Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen
  für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) und zur Änderung
  anderer Rechtsvorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 15/403-
  Einfügung Artikel 8 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die
  Errichtung eines Sondervermögens "Wohnungswesen und
  Zukunftsinvestitionen"", Aufhebung der Zweckbindung für Rückzahlungen
  und Veräußerungserlöse zur Ermöglichung des Mitteleinsatzes auch für
  Förderzwecke der "Zukunftsoffensive Hessen"
  ÄndAntr            Fraktion der CDU; Fraktion der F.D.P.
  02.12.1999 Drs 15/738
  Ausschussberatung:
  HHA 15/8   08.12.1999     S.8-20
      BeschlEmpf Drs    15/877 08.12.1999
      Beschluss: Annahme