblattes des
  Jugendverbandes SOLID Wiesbaden durch das Landesamt für
  Verfassungsschutz ohne jeglichen Nachweis
  Informationen über die Organisation und Teilnahme verschiedener
  Gruppierungen an einer als linksextremistisch beeinflussten
  eingestuften Gegendemonstration in Wiesbaden, Einstufung des
  Verfassungsschutzes der Gruppierungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  22.03.2017 und Antwort 05.10.2017 Drucksache 19/4711