Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP Kurzanzeige
Rückkehrrecht zu G9 auch für 5. und 6. Klassen Fraktion der SPD
Familiennachzug syrischer Flüchtlinge Fraktion der SPD
weirksamen Beitrag zum Erhalt des Deutschen Poleninstituts leisten Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ermöglichen Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde (Hessische Mieterinnen und Mieter brauchen Mietpreisbremse -- schwarz-gelbe Blockade muss beendet werden) Fraktion der SPD
Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht -- Nulltoleranz bei Steuerverkürzung Fraktion der SPD
Hessischer Landtag blickt mit Sorge auf die Vorkommnisse in der Türkei Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft gewinnen: Hand in Hand für gute Bildung Fraktion der SPD
17. Juni 1953 - Ein stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegung Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganztagsschule ist eine große Chance für pädagogische Innovation -- Ganztagsschulausbau endlich konsequent vorantreiben Fraktion der SPD
Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt -- Bundesregierung muss im EU-Ministerrat einer unkontrollierten Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen mit Nachdruck entgegen treten Fraktion der SPD
keine Hochrisikotechnologie Fracking in ganz Hessen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsgerichtshof stoppt verfassungswidrigen Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen Fraktion der SPD
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags -- Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde (Hessische Landesregierung tritt Elternwillen mit Füßen -- jetzt G9 für 5. und 6. Klasse ermöglichen) Fraktion der SPD
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE
Schnurstracks in die Sackgasse - schwarzgelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (CDU und FDP ohne Mehrheit -- Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel) Fraktion der SPD
Aufarbeitung der Strafverfolgung Homosexueller nach 1945 Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt - weitere Lockerung durch EU-Verordnung verhindern Fraktion der SPD
Rückkehr zu G9 für die bestehenden 5. Klassen der Uplandschule in Willingen Fraktion der SPD
mehr Geld für Kinderbetreuung auch in Hessen - Mittelverschwendung durch Betreuungsgeld stoppen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Mehr Geld für Kinderbetreuung auch in Hessen -- Mittelverschwendung durch Betreuungsgeld stoppen) Fraktion der SPD
Ausbildungsgarantie - für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Stilllegung von Biblis - Ministerin Puttrich muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verhinderung der Diffamierung des Bundesverfassungsgerichts durch hessische CDU-Parlamentarier Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften -- wo steht die Hessische Landesregierung?) Fraktion der SPD
Endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen - für sichere und faire Arbeit in Hessen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Pferdefleischskandal erfordert schnelles Handeln - besseres Informationsrecht der Verbraucher und mehr Kontrollen Fuhrmann, Petra, SPD u.a. und Fraktion der SPD
keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden Fraktion der SPD
Gute medizinische Versorgung sichern -- Versorgungsstrukturgesetz muss dringend nachgebessert werden Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
80. Jahrestag der Machtübernahme durch die NSDAP Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Abbautreppe" der hessischen Nettoneuverschuldung ist bereist jetzt Makulatur Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Online-Petition belegt eindrucksvoll: Eltern wollen Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe (G9) an hessischen Schulen) Fraktion der SPD
Europäische Bankenunion weiter vorantreiben -- Staatshaftung für Banken beenden Fraktion der SPD
Rückkehrrecht zu G9 mindestens für 5. Klassen Fraktion der SPD
Entgleisung der Wissenschaftsministerin gegenüber dem Hessischen Rechnungshof Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der geplanten KFA-Reform offenlegen Fraktion der SPD
