Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zuweisung zum teilweisen Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe Ausgleichszahlungen der Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe ohne Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung, Informierung der Kommunen über den Wegfall der Zuweisungen im Jahr 2018, Zuweisung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, Umsatzbesteuerung und bedarfsorientierte Zuweisung, Mehreinnahmen des Landes Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 06.07.2017 und Antwort 25.09.2017 Drucksache 19/5099