Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP Kurzanzeige

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protokoll

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Dringlicher Entschließungsantrag


 Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4893
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ausbauvorhaben Tank- und Rastanlage Wetterau Ost (BAB 5) 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/4892
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4891
Drucksache/
Antrag


 Ja zur Gentechnik im Innovationsland Hessen – Technologieoffene Forschung & Entwicklung fördern – Aus den Erfahrungen mit Covid-19 lernen – Hessen muss sich als starker Pharmastandort für die Anpassung des BImSchG einsetzen 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4890
Drucksache/
Antrag


 Mehrbedarf für das digitale Lernen während der Corona-Virus-Pandemie 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4889
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Verantwortungsvoller Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4888
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4887
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4886
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4885
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4884
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4883
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4882
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4881
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4880
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4879
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4878
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4877
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4876
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4875
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4874
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4873
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4872
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4871
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4870
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4869
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4868
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4867
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4866
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4865
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4864
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4863
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4862
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4861
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4860
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4859
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4858
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4857
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4856
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4855
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4854
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4853
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 01 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4852
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Schutz vor Corona 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/4851
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie – Corona-Impfstrategie für Hessens sichere Zukunft 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/4850
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/4849
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Corona wirksam bekämpfen - Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/4848
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/4847
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform 
Innenausschuss
20/4846
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte – Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die Innere Sicherheit 
Innenausschuss

20/4845
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst 
Innenausschuss
20/4844
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 
Innenausschuss

20/4843
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Einführung eines hessischen Lobbyregistergesetzes (HessLobbyrG) 
Fraktion der AfD
20/4842
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 18 
Fraktion DIE LINKE

20/4841
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 18 
Fraktion DIE LINKE
20/4840
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4839
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4838
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4837
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4836
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4835
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4834
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4833
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4832
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4831
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4830
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4829
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4828
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4827
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4826
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4825
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4824
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4823
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE
20/4822
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion DIE LINKE

20/4821
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE
20/4820
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE

20/4819
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE
20/4818
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE

20/4817
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE
20/4816
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE

20/4815
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE
20/4814
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE

20/4813
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion DIE LINKE
20/4812
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4811
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4810
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4809
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4808
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4807
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4806
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4805
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4804
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4803
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4802
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4801
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4800
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE

20/4799
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 09 
Fraktion DIE LINKE
20/4798
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4797
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4796
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4795
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4794
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4793
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4792
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4791
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4790
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4789
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4788
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4787
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4786
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4785
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4784
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4783
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4782
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4781
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4780
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4779
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4778
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4777
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4776
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4775
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4774
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4773
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4772
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4771
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4770
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4769
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4768
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4767
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4766
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4765
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4764
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE

20/4763
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion DIE LINKE
20/4762
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4761
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4760
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4759
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4758
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4757
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4756
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4755
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4754
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4753
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4752
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4751
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4750
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4749
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4748
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4747
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE
20/4746
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion DIE LINKE

20/4745
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE
20/4744
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE

20/4743
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE
20/4742
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE

20/4741
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE
20/4740
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE

20/4739
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE
20/4738
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE

20/4737
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE
20/4736
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 05 
Fraktion DIE LINKE

20/4735
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Kleine Anfrage


 Digitale Bürgerbeteiligung 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
20/4734
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE

20/4733
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE
20/4732
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE

20/4731
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE
20/4730
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE

20/4729
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE
20/4728
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE

20/4727
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion DIE LINKE
20/4726
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ortsumgehung Ginsheim 
Geis, Kerstin, SPD

20/4725
Drucksache/
Kleine Anfrage


 A 13 für Grundschullehrkräfte in Hessen 
Degen, Christoph, SPD u.a.
20/4724
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Eigenschaften des SARS-CoV-2-Virus 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4723
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Impfungen in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4722
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Einreise aus Großbritannien 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4721
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4720
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE

20/4719
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4718
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE

20/4717
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4716
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Durchführung des Kindersprachscreenings „KiSS“ während der Corona-Pandemie 
Degen, Christoph, SPD u.a.

20/4715
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4714
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE

20/4713
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4712
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE

20/4711
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4710
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE

20/4709
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4708
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE

20/4707
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion DIE LINKE
20/4706
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion DIE LINKE

20/4705
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion DIE LINKE
20/4704
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion DIE LINKE

20/4703
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion DIE LINKE
20/4702
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 01 
Fraktion DIE LINKE

20/4701
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4700
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4699
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4698
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4697
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4696
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4695
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4694
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 17 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4693
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4692
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 15 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4691
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4690
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4689
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4688
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4687
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4686
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4685
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 07 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4684
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 06 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4683
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 04 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4682
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 03 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4681
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 02 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4680
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 08 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/4679
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - 01 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/4678
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - alle Einzelpläne 
Fraktion der AfD

20/4677
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 18 
Fraktion der AfD
20/4676
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 18 
Fraktion der AfD

20/4675
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 18 
Fraktion der AfD
20/4674
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der AfD

20/4673
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der AfD
20/4672
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der AfD

20/4671
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der AfD
20/4670
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der AfD

20/4669
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der AfD
20/4668
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4667
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4666
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4665
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4664
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4663
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4662
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4661
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4660
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4659
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4658
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4657
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4656
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4655
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4654
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4653
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4652
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4651
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4650
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4649
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4648
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4647
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4646
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4645
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4644
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD

20/4643
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der AfD
20/4642
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD

20/4641
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD
20/4640
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD

20/4639
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD
20/4638
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD

20/4637
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD
20/4636
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD

20/4635
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD
20/4634
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD

20/4633
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der AfD
20/4632
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4631
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4630
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4629
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4628
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4627
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4626
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4625
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Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4624
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4623
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 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4622
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4621
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4620
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4619
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4618
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4617
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4616
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4615
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4614
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4613
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4612
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD

20/4611
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der AfD
20/4610
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4609
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4608
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4607
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4606
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4605
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4604
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4603
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4602
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4601
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4600
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4599
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4598
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4597
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4596
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4595
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4594
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4593
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4592
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4591
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4590
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD

20/4589
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der AfD
20/4588
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der AfD

20/4587
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der AfD
20/4586
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der AfD

20/4585
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4584
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD

20/4583
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4582
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD

20/4581
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4580
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD

20/4579
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4578
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD

20/4577
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4576
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD

20/4575
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4574
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD

20/4573
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der AfD
20/4572
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der AfD

20/4571
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der AfD
20/4570
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der AfD

20/4569
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD
20/4568
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD

20/4567
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD
20/4566
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD

20/4565
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD
20/4564
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD

20/4563
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD
20/4562
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der AfD

20/4561
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Nicht zertifizierte FFP2 - Masken an Kliniken 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4560
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona - Pandemie - Kosten des Lockdowns 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4559
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona - Pandemie - Impfungen in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4558
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie - Tätigkeit von Mitarbeitern von Behörden des Landes im Homeoffice 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4557
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 18 
Fraktion der SPD
20/4556
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 18 
Fraktion der SPD

20/4555
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Mehrbedarf für den Einsatz von VSS- und TV-H-Kräften an Schulen 
Degen, Christoph, SPD
20/4554
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD

20/4553
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD
20/4552
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD

20/4551
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD
20/4550
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD

20/4549
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD
20/4548
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD

20/4547
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 17 
Fraktion der SPD
20/4546
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4545
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4544
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4543
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4542
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4541
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4540
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4539
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4538
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4537
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4536
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4535
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4534
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4533
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD
20/4532
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 15 
Fraktion der SPD

20/4531
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der SPD
20/4530
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der SPD

20/4529
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der SPD
20/4528
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der SPD

20/4527
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der SPD
20/4526
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 09 
Fraktion der SPD

20/4525
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4524
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4523
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4522
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4521
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4520
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4519
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4518
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4517
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4516
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4515
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4514
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4513
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4512
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4511
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4510
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD

20/4509
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 08 
Fraktion der SPD
20/4508
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4507
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4506
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4505
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4504
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Videospiel der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig 
Grobe, Frank, Dr., AfD u.a.