unsolide Finanzplanung beenden - Finanzplan überarbeiten Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Auch Hessen braucht den Mindestlohn -- Lohnuntergrenze à la CDU hilft den Menschen nicht) Fraktion der SPD
der Landesrechnungshof ist kein parteipolitischer Selbstbedienungsladen Fraktion der SPD
Ausbau der Kinderbetreuung sichert Zukunft - Landesregierung hat Thema verschlafen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
GEMA-Reform zurücknehmen -- Rechte von Musikern und Gastgewerbe gleichermaßen wahren Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken Fraktion der SPD
Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt -- weitere Deregulierungen durch EU-Verordnung verhindern Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verhindern - Steuergerechtigkeit herstellen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (CDU und FDP sind in zentralen landespolitischen Fragen heillos zerstritten -- ein Beleg für den fortschreitenden Autoritätsverlust des Hessischen Ministerpräsidenten) Fraktion der SPD
Interessen der Benutzer von Wasserstraßen wahren Siebel, Michael, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Stadt und Land Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Kein Rabatt für Steuerhinterzieher -- Hessens Justizminister Hahn schadet den Interessen der Hessischen Bürgerinnen und Bürger) Fraktion der SPD
Ministerin verpasst Aufbruch in der Bildungspolitik Fraktion der SPD
Verfassungsgemäße Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe Fraktion der SPD
geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen Fraktion der SPD
Nassauische Heimstätte braucht Perspektiven -- jetzt Fraktion der SPD
Abschaffung der Optionspflicht Merz, Gerhard, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Privatisierung des UKGM ist "gescheitert" - Zukunft der Hochschulmedizin in Mittelhessen in neuer Trägerschaft verantwortlich gestalten Fraktion der SPD
Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) Fraktion der SPD
Vergabe teilprivatisierter Betriebsleistungen der JVA Hünfeld sofort stoppen Fraktion der SPD
Regelung zu "Digitalisaten" im Unterricht herbeiführen Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP
Kindertagesstättenfinanzierung verbessern - Konnexität respektieren - Betreuungsgeld verhindern Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Landesregierung bereitet "Wortbruch" vor: 105-prozentige Lehrerversorgung passé? Fraktion der SPD
Aufbewahrung von Unterlagen zur Atommülllagerung Gremmels, Timon, SPD u.a. und Fraktion der SPD
katastrophale Zustände in der JVA Kassel-Welheiden Fraktion der SPD
Finanzmärkte regulieren, Demonstrationsrecht schützen, Gewaltfreiheit wahren Fraktion der SPD
Landeseigene Nassauische Heimstätte / Projektstadt für soziale Wohnraumversorgung sowie vorsorgende Stadt- und Regionalentwicklung sichern - Nein zum Verkauf bekräftigen Fraktion der SPD
Kampf gegen Rechtsextremisten konsequent weiterführen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Standort Baunatal unterstützen - Arbeitsplätze erhalten - VW-Gesetz sichern Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP
für Bildung ist es nie zu früh - Land muss Kommunen und freie Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung angemessen unterstützen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
friedliche Demonstrationen sind Grundrecht - Aufruf zu Gewaltfreiheit Fraktion der SPD
Schutzschirm löst nicht die zentralen Probleme der hessischen Kommunen Fraktion der SPD
Novellierung Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz Fraktion der SPD
Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen Merz, Gerhard, SPD u.a. und Fraktion der SPD
"Fracking" - Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in Hessen, Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor! Gremmels, Timon, SPD u.a. und Fraktion der SPD
erneuter Vertragsschluss über die Erbringung von Teilbetriebsleistungen für die JVA Hünfeld Fraktion der SPD
VW-Gesetz erhalten - Wirtschaftsstandorte und Beschäftigung sichern Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD u.a. und Fraktion der SPD
NS-Opfer nicht vergessen -- Hessischen NS-Härtefonds weiterführen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eDit Filmmaker's Festival erhalten Fraktion der SPD
Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch - Zahlenspiele helfen nicht weiter Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Hessische Landesregierung zaudert weiter -- beabsichtigte Kürzung der Solarförderung bremst Aufschwung und Arbeitsplätze in Nordhessen) Fraktion der SPD
Überzogene Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik gefährdet dezentrale Energiewende und tausende hessischer Arbeitsplätze Fraktion der SPD
"Missachtung" des Hessischen Landtags durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt Fraktion der SPD
Jugendmedienschutz verantwortungsvoll weiterentwickeln Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE
Aktuelle Stunde ("Unseriöser Wahlkampf-Aktionismus" des hessischen Innenministers dient nicht der Inneren Sicherheit Fraktion der SPD
Lärm bekämpfen - Nachtruhe sichern - Revisionsantrag zurückziehen Fraktion der SPD
Lehrerbildung retten - Kürzungen zurücknehmen Fraktion der SPD
Nachtlärm durch die europäische Hintertür verhindern -- EU-Verordnungsentwurf rügen Fraktion der SPD
Unterstützung eines NPD-Verbots Fraktion der SPD
Europa jetzt zukunftsfähig machen -- die entscheidenden Schritte in die Wege leiten Fraktion der SPD
Hessen plant Verkauf landeseigener Wohnungen -- Wohnen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge Fraktion der SPD
Kurswechsel der Hessischen Landesregierung beim Nachtflugverbot überfällig -- "Wortbruch" stoppen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen ohne Mehrheit -- Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen eine neue Politik) Fraktion der SPD
Ausbau der Angebote zur Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern unter drei Jahren konsequent voranbringen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Verurteilung rechtsextremistischer Morde und weiterer Gewalttaten durch die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilkonsensergebnisse beim Energiegipfel sind umgehend vom Gesetzgeber umzusetzen -- Energiewende nur unter echter Beteiligung der Kommunen möglich Fraktion der SPD
"Guter Lohn für gute Arbeit" muss auch für Bodenverkehrsdienste gelten - Deregulierung der Bodenverkehrsdienste durch neue EU-Verordnung gemeinsam verhindern Decker, Wolfgang, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Gremmels, Timon, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region Fraktion der SPD
"Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" - Landesregierung verweigert Vollprüfung bei der European Business School Fraktion der SPD
schwarz-gelbe Zerstrittenheit "lähmt" Hessen - landespolitischen Stillstand überwinden Fraktion der SPD
erneute Verlängerung der aufenthaltsrechtlichen Altfallregelung und Erweiterung des § 25a AufenthG Fraktion der SPD
keine Sonderopfer für Beamte - kein Wortbruch der Landesregierung bei der Beihilfe Fraktion der SPD
Maßnahmenkatalog der Hessischen Landesregierung zum Erreichen des Minimalziels von 20 % Einsparung des Primärenergieverbrauchs bis 2020 auf der Grundlage von EU-Vorgaben Fraktion der SPD
Subsidiaritätsbedenken gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP
Sonn- und Feiertagsruhe gewährleisten - Bedarfsgewerbeverordnung zurückziehen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Gedenken an den 50. Jahrestag des Mauerbaus Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erneute Vergaberechtsverstöße beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zu Gerichtsschließungen stoppen und parlamentarische Abläufe beachten Fraktion der SPD
Investitionsförderung muss gute, faire und sichere Arbeit schaffen Fraktion der SPD
Situation der hessischen Tierheime verbessern Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rettungsschirme für Menschen aufspannen - kommunale und regionale Akteure stärken - keine Operation düstere Zukunft II in der Arbeitsmarktpolitik Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Hessen-Agentur schon wieder in Negativschlagzeilen -- ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig?) Fraktion der SPD
"Inklusion" nur ein Lippenbekenntnis -- keine Ressourcen für die Umsetzung der Beindertenrechtskonvention geplant Fraktion der SPD
Unterstützung der Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch die Hessische Landesregierung Fraktion der SPD
