Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 15/403- Einfügung Artikel 8 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Errichtung eines Sondervermögens "Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen"", Aufhebung der Zweckbindung für Rückzahlungen und Veräußerungserlöse zur Ermöglichung des Mitteleinsatzes auch für Förderzwecke der "Zukunftsoffensive Hessen" ÄndAntr Fraktion der CDU; Fraktion der F.D.P. 02.12.1999 Drs 15/738 Ausschussberatung: HHA 15/8 08.12.1999 S.8-20 BeschlEmpf Drs 15/877 08.12.1999 Beschluss: Annahme