20/4503
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4502
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4501
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4500
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4499
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4498
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4497
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4496
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4495
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4494
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4493
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD
20/4492
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 07 
Fraktion der SPD

20/4491
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 06 
Fraktion der SPD
20/4490
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD

20/4489
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD
20/4488
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD

20/4487
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD
20/4486
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD

20/4485
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD
20/4484
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD

20/4483
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 05 
Fraktion der SPD
20/4482
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD

20/4481
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD
20/4480
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD

20/4479
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD
20/4478
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD

20/4477
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD
20/4476
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD

20/4475
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD
20/4474
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD

20/4473
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD
20/4472
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD

20/4471
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 04 
Fraktion der SPD
20/4470
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der SPD

20/4469
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der SPD
20/4468
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der SPD

20/4467
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der SPD
20/4466
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 03 
Fraktion der SPD

20/4465
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der SPD
20/4464
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der SPD

20/4463
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der SPD
20/4462
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der SPD

20/4461
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der SPD
20/4460
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 02 
Fraktion der SPD

20/4459
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Einzelplan 01 
Fraktion der SPD
20/4458
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4457
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Strukturwandel begleiten – Corona berücksichtigen - Gezielte Unterstützung für Hessens Innenstädte beibehaltenn 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4456
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen - Strukturbruch verhindern - Arbeitsplätze erhalten 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4455
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Hessens Innenstädte attraktiv halten - Verödung stoppen - Strukturwandel konstruktiv begleiten 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4454
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4453
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4452
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4451
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4450
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4449
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz 
Kulturpolitischer Ausschuss
20/4448
Drucksache/
Antwort


 Fiskalische Lasten der Zuwanderung 
Landesregierung

20/4447
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des Marktflecken Merenberg 
Eckert, Tobias, SPD
20/4446
Drucksache/
Mitteilung


 Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) 
Landesregierung

20/4445
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen – Verbänden und Spätaussiedlern 
Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4444
Drucksache/
Kleine Anfrage


 PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums II 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4443
Drucksache/
Kleine Anfrage


 PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums I 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4442
Drucksache/
Beschlussempfehlung Petitionen


 der Ausschüsse zu Petitionen 

20/4441
Drucksache/
Antwort


 Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII 
Landesregierung
20/4440
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Politische Bildung und Demokratieerziehung in Zeiten zunehmenden Extremismus von großer Bedeutung 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/4439
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Antrag


 Strukturwandel begleiten – Corona berücksichtigen - Gezielte Unterstützung für Hessens Innenstädte beibehalten 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4438
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Kleine Anfrage


 Ortsumgehung Butzbach der Bundesstraße 3 
Wissler, Janine, DIE LINKE

20/4437
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Dringlicher Berichtsantrag


 Digitale Aspekte der Pandemiebekämpfung 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4436
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Antrag


 Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b EUV – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union; COM(2020) 682 final 
Fraktion der AfD

20/4435
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Kleine Anfrage


 Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 des Regionalplanes Südhessen - Entwurf 2020: Neue Windkraftanlagen in Büdingen? 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
20/4434
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Kleine Anfrage


 Online-Ausschusssitzungen in kommunalen Parlamenten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4433
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Kleine Anfrage


 Sequenzanalyse von Mutanten des SARS-CoV-2-Virus 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4432
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Sicherstellung der Versorgung mit SARS-CoV-2-Impfstoffen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4431
Drucksache/
Antrag


 Tierschutzbeirat auf gutem Weg - Landtag begrüßt neue Struktur 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4430
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Streng geschützte Vögel und Vogelgrippe – Keulen von Eulen 
Gagel, Klaus, AfD u.a.

20/4429
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Novellierung des Landtagswahlgesetzes 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4428
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Förderung der Digitalisierung in der Arbeitsmarktförderung und Jugendberufshilfe 
Gnadl, Lisa, SPD u.a.

20/4427
Drucksache/
Antwort


 Kinderrechte in Hessen 
Landesregierung
20/4426
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Auswirkungen der Proteste rund um den Dannenröder Forst 
Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten

20/4425
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst 
Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
20/4424
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zur Einführung von Emissionsmessungen bei Rechenzentren gemäß 44. BImSchV 
Kaffenberger, Bijan, SPD

20/4423
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zustand des Förderprogrammes des Bundes zur Bereitstellung von Laptops für Lehrer 
Scholz, Heiko, AfD u.a.
20/4422
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aufklärung der zu impfenden Personen in Impfzentren und durch mobile Impfteams Teil II 
Papst-Dippel, Claudia, AfD u.a.

20/4421
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aufklärung der zu impfenden Personen in Impfzentren und durch mobile Impfteams Teil I 
Papst-Dippel, Claudia, AfD u.a.
20/4420
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4419
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vorverfahren im Verwaltungsrecht 
Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
20/4418
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Nutzung freier Lizenzen in Museen, Bibliotheken und Archiven 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten u.a.

20/4417
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kleine Waffenscheine in Hessen / "Kampagne: Rückgabe Kleiner Waffenschein" des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises – Teil II 
Lambrou, Robert, AfD u.a.
20/4416
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kleine Waffenscheine in Hessen / "Kampagne: Rückgabe Kleiner Waffenschein" des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises – Teil I 
Lambrou, Robert, AfD u.a.

20/4415
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Digitalisierung der hessischen Steuerverwaltung II 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4414
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Digitalisierung der hessischen Steuerverwaltung I 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4413
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Honorierung der Mitarbeiter in Impfzentren 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4412
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 
Fraktion der SPD

20/4411
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Schutz der Alten- und Pflegeheime 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
20/4410
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Beschaffung des COVID-19-Impfstoffs durch die EU 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4409
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – zeitlicher Ablauf der Impfungen in Hessen Teil 2 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4408
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Impfzentren und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Hessen 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4407
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Bewirtschaftung des Edersees 
Knell, Wiebke, Freie Demokraten u.a.
20/4406
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Förderprogramm "Ehrenamt digitalisiert" 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten

20/4405
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil 2 
Lenders, Jürgen, Freie Demokraten u.a.
20/4404
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil 1 
Lenders, Jürgen, Freie Demokraten u.a.

20/4403
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Förderung der Ausbildung von Wildschweinkadaver-Suchhunden zur Bekämpfung der ASP 
Knell, Wiebke, Freie Demokraten
20/4402
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020, Teil II 
Grobe, Frank, Dr., AfD u.a.

