Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP Kurzanzeige

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Vorgangstyp		Betreff/
Initiator		Plenar-
protokoll
20/4221
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen (Hessisches Musikschulgesetz - HMusikSchulG) 
Fraktion der SPD

20/62
20/4012
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/58; 20/66
20/3460
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes 
Fraktion der SPD

20/51; 20/62
20/2684
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/38; 20/41; 20/42
20/2591
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/36; 20/36
20/2412
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE		20/36; 20/36
20/2356
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen 
Fraktion der SPD

20/33; 20/52; 20/63
20/2354
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) 
Fraktion der SPD		20/33; 20/65
20/2083
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei 
Fraktion der SPD

20/32; 20/58; 20/63
20/1628
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes 
Fraktion der SPD		20/27; 20/54
20/790
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen – (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG)) 
Fraktion der SPD

20/16; 20/21; 20/27
20/631
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten		20/12; 20/14
20/518
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen 
Fraktion der SPD

20/11; 20/23
20/170
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz - WSchG) 
Fraktion der SPD		20/6; 20/20; 20/25
20/127
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/6; 20/21
20/64
Drucksache/
Gesetzentwurf

 Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 
Fraktion der SPD		20/2; 20/19; 20/22