Demokratieinitiativen fördern und nicht verdächtigen - Streichung der Bestätigungsklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" Fraktion der SPD
CDU-Generalsekretär Beuth entlarvt den Ministerpräsidenten: Bouffier meint es mit dem Atomausstieg nicht ernst Fraktion der SPD
Kürzungen beim Ausbildungsbudget zurücknehmen - Fachkräftebedarf sicherstellen - Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten benachteiligter Jugendlicher gehen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Einrichtung eines Sonderausschusses Atomausstieg und Energiewende in Hessen Fraktion der SPD
Kurz vor dem Koma -- Kultusministerin zerstört die Zukunftsfähigkeit der hessischen Schulen Fraktion der SPD
Energiepolitische Konfusion in der Landesregierung schadet Hessen Fraktion der SPD
Energiewende jetzt -- Hessens Stromversorgung bis spätestens 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien schaffen Fraktion der SPD
Maßnahmen zur Stärkung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten in Hessen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Kein Monopoly-Spiel mit der Börse - Finanzplatz Frankfurt schützen) Fraktion der SPD
Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufnehmen und in Verantwortung für kommende Generationen eine zukunftsfeste Politik verwirklichen Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Winterschädenprogramm ja, aber ohne neues Schlagloch in den Kommunalhaushalten Fraktion der SPD
keine Zweckentfremdung der Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der E-Mobilität in Hessen Fraktion der SPD
Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts Merz, Gerhard, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Vorrang für das BAföG statt Stipendienprogramm Fraktion der SPD
gleicher Lohn für gleiche Arbeit -- Wohlstand für alle ist möglich: Chance zur Neuregelung in der Grundsicherung nutzen -- soziale Mindeststandards gewährleisten -- Bildungschancen eröffnen Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Ministerpräsident Bouffier gegen Regionalreform der Region Kassel) Fraktion der SPD
Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern -- Lotterien und Sportwetten nicht dem gewerblichen Markt öffnen und die Gefährdung durch Spielautomaten zurückdrängen Fraktion der SPD
Klage gegen Teilbaugenehmigung des Blockes 6 des Kraftwerkes Staudinger Fraktion der SPD
Ausbildungskapazität in der Altenpflege dem demografischen Wandel anpassen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Bahn winterfest machen Frankenberger, Uwe, SPD u.a. und Fraktion der SPD
öffentliche Anhörung und ressortübergreifende Koordinierung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen Fraktion der SPD
Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse) - Drs 18/2732 Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreativwirtschaft stärken - Chancen für Hessen erkennen und umsetzen Fraktion der SPD
Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde ("Illegale" CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach -- umfassende Aufklärung notwendig) Fraktion der SPD
Rücknahme der Mittelkürzungen im Kommunalen Finanzausgleich Fraktion der SPD
Zusagen einhalten -- volle Kostendeckung für Kommunen und freie Träger bei der Umsetzung der Mindestvoraussetzungen Fraktion der SPD
Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Brandenburg für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Castor-Transporte - Demokratie und Rechtsstaat achten Fraktion der SPD
das System "Bouffier" zerbricht Fraktion der SPD
Haushalt 2011: Hessen muss positiven Kurswechsel in der Finanzpolitik jetzt einleiten Fraktion der SPD
Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz Fraktion der SPD
Jugendmedienschutz den technischen Entwicklungen anpassen Fraktion der SPD
Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit Fraktion der SPD
Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten Fraktion der SPD
medizinische Grundversorgung durch Hausärzte sichern -- Gesundheitssystem effizient und zukunftssicher gestalten Fraktion der SPD
Hessen unterstützt Forderungskatalog der Hessischen Landestierschutzbeauftragten für die Tierheime Pauly-Bender, Judith, Dr., SPD u.a.