20/4401
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020, Teil I 
Grobe, Frank, Dr., AfD u.a.
20/4400
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Nutzung von Faxgeräten durch hessische Behörden und Ministerien 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/4399
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stellenaufwuchs im Hessischen Kultusministerium 
Degen, Christoph, SPD u.a.
20/4398
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Situation von Kindern und Betreuungsangebote im Lockdown 
Fraktion der SPD

20/4397
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 11.01.2021 zum Wahlrecht 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4396
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Rechtsgrundlage der CoronaImpfV 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4395
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Organisation der Terminvergabe für Corona-Impfungen in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4394
Drucksache/
Mitteilung


 Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) 
Landesregierung

20/4393
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) in Hessen 
Alex, Ulrike, SPD u.a.
20/4392
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Basisarbeit statt Bazooka-Rhetorik - Sachstand der Corona-Unterstützungshilfen in Hessen und das Wissen der Landesregierung 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4391
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Aussetzung der Schulpräsenzpflicht sowie Rückkehr zum Distanzunterricht: Das Maßnahmenbündel des Kultusministeriums des Landes Hessen für die Beschulung im Januar 2021 
Scholz, Heiko, AfD u.a. und Fraktion AfD
20/4390
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Obernhainer Kreuzung 
Barth, Elke, SPD

20/4389
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Neuausschreibung der Dolmetschertätigkeiten 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4388
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Pädagogische Mitarbeiter im Kultusministerium 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4387
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vorzeitige Entlassungen aus Justizvollzugsanstalten für Straftäter mit Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten in Hessen 
Becher, Frank-Tilo, SPD u.a.
20/4386
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Organisation des Unterrichts nach den Winterferien 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4385
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Aussetzung Präsenzpflicht an hessischen Schulen 
Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4384
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Zickzack-Kurs des Kultusministers mit Schulschließungen durch die Hintertüre verschärft Chancenungleichheit und lässt Kinder zurück 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4383
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ortsumgehung B27 Ludwigsau-Friedlos 
Fissmann, Karina, SPD
20/4382
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Impfung von Mitarbeitern des Landes 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4381
Drucksache/
Große Anfrage


 Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden 
Richter, Volker, AfD u.a.
20/4380
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der Landesregierung 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4379
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Corona-Infektionen in hessischen Schulen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4378
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Corona-Infektionen in hessischen Kitas 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4377
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Corona-Infektionen in hessischen Alten- und Pflegeheimen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4376
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Veröffentlichung von bevorstehenden Geschwindigkeitskontrollen durch die hessische Polizei 
Schaus, Hermann, DIE LINKE

20/4375
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zuweisung an Förderschulen in Hessen 
Degen, Christoph, SPD
20/4374
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kaiserschnitte in der Geburtshilfe während der Corona Pandemie 
Papst-Dippel, Claudia, AfD u.a.

20/4373
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Situation von Kindern und Jugendlichen unter den aktuellen Corona-Beschränkungen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4372
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in Hessen; Teil 2 
Herrmann, Klaus, AfD u.a.

20/4371
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in Hessen; Teil 1 
Herrmann, Klaus, AfD u.a.
20/4370
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – aktuelle Regeln für Schulen im Lockdown 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4369
Drucksache/
Mitteilung


 Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) 
Landesregierung
20/4368
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Finanzielle Ausstattung der Flughafen Kassel-Calden GmbH 
Decker, Wolfgang, SPD u.a.

20/4367
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten u.a.
20/4366
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4365
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfen 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4364
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Landtagsabgeordnete 
Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten

20/4363
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Corona-Lockdown in 2021: Testungen und Infektionsgeschehen 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
20/4362
Drucksache/
Mitteilung


 Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) 
Landesregierung

20/4361
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Beflaggung der Schlösser und Burgen in Hessen 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/4360
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vorgehen der Landesregierung gegen den "politischen Islam" 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4359
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Nachbesetzung der Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4358
Drucksache/
Große Anfrage


 Razzien und neuerliche Vorkommnisse im Bezug auf die AWO e.V. 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/4357
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Durchführung der Covid-19-Impfungen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4356
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Elterngeld 
Sommer, Daniela, Dr., SPD

20/4355
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vitamin D und SARS-COV-2 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a.
20/4354
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Einhaltung der Bestimmungen der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4353
Drucksache/
Berichtsantrag


 Reform des Betreuungsrechts und Situation von Berufsbetreuerinnen und -betreuern in Hessen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4352
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vierspuriger Ausbau der B455 bei Rosbach 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten u.a.

20/4351
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Finanzielle Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4350
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Begleitung von Menschen mit Behinderung bei stationärem Aufenthalt in hessischen Krankenhäusern 
Alex, Ulrike, SPD u.a.

20/4349
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zustand von Straßen und Brücken im Hochtaunuskreis - Teil 2 
Barth, Elke, SPD
20/4348
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zustand von Straßen und Brücken im Hochtaunuskreis - Teil 1 
Barth, Elke, SPD

20/4347
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Vernetzung der hessischen Gesundheitsämter über die Plattform "SORMAS" 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4346
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Erhebung des Rundfunkbeitrags 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4345
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Neuverhandlung gewerblicher Mietverträge 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4344
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Kommunikation von angeordneten Maßnahmen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4343
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – zeitlicher Ablauf der Impfung in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4342
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Beschaffung und Verfügbarkeit des Impfstoffes 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4341
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4340
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gewinnung von medizinischem Personal für die Corona-Impfzentren 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4339
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Neuregelung der Grundsteuer 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4338
Drucksache/
Antwort


 Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklung aus dem "Gute-Kita-Gesetz" 
Landesregierung

20/4337
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Mögliche Auswirkungen der aktuellen Änderungen des SGB II und III 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4336
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vorfall in der S 2 in Kriftel am 25.12.2020 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4335
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Erteilung der Approbation bzw. der Erlaubnis nach der Bundesärzteordnung (BÄO) 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4334
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Besetzung der Stelle des Rektors der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4333
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 
Felstehausen, Torsten, DIE LINKE u.a. und Fraktion DIE LINKE
20/4332
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Eingeschränkte Leistungen am Klinikum Melsungen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE

20/4331
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einsatzstellen in Kliniken im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung - Teil 2 
Böhm, Christiane, DIE LINKE
20/4330
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einsatzstellen in Kliniken im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung - Teil 1 
Böhm, Christiane, DIE LINKE

20/4329
Drucksache/
Berichtsantrag


 Gewaltprävention und Unterstützungsangebote für (weibliche) Menschen mit Behinderung 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4328
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zugänge der Forschung in Bereiche der hesssischen Polizei 
Schaus, Hermann, DIE LINKE

20/4327
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Situation in den Alten- und Pflegeheimen, Impfungen sowie Lockdown 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
20/4326
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen syrischen Arzt 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4325
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Beratung im Rahmen des Abschlusses der Derivatgeschäfte 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4324
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Radwege an Landesstraßen II 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten

20/4323
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ausbauzustand der Sababurg – Neubau- und Herrichtungsmaßnahmen durch das Land Hessen 
Lambrou, Robert, AfD u.a.
20/4322
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Infektionsgeschehen 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4321
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Ausbrüche in Altenheimen 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4320
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Krankenhausstandort Melsungen 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten u.a.

20/4319
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Eindämmung der Corona-Pandemie 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4318
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktuelle Themen der Sozialpolitik 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4317
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Durchführung von Strafverfahren 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4316
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Verletzung der Neutralitätspflicht durch kommunale Amtsträger im Zusammenhang mit kommunalen Wahlen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4315
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – neue Variante des Corona-Virus (VUI2020/12/01) 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4314
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Konsequenzen aus dem Justizskandal 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4313
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Online-Portal GigaMaP 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
20/4312
Drucksache/
Antrag


 Schulen in benachteiligten sozialen Lagen stärken – Kein Kind zurücklassen – weder in noch nach der Corona-Pandemie 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4311
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Angemessenheitsprüfung von Wohnraum nach dem SGB II während der Corona-Pandemie 
Böhm, Christiane, DIE LINKE
20/4310
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Erhöhte Population von Erd-, Feld- und Rötelmäusen in den hessischen Wäldern 
Lotz, Heinz, SPD u.a.

