- Schiedsspruch zur Arzneimittelobergrenze I
  kein Zustandekommen einer Vereinbarung zur Sicherstellung der
  vertragsärztlichen Versorgung mit Arzneimitteln zwischen den
  Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für 2008,
  somit Entscheidung über das Ausgabevolumen durch das
  Landesschiedsamt, keine Vorlagepflicht der Entscheidung beim
  Sozialministerium als Aufsichtsbehörde gem. Sozialgesetzbuch
  Kleine Anfrage     Spies, Thomas, Dr., SPD
  24.02.2009 und Antw 05.05.2009 Drs 18/83