selbstverantwortliche Schule vor dem Aus -- Lehrermangel an beruflichen Schulen bekämpfen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Leiharbeit braucht den Mindestlohn -- Hessen muss Gesetzentwurf der Bundesregierung korrigieren) Fraktion der SPD
Tierschutzverbandsklage in Hessen Fraktion der SPD
Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE
Jugendmedienschutz verantwortungsvoll weiterentwickeln Fraktion der SPD
Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt Fraktion der SPD
Chancen vertan -- Bildungsgipfel gescheitert Fraktion der SPD
weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -- "Sparpaket" darf nicht umgesetzt werden Fraktion der SPD
Übertragung von zusätzlichen Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare Fraktion der SPD
HESSENGERECHT -- das Land braucht den Politikwechsel Fraktion der SPD
SPD-Gesetze schaffen Voraussetzungen für erneuerbare Energien Fraktion der SPD
Übertragung von Restlaufzeiten auf Biblis Block A ist unverantwortlich Fraktion der SPD
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Fraktion der SPD
Anhörung zu Gewalt und Extremismus in Hessen Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
konsequente Berücksichtigung des Tierschutzes in allen Politikbereichen der Europäischen Union Fraktion der SPD
Weiterbau der A 44 durch verstärkte Anordnung von Sofortvollzug forcieren Frankenberger, Uwe, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Kita- und Schulessensversorgung fördern Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquetekommission "Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz" Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerkonzept der FDP belastet Normalverdiener und Familien und treibt Land und Kommunen in den Ruin Fraktion der SPD
Reform fortsetzen -- Bologna-Werkstätten an allen Hochschulen Fraktion der SPD
Dokumentation von Weisungen im Bereich der Staatsanwaltschaften Fraktion der SPD
Arbeitsbelastung der Lehrkräfte reduzieren Fraktion der SPD
sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ehemalige Heimkinder in Hessen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE
soziale Ausgrenzung von Kindern von Geringverdienenden und Grundsicherungsempfängern verhindern Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Missbrauch der Leiharbeit verhindern Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Verantwortung der Landesregierung für Tierschutz und Ehrenamt Fraktion der SPD
Breitbandtechnologie in Hessen flächendeckend ausbauen Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung des "Cochemer Modells" an hessischen Familiengerichten Fraktion der SPD
öffentliche Gelder für FDP-Agentur: Justizminister Hahn muss sich an eigene Ansprüche halten Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begabungsvielfalt fördern -- länger gemeinsam lernen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Fall W. -- weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden) Fraktion der SPD
medizinischer Fortschritt für bessere Versorgung -- Qualität und Transparenz der Arzneimittelversorgung sichern Spies, Thomas, Dr., SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Merz, Gerhard, SPD; Roth, Ernst-Ewald, SPD; Fraktion der SPD
Sozialstaat sichern -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen Fraktion der SPD
Realschulabschluss nach Klasse neun im G8-Bildungsgang Fraktion der SPD
das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Substanz erhalten -- Technologievorsprung und Arbeitsplätze für die Zukunft sichern Fraktion der SPD
Diffamierung von Arbeitsuchenden durch Ministerpräsident Koch zurückweisen Fraktion der SPD
Aufkündigung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bei der Umsetzung der Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten Fraktion der SPD
Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr durchsetzen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Woche der Wahrheit: Schluss mit dem Wortbruch der Landesregierung -- Nachtflugverbot umsetzen) Fraktion der SPD
Hilfe für die hessische Milchwirtschaft Fraktion der SPD
Ablehnung der Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Fraktion der SPD
Partnerschaft mit Polen statt Konfrontation Fraktion der SPD
einen wichtigen Beitrag zu Integration leisten! -- Ausländerbeiratswahlen 2010 -- Fraktion der SPD
Einführung eines Handgeldes Faeser, Nancy, SPD u.a. und Fraktion der SPD
bessere Bildung für Deutschland - Solidarität mit dem Bildungsstreik Fraktion der SPD
Aufklärung des Parlaments statt Schließung der JVA Kassel III durch präjudizierende Fakten Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Frisches Obst für hessische Schülerinnen und Schüler statt schwarz-gelber Vitaminblockade) Fraktion der SPD
Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Standortvorteil am Flughafen Frankfurt durch Qualitätssicherung bei den Bodenverkehrsdiensten erhalten Fraktion der SPD