20/4309
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen 
Eckert, Tobias, SPD u.a.
20/4308
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0 
Rudolph, Günter, SPD

20/4307
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kommunalinvestitionsförderungsprogramm zur Sanierung der hessischen Schulgebäude 
Scholz, Heiko, AfD u.a.
20/4306
Drucksache/
Kleine Anfrage


 WLAN-Versorgung und Breitbandausbau in Frankfurt II 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten u.a.

20/4305
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4304
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Extremismusprävention an hessischen Schulen 
Faeser, Nancy, SPD u.a.

20/4303
Drucksache/
Antrag


 Antidiskriminierungsgesetz für Hessen 
Fraktion der SPD
20/4302
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Berufsabschlussanerkennung, Berufserlaubnis und Fachkräftemangel 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4301
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Persönliche Schutzausrüstung III 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4300
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Persönliche Schutzausrüstung II 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4299
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Persönliche Schutzausrüstung I 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4298
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Auffällige Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4297
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Berufsabschlussanerkennung, Berufserlaubnis und Fachkräftemangel - Ärzte 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4296
Drucksache/
Antrag


 Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen 
Yüksel, Turgut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4295
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Versorgungsengpass HSK Wiesbaden 
Papst-Dippel, Claudia, AfD u.a.
20/4294
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer 
Eckert, Tobias, SPD

20/4293
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Selbsttestungen von Lehrkräften und die Ergebnisse der „SAFE SCHOOL“-Studie 
Böhm, Christiane, DIE LINKE u.a.
20/4292
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Erhalt und Zukunft des Herz-Kreislaufzentrums (HKZ) im Rahmen der Klinikum Bad Hersfeld GmbH 
Fissmann, Karina, SPD

20/4291
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten 
Wissenbach, Walter, AfD u.a.
20/4290
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Finanzierung der Leader-Regionen 
Waschke, Sabine, SPD u.a.

20/4289
Drucksache/
Antrag


 SuedLink: Akzeptanz nur bei fachlich nachvollziehbarer Trassenführung möglich 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4288
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost 
Felstehausen, Torsten, DIE LINKE

20/4287
Drucksache/
Antwort


 Radiomarkt in Hessen 
Landesregierung
20/4286
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Großeinsatz zum Ausbau der A 49 
Fraktion der SPD

20/4285
Drucksache/
Große Anfrage


 Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft 
Fraktion der SPD
20/4284
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schwimmbadfinanzierung 
Rudolph, Günter, SPD

20/4283
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einführung eines Informatikunterrichts 
Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten u.a.
20/4282
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schülertickets in Hessen 
Promny, Moritz, Freie Demokraten

20/4281
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten u.a.
20/4280
Drucksache/
Antrag Rechnungshof


 Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 
Präsident des Hessischen Rechnungshofs

20/4279
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Bericht "Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung" 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4278
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Shopping-Aktion" des Frankfurter Oberbürgermeisters 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4277
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4276
Drucksache/
Kleine Anfrage


 KOMPASS-Umfrage 
Faeser, Nancy, SPD u.a.

20/4275
Drucksache/
Fragestunde


 Mündliche Fragen für die Fragestunde in der 64. Plenarsitzung am Dienstag, dem 2. Februar 2021 
20/4274
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gerichtsvollzieherausbildung 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4273
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Teilprogramm "Innovativ neu eröffnen" 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4272
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Sicherheit von Impfstoffen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4271
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Nächster Corona-Gipfel: Ministerpräsident muss Stellung nehmen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/63
20/4270
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Listung von Anbietern für Bildungs- und Fortbildungsangebote im Bereich des digitalen Lernens 
Promny, Moritz, Freie Demokraten u.a.

20/4269
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Sicherstellung der Einhaltung der DSGVO im Home-Office 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4268
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Abstellen von E-Scootern in den Städten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4267
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Intensivkapazitäten in Hessen 
Fraktion der SPD
20/4266
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4265
Drucksache/
Antwort


 Offiziell kontrollierte Abgabe von BtM 
Landesregierung
20/4264
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Frauen in Führungspositionen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen 
Eckert, Tobias, SPD

20/4263
Drucksache/
Antrag


 Hessische Landesregierung soll rechtlich gegen Suedlink-Trasse vorgehen 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4262
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie 
Innenausschuss

20/4261
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen 
Hauptausschuss
20/4260
Drucksache/
Antwort


 Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im überhöhten Ausmaß 
Landesregierung

20/4259
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einrichtung einer Oberstufe an der Justin-Wagner-Schule in Roßdorf 
Kaffenberger, Bijan, SPD
20/4258
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Digitalisierung der hessischen Museen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD

20/4257
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Struktur der Museen in Hessen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4256
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Darmstadt-Dieburg 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD

20/4255
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte – Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die Innere Sicherheit 
Fraktion der AfD
20/62
20/4254
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten 
Fraktion der AfD

20/63
20/4253
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Sperrung der Brücke Wiesbadener Straße/L3027 in Niedernhausen 
Fraktion der SPD
20/4252
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S 
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

20/4251
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben 
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
20/4250
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter Oberbürgermeister 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4249
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier 
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
20/4248
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD

20/63
20/4247
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stationäre pädiatrische Versorgungssituation in Wiesbaden 
Kula, Elisabeth, DIE LINKE u.a.
20/4246
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Unstimmigkeiten an der Limesschule Altenstadt 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten

20/4245
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Landesprogramm "Lebendige Zentren in kleinen Städten und Gemeinden in Hessen" 
Eckert, Tobias, SPD
20/4244
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen - Strukturbruch verhindern - Arbeitsplätze erhalten 
Fraktion der Freien Demokraten

20/62
20/4243
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Hessens Innenstädte attraktiv halten - Verödung stoppen - Strukturwandel konstruktiv begleiten 
Fraktion der Freien Demokraten
20/62
20/4242
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Schutz vor Corona 
Fraktion der Freien Demokraten

20/62
20/4241
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 'Maske auf statt Schule zu' ist alleine kein Konzept - Kultusminister muss Missstände endlich erkennen und handeln 
Fraktion der Freien Demokraten
20/62
20/4240
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 AWO-Skandal konsequent nachgehen 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4239
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/60; 20/63
20/4238
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Auswirkungen des Mindestwasser-Erlasses auf Mühlen 
John, Knut, SPD u.a.

20/4237
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Jahressteuergesetz – Steuerprivilegien nach § 52 AO 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4236
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4235
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Situation in den hessischen Alten- und Pflegeheimen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4234
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Steuererleichterungen für Unternehmen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4233
Drucksache/
Antrag


 Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/62
20/4232
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Versorgungssituation an den Kinderkliniken der Helios Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4231
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik in Zeiten der Corona-Pandemie 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/62
20/4230
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie – Corona-Impfstrategie für Hessens sichere Zukunft 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/62
20/4229
Drucksache/
Antrag


 Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst 
Fraktion der Freien Demokraten
20/62
20/4228
Drucksache/
Antrag


 Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern 
Fraktion der AfD

20/62
20/4227
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Partnerschaftsgewalt – Teil IV 
Kahnt, Rolf, fraktionslos
20/4226
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Partnerschaftsgewalt – Teil III 
Kahnt, Rolf, fraktionslos

20/4225
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Partnerschaftsgewalt – Teil II 
Kahnt, Rolf, fraktionslos
20/4224
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Partnerschaftsgewalt – Teil I 
Kahnt, Rolf, fraktionslos

20/4223
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zustand von Straßen und Brücken im Odenwaldkreis - Teil II 
Kummer, Gerald, SPD
20/4222
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zustand von Straßen und Brücken im Odenwaldkreis - Teil I 
Kummer, Gerald, SPD

20/4221
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf


 Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen (Hessisches Musikschulgesetz - HMusikSchulG) 
Fraktion der SPD
20/62
20/4220
Drucksache/
Bericht


 zu Antrag Minister der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum fünften GZSG-Maßnahmenpaket 
Haushaltsausschuss

20/63
20/4219
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen 
Hauptausschuss
20/4218
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei 
Hauptausschuss

20/4217
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen 
Hauptausschuss
20/4216
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Elektrifizierung, Reaktivierung und Ausbau von Schienennetzen in Südhessen 
Kaffenberger, Bijan, SPD u.a.

