- Übertragung der Abfallüberwachung von den Regierungspräsidien auf
  die Kommunen
  Stelleneinsparungen, Stellen in diesem Bereich bei den
  Regierungspräsidien bis zum Jahresende 2002; Übergabe nicht
  erledigter Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren an die
  Gemeinden, Information der Städte und Gemeinden über die neue
  Weisungaufgabe, Lehrgänge; Kosten der Kommunen durch
  Aufgabenübertragung, Einnahmen aufgrund abfallrechtlicher
  Vorschriften
  KlAnfr             Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD
  02.09.2003 und Antw 23.08.2004 Drs 16/448