- Hessisches Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und
  Dienstleistungszentren
  Forderung nach einer unverzüglichen Gesetzesinitiative durch die LReg
  mit dem Ziel der Förderung der Wirtschaft, der Verbesserung der
  Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen in
  gewachsenen urbanen Einzelhandels- und Dienstleistungszentren;
  Einrichtung sog. Business Improvement Districts (BID) als
  öffentlich-private Partnerschaften durch die Kommunen mit dem Ziel
  der verpflichtenden Zusammenarbeit von Haus- und
  Grundstückseigentümern für gemeinschaftlich finanzierte Maßnahmen
  (z.B. Konzeptentwicklung, Marketing oder Dienstleistungen),
  Entwicklung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans
  Antr               Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD; Frankenberger, Uwe,
                     SPD; Klemm, Lothar, SPD; Pfaff, Hildegard, SPD;
                     Riege, Bernd, SPD; Tesch, Silke, SPD; Fraktion der
                     SPD
  03.05.2005 Drs 16/3964
  PlPr 16/75  14.07.2005 S.5247
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
  Ausschussberatung:
  WVA 16/28  29.09.2005 (ö) S.4-7
      für erledigt erklärt