20/4215
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG) 
Haushaltsausschuss
20/4214
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 
Haushaltsausschuss

20/4213
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) 
Haushaltsausschuss
20/4212
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schulportal Hessen 
Scholz, Heiko, AfD u.a.

20/4211
Drucksache/
Vorlage Rechnungshof


 Bericht nach § 99 LHO über die Evaluation des Derivateeinsatzes im Land Hessen 
Präsident des Hessischen Rechnungshofs
20/4210
Drucksache/
Berichtsantrag


 Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungssituation in Zeiten der Corona-Pandemie 
Strube, Manuela, SPD u.a.

20/4209
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) 
Fraktion der Freien Demokraten
20/63
20/4208
Drucksache/
Antwort


 20 Jahre schleppender Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen 
Landesregierung

20/4207
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Behörden und Bildungseinrichtungen in den Werra-Meißner-Kreis verlagern, Ballungsräume entlasten 
Fissmann, Karina, SPD u.a.
20/4206
Drucksache/
Antrag


 Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen 
Fraktion DIE LINKE

20/63
20/4205
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/62; 20/62
20/4204
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/62
20/4203
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Hessen lebt Partnerschaft 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/63
20/4202
Drucksache/
Berichtsantrag


 Schutz der Moore in Hessen 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4201
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie 
Fraktion der Freien Demokraten
20/62
20/4200
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot) 
Fraktion der AfD

20/62
20/4199
Drucksache/
Große Anfrage


 Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem „tatsächlichen-“ oder „gewöhnlichen Aufenthalt“ 
Richter, Volker, AfD u.a. und Fraktion AfD
20/4198
Drucksache/
Wahlvorschlag


 Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten 
Landesregierung

20/62
20/4197
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4196
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Einreise über den Flughafen Frankfurt 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4195
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Asylbewerber 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4194
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4193
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4192
Drucksache/
Antrag


 HIV-Diskriminierung 
Fraktion der Freien Demokraten

20/63
20/4191
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Rückgang der Krankenhaus-Fallzahlen 
Papst-Dippel, Claudia, AfD u.a.
20/4190
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vorlaufkurse an Schulen und Schuleingangsuntersuchungen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE u.a.

20/4189
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Geburtsvorbereitung und Geburtsnachbereitung in Hessen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4188
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Todesfälle in der Altenpflege 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a.

20/4187
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Situation der hessischen Wälder 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4186
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Regelungen im Zusammenhang mit einer Impfung 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4185
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Tätigkeit freiberuflich tätiger Hebammen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4184
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4183
Drucksache/
Kleine Anfrage


 SodEG für Honorarkräfte 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten u.a.
20/4182
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Stationäre Versorgung sicherstellen – Beschäftigte schützen und stärken 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/4181
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Hessens stationäre Versorgung ist auch in einer ernsten medizinischen Situation gut aufgestellt 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/4180
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/4179
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/4178
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/4177
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4176
Drucksache/
Berichtsantrag


 Weiterentwicklung der Naturparke in Hessen 
Grumbach, Gernot, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4175
Drucksache/
Berichtsantrag


 Bildungs- und Teilhabepaket in Hessen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE u.a. und Fraktion DIE LINKE
20/4174
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4173
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4172
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Geodaten offen bereitstellen - innovative Geschäftsmodelle fördern, Standortnachteil für Hessen aufheben 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4171
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeits- und Gebührengesetz – SchfZuGG) 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4170
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

20/4169
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4168
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Flächenverbrauch 
Warnecke, Torsten, SPD u.a.

20/4167
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/4166
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Situation in hessischen Sportvereinen 
Kahnt, Rolf, fraktionslos

20/4165
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gleichstellungsbeauftragte nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD u.a.
20/4164
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Unternehmen der Querschnittstechnologien in Hessen– Teil II 
Eckert, Tobias, SPD u.a.

20/4163
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einführung einer "Ehrenamtsrente" für ehrenamtlich Tätige im Bereich der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten u.a.
20/4162
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Situation der Kinos in der Corona-Pandemie 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4161
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
20/4160
Drucksache/
Antrag


 Energiewende kommt voran: Hessische Wasserstoffstrategie kommt – Hessen nutzt alle Chancen zur Weiterentwicklung der landesweiten Energie- und Verkehrswende 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/4159
Drucksache/
Beschlussempfehlung Petitionen


 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen 
Petitionsausschuss; Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Unterausschuss Justizvollzug; Hauptausschuss; Innenausschuss
20/61
20/4158
Drucksache/
Antrag Landesregierung


 Veräußerung des ehemaligen Forsthauses Richen, Altheimer Str. 4 in Groß-Umstadt; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO 
Landesregierung

20/4157
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kommissarische Bestellung zum Rektor der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung 
Rudolph, Günter, SPD
20/4156
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Bestellung des Rektors der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4155
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Teil 2 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4154
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Teil 1 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4153
Drucksache/
Kleine Anfrage


 WLAN-Ausstattung an Schulen 
Promny, Moritz, Freie Demokraten u.a.
20/4152
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den Hochschulleitungen im Rahmen des Hessischen Hochschulpaktes – Teil II 
Wissler, Janine, DIE LINKE u.a.

20/4151
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zielvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und den Hochschulleitungen im Rahmen des Hessischen Hochschulpaktes Teil I 
Wissler, Janine, DIE LINKE u.a.
20/4150
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktuelle Situation der Keltereien in Hessen 
Eckert, Tobias, SPD u.a.

20/4149
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktuelle Situation der Mineralbrunnenbetriebe in Hessen 
Eckert, Tobias, SPD u.a.
20/4148
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Schutzsuchende" in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4147
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Mehrwertsteuer-Erstattung bei grenzüberschreitenden Geschäften 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4146
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen –Teil II 
Enners, Arno, AfD u.a.

20/4145
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen –Teil I 
Enners, Arno, AfD u.a.
20/4144
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einkaufsmöglichkeit in JVAs 
Böhm, Christiane, DIE LINKE

20/4143
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten 
Böhm, Christiane, DIE LINKE
20/4142
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Leichte Sprache - schwere Sprache 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4141
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Jungenförderung in Hessen – Teil 2 
Scholz, Heiko, AfD u.a.
20/4140
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Jungenförderung in Hessen – Teil 1 
Scholz, Heiko, AfD u.a.

