- Aufhebung der Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung
  
  Hinweis auf kritische Stellungnahmen im Hinblick auf vollständige
  Aufhebung der Verordnung, Vorwurf der Nichtbeachtung
  wohnungspolitischer Problemlagen im Rhein-Main-Gebiet insbesondere
  angesichts der Wohnungsmarktsituation in Frankfurt, Wertung einer
  vollständigen Aufhebung der Verordnung als falsche Entscheidung,
  Kritik an Informations- und Entscheidungsverhalten des
  Wirtschaftsministers im Zusammenhang mit der Aufhebung der
  Wohnraumzweckentfremdungsverordnung
  DringlEntschlAntr  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD; Frankenberger, Uwe,
                     SPD; Klemm, Lothar, SPD; Pfaff, Hildegard, SPD;
                     Riege, Bernd, SPD; Tesch, Silke, SPD; Fraktion der
                     SPD
  11.05.2004 Drs 16/2264
  PlPr 16/37  13.05.2004 S.2483
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
  Ausschussberatung:
  WVA 16/11  03.06.2004 (ö) S.32-39
      Ablehnung