Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP Kurzanzeige
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren) Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags Fraktion der CDU; Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der FDP
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz Fraktion der SPD
Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren-Freistellungsgesetz) Fraktion der SPD
Hessisches Transparenzgesetz (HessTG) Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen Fraktion der SPD
Hessisches Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Fraktion der SPD
Gesetz zur Auflösung des Landesschulamts und zur Stärkung der dezentralen Schulverwaltung Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) Fraktion der SPD