20/4139
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Praktika an beruflichen Schulen während der Coronapandemie 
Promny, Moritz, Freie Demokraten
20/4138
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Sportunterricht an den Schulen im eingeschränkten Regelbetrieb (Stufe 2) 
Promny, Moritz, Freie Demokraten

20/4137
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ortsentlastungsstraße Ginsheim 
Geis, Kerstin, SPD
20/4136
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Fachkräftesicherung im Rahmen des Pflegequalifizierungszentrums Hessen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD

20/4135
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Personalbemessung in der Altenpflege 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4134
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Auslegung des Landtagswahlgesetzes 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4133
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ökumenischer Kirchentag 2021 in Frankfurt 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4132
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Hochrisiko-Islamisten" in Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4131
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Verbeamtung und Psychotherapie 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4130
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse) 
Fraktion DIE LINKE

20/62
20/4129
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes 
Landesregierung
20/62
20/4128
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Pandemie-Update 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten

20/4127
Drucksache/
Antrag


 Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Taunuskommunen: Bundesnetzagentur muss Ultranet-Projekt zur Verschwenkung der Bestandstrasse nutzen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
20/4126
Drucksache/
Kleine Anfrage


 HKZ Rotenburg 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4125
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Krankenhauswesen und -planung II 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4124
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Krankenhauswesen und -planung I 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4123
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aufbewahrungspflicht für Akten der Hessischen Bergbehörde 
Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
20/4122
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Sprachliche Umsetzung des "dritten Geschlechts" 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4121
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Diskriminierende Haftbedingungen" in hessischen Justizvollzugsanstalten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4120
Drucksache/
Antrag Landesregierung


 Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019; nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2019 
Landesregierung

20/4119
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Impfstrategie in Hessen 
Fraktion der SPD
20/4118
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Masterplan für Hessens Schulen 
Kahnt, Rolf, fraktionslos

20/4117
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Medienanstalt Hessen 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
20/4116
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei 
Fraktion der SPD

20/4115
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Sicherstellung der Bildungsgarantie in den nächsten Monaten 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4114
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten 
Felstehausen, Torsten, DIE LINKE

20/4113
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Förderung der Brauchwassernutzung 
Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
20/4112
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen am 14. November 2020 in Frankfurt und gewaltsames Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten und Gegenprotesten 
Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE

20/4111
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode müssen zweifelsfrei geklärt werden 
Felstehausen, Torsten, DIE LINKE u.a. und Fraktion DIE LINKE
20/4110
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Werksschließung und Arbeitsplatzabbau bei Coca-Cola in Liederbach am Taunus 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/4109
Drucksache/
Antrag


 Land muss in der Krise durch die Einrichtung eines Mietzuschussprogramms (Sicher-WohnenFonds) Mieterinnen und Mietern in Hessen zur Seite stehen – keine Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4108
Drucksache/
Mitteilung


 Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von mehr als 50.000 Euro im III. Haushaltsvierteljahr 2020 
Minister der Finanzen

20/4107
Drucksache/
Berichtsantrag


 Psychiatrie in Hessen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4106
Drucksache/
Kleine Anfrage


 B38 / B45 Erschließungsachse Rhein-Main-Odenwald-Rhein-Neckar 
Promny, Moritz, Freie Demokraten

20/4105
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Herkunftssprachlicher Unterricht in Hessen II 
Yüksel, Turgut, SPD
20/4104
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Herkunftssprachlicher Unterricht in Hessen I 
Yüksel, Turgut, SPD

20/4103
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L 3400 – Friedrichsbrücker Straße 
Strube, Manuela, SPD u.a.
20/4102
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Soziale Hilfen für Menschen in Not 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten

20/4101
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Verzögerung beim Start der Autobahn GmbH 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4100
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Insolvenz des Rezeptabrechners AvP 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4099
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Digitale Infrastruktur – (kein) Land in Sicht 
Kaffenberger, Bijan, SPD u.a.
20/4098
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kampagne "Digitale Kompetenzen stärken" 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten

20/4097
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen 
Rudolph, Günter, SPD
20/4096
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Beratungen bezüglich der Bereitstellung von Endgeräten für Lehrkräfte 
Promny, Moritz, Freie Demokraten

20/4095
Drucksache/
Berichtsantrag


 Wölfe in Hessen: Annäherung an die Bevölkerung, Gefahrenabwehr, Reproduktion und Wolfsmonitoring 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/4094
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Studienanfänger (m/w/d) im Lehramt an hessischen Hochschulen 
Degen, Christoph, SPD

20/4093
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Weiterentwicklung der logopädischen Ausbildungslandschaft in Hessen – primärqualifizierende Hochschulausbildung in der Logopädie II 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4092
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Weiterentwicklung der logopädischen Ausbildungslandschaft in Hessen – primärqualifizierende Hochschulausbildung in der Logopädie I 
Sommer, Daniela, Dr., SPD

20/4091
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktuelle Situation der Mineralbrunnenbetriebe in Hessen 
Eckert, Tobias, SPD u.a.
20/4090
Drucksache/
Große Anfrage


 Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE

20/4089
Drucksache/
Fragestunde


 Mündliche Fragen für die Fragestunde in der 60. Plenarsitzung am Dienstag, dem 8. Dezember 2020 
20/60
20/4088
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Speicherungen und Weitergaben personenbezogener und schützenswerter Daten von mobilen Endgeräten der Behörden des Landes Hessen 
Schaus, Hermann, DIE LINKE u.a.

20/4087
Drucksache/
Mitteilung


 Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2018 bis 2021 (sechster "verkürzter" Bericht 2020) 
Minister der Finanzen
20/4086
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schließung radikalislamischer Moscheen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4085
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Konflikt zwischen Lehrplänen und Religion 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4084
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Inklusion an hessischen Schulen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4083
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Störungen des Luftverkehrs durch verlorene Flugzeugteile 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4082
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktuelle Zahlen zu Schulschließungen und Teilschließungen von Schulen 
Degen, Christoph, SPD

20/4081
Drucksache/
Berichtsantrag


 Dokumentation im Rahmen des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
20/4080
Drucksache/
Berichtsantrag


 Ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen in Hessen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE

20/4079
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Kostenbefreiung vollstationär oder in Pflegefamilien untergebrachter Jugendlicher 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/4078
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Intensivpflegekräfte in Hessen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE

20/4077
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Abordnung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen 
Promny, Moritz, Freie Demokraten
20/4076
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Unterstützung der Landesregierung für die Entwicklung von COVID 19-Medikamenten 
Rock, René, Freie Demokraten

20/4075
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Bund-Länder-Zuständigkeit in Bezug auf die Prävention von Sepsis 
Böhm, Christiane, DIE LINKE
20/4074
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Corona-Testungen" von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten

20/4073
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Laptops für Rechtsreferendare 
Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
20/4072
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/59; 20/61
20/4071
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Förderprogramm Digitale Soziale Dorflinde 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten u.a.
20/4070
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona, Luftfilter und Testungen 
Rock, René, Freie Demokraten

20/4069
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Förderung des Andenkens Georg Büchners aus Landesmitteln 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
20/4068
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend 
Fraktion der Freien Demokraten

20/59; 20/61
20/4067
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stellenbesetzung an der Tonakademie Darmstadt 
Alex, Ulrike, SPD u.a.
20/4066
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schreib- und Lesekompetenz hinsichtlich Gesundheitskompetenz II 
Sommer, Daniela, Dr., SPD

20/4065
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schreib- und Lesekompetenz hinsichtlich Gesundheitskompetenz I 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4064
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie andere Beschäftigte an Schulen schützen, Bildung garantieren 
Fraktion DIE LINKE; Fraktion der SPD

20/59
20/4063
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Modellregion Inklusion - Teil II 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a.
20/4062
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Bildungs- und Betreuungsgarantie aussprechen - Recht auf Bildung gewährleisten - pandemiesicher beschulen 
Fraktion der Freien Demokraten

20/59
20/4061
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Stationäre Versorgung sicherstellen – Beschäftigte schützen und stärken 
Fraktion der SPD
20/58; 20/61
20/4060
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Öffentliche Auftragsvergaben an die Firma Vitronic und Tochterunternehmen 
Schaus, Hermann, DIE LINKE

20/4059
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Flächendeckende Krisenhilfe 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4058
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Strafverfahren gegen Polizeibeamte 
Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE

20/4057
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Pilot-Verfahren Online-Klausuren an der Hochschule Rhein-Main 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/4056
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Entwicklung der Ausgaben für den Landesstraßenbau seit 2010 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten

20/4055
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aktueller Stand des kommunalen Radwegebaus in Hessen Teil 2 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/4054
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Lärmmessungen durch die Polizei 
Wissenbach, Walter, AfD u.a.

