Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 HSOG Anhaltpunkte und Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Feststellung von "verrufenen Orten", rechtliche Grundlagen für Kontrollen und Identitätsfeststellungen, Protokollierung von Identitätsfeststellungen, Entscheidung über die Durchführung von Maßnahmen nach §18 Abs 2 Nr. 1 HSOG Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 05.03.2018 und Antwort 03.05.2018 Drucksache 19/6121