Erhalt der JVA Kassel III "Elwe" als Vollzugsstandort in Nordhessen Fraktion der SPD
nicht jammern, machen: Neuordnung des Länderfinanzausgleichs jetzt angehen Fraktion der SPD
Arbeitsplätze sichern - Medienstandorte erhalten Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde ("Schrottreaktoren" abschalten statt Laufzeiten verlängern) Fraktion der SPD
rasche Hilfe für die Milchbauern -- den Worten müssen endlich Taten folgen Fraktion der SPD
gefälschte Lebensmittel kenntlich machen Fraktion der SPD
Anhörung Breitband Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinbarung zum Betrieb der Justizvollzugsanstalt in Hünfeld Faeser, Nancy, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Arbeitslosigkeit abbauen - Qualifikationen erhalten - Menschen aktiv in Arbeit bringen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Gute Chancen für Opel - Schluss mit dem Sperrfeuer) Fraktion der SPD
Mobilität für alle - Verkehrsoptionen im ländlichen Raum unter den Bedingungen des Demographischen Wandels sichern Fraktion der SPD
fehlende Entschuldigung des Ministerpräsidenten zum Eklat um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises Fraktion der SPD
Schluss mit dem Stillstand - A 49 endlich bauen Fraktion der SPD
Programm "Gute Bildung braucht Chancengleichheit" - das "Haus der Bildung" bauen Fraktion der SPD
grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens - grünes Licht für die Nachtruhe - Rückkehr zum Mediationsergebnis Fraktion der SPD
Amoklauf von Winnenden Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Land verspielt Zukunftschancen der Region: Internationale Bauausstellung notwendige Zukunftsinvestition - keine Entscheidung ohne Abschluss der Konzeptphase Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
konjunkturellen Impuls der Konjunkturprogramme messen Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Klarheit muss her: Grundschulklassen in Hessen erhalten) Fraktion der SPD
Fusion von Krankenhäusern in Nordhessen Fraktion der SPD
"Operation düstere Zukunft II" durch finanzielles Ausbluten der hessischen Kommunen Fraktion der SPD
Chance zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung nutzen Fraktion der SPD
Idee einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein-Main weiter voranbringen Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen für die Jugend in der Wirtschaftskrise verbessern - mehr Ausbildung im Landesdienst Spies, Thomas, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
Aktuelle Stunde (Wahlversprechen gebrochen - Bankrotterklärung der Landesregierung bei den Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten Fraktion der SPD
Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet Fraktion der SPD
Durchführung einer Anhörung zur Situation der Privatschulen in Hessen Fraktion der SPD
Verbesserung der Arbeitssituation von Richterinnen und Richtern auf Probe Fraktion der SPD
studentischen Wohnraum sanieren Fraktion der SPD
Weiterführung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation Fraktion der SPD
ein Europa des sozialen Fortschritts Fraktion der SPD
ein gesunder Finanzmarkt braucht eine starke öffentliche Säule Fraktion der SPD
Bundeswehr und NATO stehen für Frieden und Freiheit Fraktion der SPD
nachhaltige Industriepolitik in Hessen umsetzen: Sicherung von Arbeitsplätzen im Kalibergbau und Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser Fraktion der SPD
kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger Fraktion der SPD
Hessens Landwirtschaft muss frei von Gentechnik bleiben! Fraktion der SPD
kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch "Section Control" Fraktion der SPD
Stopp des Rückzugs der Polizei aus der Fläche Faeser, Nancy, SPD u.a. und Fraktion der SPD
Jahresabschluss 2008: Weimar bleibt Schuldenkönig und schadet Hessen Fraktion der SPD
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Schulsystem umsetzen - Chancengleichheit herstellen Fraktion der SPD
Zurückweisung der öffentlichen Einflussnahme in ein laufendes Verfahren durch den Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa Fraktion der SPD
einstimmigen Beschluss der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Neuorganisation des SGB II umsetzen Fraktion der SPD
verfassungsgemäße Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen in den Schulen des Landes Hessen verwirklichen Fraktion der SPD
Regionaler Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch Windenergie-Beschluss nicht genehmigungsfähig Fraktion der SPD
Konjunkturprogramm des Bundes Fraktion der SPD
die Fachausschüsse und die ständigen Unterausschüsse Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE
Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE
Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion der FDP; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion DIE LINKE