20/4053
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Auswirkungen der Pandemie-bedingten Distanz-Lehre an den hessischen Hochschulen auf die Studenten und Dozenten 
Grobe, Frank, Dr., AfD u.a.
20/4052
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Angriffe auf Polizeikräfte in Frankfurt und Darmstadt 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4051
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Dschihadisten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4050
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben 
Fraktion der AfD

20/57; 20/63
20/4049
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen 
Fraktion der AfD
20/59
20/4048
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Über drei Milliarden Euro für Hessens Kommunen in der Corona-Krise - partnerschaftlich, bundesweit vorbildlich und von historischem Ausmaß 
Fraktion der CDU

20/59
20/4047
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 GRÜNE müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister muss A-49-Lückenschluss ohne weitere Verzögerungen vollenden 
Fraktion der Freien Demokraten
20/59
20/4046
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden 
Fraktion der SPD

20/59
20/4045
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Drei Milliarden Euro für hessische Kommunen - die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/59
20/4044
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Hessens Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Kultusminister muss Verantwortung übernehmen 
Fraktion DIE LINKE

20/59
20/4043
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Anpassung des Abiturerlasses 2021 und Regelungen für weitere zentrale Abschlussprüfungen 
Promny, Moritz, Freie Demokraten
20/4042
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium 
Fraktion der SPD

20/4041
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Nutzung des Messenger-Dienstes „Whattsapp“ in Ministerien und bei der Landespolizei 
Schaus, Hermann, DIE LINKE u.a.
20/4040
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Erneuter Justizskandal in Hessen 
Fraktion der Freien Demokraten

20/4039
Drucksache/
Bericht


 zu Antrag Minister der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum vierten GZSG-Maßnahmenpaket 
Haushaltsausschuss
20/58
20/4038
Drucksache/
Antrag


 Soforthilfe zur Rettung der Kultur- und Medienbranche in der Corona-Krise 
Fraktion der SPD

20/63
20/4037
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schwimmunterricht an hessischen Schulen 
Strube, Manuela, SPD
20/4036
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Warnservice GlobalAlerts 
Stirböck, Oliver, Freie Demokraten

20/4035
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen 
Kahnt, Rolf, fraktionslos
20/4034
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Neubesetzung der stellvertretenden Leitung der Staatsanwaltschaft Limburg 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD u.a.

20/4033
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des A49-Lückenschlusses 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/4032
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 
Haushaltsausschuss

20/4031
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/4030
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vereinsförderung im Landkreis Odenwald 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD

20/4029
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Amtsvormunde und Datenschutz 
Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD
20/4028
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen 
Hauptausschuss; Innenausschuss

20/4027
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei 
Hauptausschuss; Innenausschuss
20/4026
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Infektionen in Justizvollzugsanstalten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/4025
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf


 Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4024
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 
Ausschuss für Digitales und Datenschutz

20/4023
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Wechselmodell ermöglichen – besseren Corona-Schutz an Schulen gewährleisten 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4022
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/4021
Drucksache/
Berichtsantrag


 Funktionsfähigkeit von Elternbeiräten während der Coronapandemie 
Fraktion der Freien Demokraten
20/4020
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Sanierung der L3110 zwischen der Kernstadt Lampertheim und dem Stadtteil Neuschloß 
Promny, Moritz, Freie Demokraten

20/4019
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge und ihre Abschaffung in der Stadt Hungen 
Schaus, Hermann, DIE LINKE
20/4018
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Einfluss der Mäusepopulation auf Aufforstungsmaßnahmen 
Knell, Wiebke, Freie Demokraten

20/4017
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Gedenkminute am 2. November an hessischen Schulen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/4016
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Migrantifa Hessen" Teil II 
Herrmann, Klaus, AfD u.a.

20/4015
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Migrantifa Hessen" Teil I 
Herrmann, Klaus, AfD u.a.
20/4014
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vereinsförderung im Hochtaunuskreis 
Barth, Elke, SPD

20/4013
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Corona-Abstriche im Gesundheitswesen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4012
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/58
20/4011
Drucksache/
Berichtsantrag


 Superspreader - Veranstaltungen 
Richter, Volker, AfD u.a. und Fraktion AfD
20/4010
Drucksache/
Antrag


 Längere Gewährleistung für langlebige Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/63
20/4009
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Gigabitstrategie & DigitalPakt Schule: Land ist zuverlässiger Partner der Kommunen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/4008
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Hessens stationäre Versorgung ist auch in einer ernsten medizinischen Situation gut aufgestellt 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/58; 20/61
20/4007
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K+S 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20/57
20/4006
Drucksache/
Antrag


 Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/58
20/4005
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Gewährleistung der Sicherheit des Hessischen Landtags 
Fraktion der AfD
20/63
20/4004
Drucksache/
Antrag


 Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten 
Fraktion der AfD

20/59
20/4003
Drucksache/
Antrag


 Ein stabiler und demokratischer Westbalkan ist im europäischen Interesse – europäische Beziehungen zu Albanien und Nordmazedonien gestalten 
Fraktion der AfD
20/63
20/4002
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG) 
Fraktion der AfD

20/57; 20/63
20/4001
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Hessisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen 
Fraktion der AfD
20/57
20/4000
Drucksache/
Antrag


 Effektiver Präsenzunterricht an den hessischen Schulen während des Pandemie-Zustandes 
Fraktion der AfD

20/59
20/3999
Drucksache/
Antrag


 Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten 
Fissmann, Karina, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/59
20/3998
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen 
Fraktion der Freien Demokraten

20/57
20/3997
Drucksache/
Antrag


 Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten 
Fraktion der Freien Demokraten
20/59
20/3996
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden 
Fraktion der SPD

20/59
20/3995
Drucksache/
Antrag


 Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/58
20/3994
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/58; 20/60; 20/63
20/3993
Drucksache/
Antrag Landesregierung


 Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024 
Landesregierung
20/58
20/3992
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vermittlung von Grundwerten im Schulunterricht 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3991
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Sicherstellung der Kapazität von Intensivbetten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/3990
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier 
Landesregierung

20/57; 20/63
20/3989
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 
Landesregierung
20/57
20/3988
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Eskalationskonzept der Landesregierung 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3987
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Quarantäneanordnung und Corona-Mehrfachtestungen im Rheingau-Taunus-Kreis 
Grobe, Frank, Dr., AfD u.a.
20/3986
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Unterstützung von Beratungsorganisationen durch das Land Hessen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3985
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/3984
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Unterstützung von Unternehmen in der Entwicklung von Medikamenten 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3983
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Abgaben nach dem Hessischen Spielbankengesetz 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/3982
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Pandemie – Organisation von Impfungen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3981
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Projekt "HIV? Hepatitis? Das CHECK-ich!" 
Sommer, Daniela, Dr., SPD
20/3980
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte aus 2015 
Degen, Christoph, SPD

