- Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar
  Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Einsatz- und
  Rettungskräfte, Begrüßung der Resolution des
  Landesfeuerwehrverbandes, Begegnung des Umgangs mit dieser Gewalt
  nicht alleine strafrechtlich, Forderungen: Stärkung der
  Demokratieerziehung in Kitas und Schulen, Schulung des
  Führungspersonals besonders betroffener Berufsgruppen sowie
  Einsatznachbesprechungen und psychosoziale Notfallversorgung, Prüfung
  einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, adäquate Ausstattung von Polizei
  und Justiz zur Strafverfolgung, Dunkelfeldstudie zu Anzeigeverhalten
  sowie ggf. weitere wissenschaftliche Erhebungen, Prüfung weiterer
  Handlungsfelder und Maßnahmen, Schaffung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  28.09.2023 Drucksache 20/11614
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT