- Medizinische Versorgung von Personen, die ohne legalen
  Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
  Einbringen einer Bundesratsinitiative: Rechtssicherheit für Ärzte und
  medizinisches Personal bei der medizinischen Betreuung von Menschen
  ohne legalen Aufenthaltsstatus, Aufhebung der
  Datenübermittlungspflicht für öffentliche Krankenhäuser an die
  Ausländerbehörden zur Verhinderung einer Abschiebung, Kostenregelung
  für die Behandlung von Menschen ohne Papiere, vorübergehende Lösung:
  Verzicht der Nutzung von Informationen zu Personen ohne legalen
  Aufenthaltsstatus durch die Ausländerbehörden, Sicherstellung der
  medizinischen Behandlung ohne ausländerrechtliche Maßnahmen sowie
  Informierung der medizinischen Institutionen
  Antr               Fuhrmann, Petra, SPD; Spies, Thomas, Dr., SPD;
                     Eckhardt, Hannelore, SPD; Habermann, Heike, SPD;
                     Pauly-Bender, Judith, Dr., SPD; Schäfer-Gümbel,
                     Thorsten, SPD; Fraktion der SPD
  15.07.2005 Drs 16/4275
  PlPr 16/85  24.11.2005 S.5900-5901
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
  Ausschussberatungen:
  SPA 16/36  19.01.2006 (ö) S.11-21
      Ablehnung
  INA 16/54  18.01.2006     S.15-17
      Ablehnung