20/3979
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Unterrichtsausfall im Bereich des Staatlichen Schulamts für den Landkreis Fulda 
Waschke, Sabine, SPD
20/3978
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 
Landesregierung

20/58; 20/60; 20/61
20/3977
Drucksache/
Berichtsantrag


 Vergabe finanzieller Fördermittel durch die HessenFilm und Medien GmbH sowie deren Verwendung durch die Empfänger 
Grobe, Frank, Dr., AfD u.a. und Fraktion AfD
20/3976
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20/56
20/3975
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit 
Fraktion der SPD
20/56
20/3974
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Kein „Schönwetter-Föderalismus“: Der Landtag muss eingebunden und die Corona-Bekämpfung demokratisch legitimiert werden 
Fraktion der AfD

20/56
20/3973
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager Biblis 
Fraktion DIE LINKE
20/56
20/3972
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Corona wirksam bekämpfen - Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein 
Fraktion der Freien Demokraten

20/56
20/3971
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen 
Fraktion DIE LINKE
20/56
20/3970
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Die Stiftung "Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch"– Teil V 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/3969
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Die Stiftung "Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch"– Teil IV 
Richter, Volker, AfD u.a.
20/3968
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Die Stiftung "Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch"– Teil III 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/3967
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Die Stiftung "Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch"– Teil II 
Richter, Volker, AfD u.a.
20/3966
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Die Stiftung "Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch"– Teil I 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/3965
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Radfernwege auf/an Bundes- Landes- und Kreisstraßen in Hessen 
Ulloth, Oliver, SPD u.a.
20/3964
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Krankenhauslandschaft in Hessen zukunftssicher und nachhaltig aufstellen 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/3963
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/3962
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/3961
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/3960
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

20/3959
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht


 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes 
Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
20/3958
Drucksache/
Kleine Anfrage


 B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 4 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten

20/3957
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Testungen 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/3956
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Reisefreiheit 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/3955
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/3954
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze 
Rechtspolitischer Ausschuss

20/3953
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz 
Innenausschuss
20/3952
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Auswirkungen des BREXIT in Hessen und für hessische Unternehmen 
Fraktion der Freien Demokraten

20/3951
Drucksache/
Berichtsantrag


 Hessische Börsenaufsicht und Wirecard 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/3950
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Hilfen für freie Kulturschaffende und gute Arbeit an hessischen Bühnen in der Corona-Pandemie 
Alex, Ulrike, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/3949
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz 
Kulturpolitischer Ausschuss
20/3948
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Gebrauch von rechtlichen Möglichkeiten erfordert Zurückhaltung der Landesregierung – Landtag missbilligt Aussagen des Finanzministers zur Klage der Stadt Frankfurt 
Fraktion der Freien Demokraten

20/59
20/3947
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen 
Vohl, Bernd-Erich, AfD u.a. und Fraktion AfD
20/3946
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Zum Schutz der Schweinehaltung sind Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Schweinepest unerlässlich 
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

20/3945
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige! 
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
20/3944
Drucksache/
Beschlussempfehlung und Bericht


 Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken - Lebendtiertransporte vermeiden und mobile und regionale Schlachtungen fördern 
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

20/3943
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Bekämpfung der Pandemie 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/3942
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Digitale Lösungen zur Pandemiebekämpfung 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten

20/3941
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Maskenpflicht 
Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
20/3940
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Weiterbau der A 49 
Rudolph, Günter, SPD

20/3939
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Sperrstundenregelung der Städte Frankfurt a.M. und Offenbach a.M. 
Richter, Volker, AfD u.a.
20/3938
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Lebensmittelüberwachung im Schwalm-Eder-Kreis II 
Rudolph, Günter, SPD

20/3937
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Lebensmittelüberwachung im Schwalm-Eder-Kreis I 
Rudolph, Günter, SPD
20/3936
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Kampagne "Hessen bleibt besonnen!" 
Fraktion der Freien Demokraten

20/3935
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis II 
Gnadl, Lisa, SPD
20/3934
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Stand der Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis I 
Gnadl, Lisa, SPD

20/3933
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag


 Deutsche Sportlotterie gemeinnützige GmbH 
Vohl, Bernd-Erich, AfD u.a. und Fraktion AfD
20/3932
Drucksache/
Antrag


 Justiz zukunftsfit machen: Bild- und Tonübertragung an Zivil- und Verwaltungsgerichten 
Fraktion der Freien Demokraten

20/63
20/3931
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Entwicklung der Nichtbestehens-Quoten für Prüfungen an den hessischen Bildungsinstitutionen 
Richter, Volker, AfD u.a.
20/3930
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Schwarzbuch des BdSt: Überhöhte Kosten für das Digitalministerium 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3929
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Steuerbegünstigung der AWO Protect gGmbH 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/3928
Drucksache/
Beschlussempfehlung Petitionen


 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen 
Petitionsausschuss; Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen; Innenausschuss; Unterausschuss Justizvollzug; Hauptausschuss

20/58
20/3927
Drucksache/
Antwort


 Digitale Lehre an hessischen Hochschulen 
Landesregierung
20/3926
Drucksache/
Große Anfrage


 Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/3925
Drucksache/
Antrag


 Hessen muss für Pandemie besser ausgerüstet sein – Zusammenarbeit mit Unternehmen verbessern - Wertschöpfung in Hessen generieren 
Fraktion der SPD
20/3924
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Anzahl der vom Präsenzunterricht befreiten Schülerinnen und Schüler im Werra-Meißner-Kreis 
John, Knut, SPD

20/3923
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Unterstützung von Kinos durch die Landesregierung 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/3922
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Marfo B.V."– Teil II 
Richter, Volker, AfD u.a.

20/3921
Drucksache/
Kleine Anfrage


 "Marfo B.V."– Teil I 
Richter, Volker, AfD u.a.
20/3920
Drucksache/
Antrag


 Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene 
Fraktion der SPD

20/63
20/3919
Drucksache/
Antrag


 Mehrbedarf für Hygiene- und Schutzmaßnahmen während der Corona-Virus-Pandemie 
Fraktion der Freien Demokraten
20/3918
Drucksache/
Antrag


 Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen – Glasfaseranbindung von Schulen sicherstellen 
Fraktion der SPD

20/3917
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeits- und Gebührengesetz – SchfZuGG) 
Landesregierung
20/57; 20/63
20/3916
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren 
Landesregierung

20/57
20/3915
Drucksache/
Gesetzentwurf


 Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes 
Landesregierung
20/57; 20/61
20/3914
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Polizeipräsenz vor Synagogen und an weiteren Orten am Jahrestag des Anschlags von Halle 
Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten u.a.

20/3913
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Erstattung von Gesundheitskosten durch Sozialämter in Hessen 
Böhm, Christiane, DIE LINKE
20/3912
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Beschäftigungsverhältnisse und Vergütungen in öffentlichen Unternehmen in Hessen 
Decker, Wolfgang, SPD u.a.

20/3911
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Corona-Gästelisten in der Gastronomie 
Schenk, Gerhard, AfD u.a.
20/3910
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Vorfälle von auf die Religion bezogene Diskriminierung an hessischen Schulen 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3909
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Integration von Zuwanderern 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
20/3908
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD

20/3907
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt 
Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
20/3906
Drucksache/
Kleine Anfrage


 Aufnahme von Asylbewerbern außerhalb des regulären Verfahrens 
Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD