- Auswirkungen der Einsparmaßnahmen der Landesregierung auf die
  öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hessen durch Einschnitte bei
  der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums
  Mittelhessen
  (Betreff der gemeinsamen Antwort zu Kleinen Anfragen Drs
  16/852-16/854, 16/856, 16/857, 16/859, 16/860: Auswirkungen der
  Einsparmaßnahmen der Landesregierung auf die öffentliche Sicherheit
  und Ordnung in Hessen durch Einschnitte bei der Polizei im
  Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien)
  zugewiesene Planstellen für Angestellte, Arbeiter, Beamte sowie
  Polizeivollzugsbeamte seit 2001, unbesetzte Planstellen bzw. nicht
  entsprechend besetzte Planstellen im Polizeivollzugsdienst;
  Auswirkungen des Einstellungsstopps vom 01.09.2003 auf freiwerdende
  Stellen; Einsparungen im Sachmittelbereich, Auswirkungen auf den
  Polizeifuhrpark und Renovierungsmaßnahmen in den Dienststellen;
  Planungen hinsichtlich Umbau, Neubau, Verkauf von Liegenschaften
  KlAnfr             Hartmann, Karin, SPD; Hofmeyer, Brigitte, SPD;
                     Rudolph, Günter, SPD; Schaub, Manfred, SPD;
                     Siebel, Michael, SPD; Waschke, Sabine, SPD;
                     Becker(Nidda), Gerhard, SPD; Schäfer-Gümbel,
                     Thorsten, SPD; Spies, Thomas, Dr., SPD; Tesch,
                     Silke, SPD; Walter, Jürgen, SPD
  15.10.2003 und Antw 19.05.2004 Drs 16/857