- Anzeigen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wegen
  Meinungsäußerungen
  Rechtsschutz und Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung und
  Rechtsverteidigung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
            
  Kleine Anfrage                                 Di Benedetto, Corrado, SPD; Merz, Gerhard, SPD
  22.10.2018 und Antwort 20.12.2018 Drucksache 19/6810