Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Schiedsspruch zur Arzneimittelobergrenze IV kein Zustandekommen einer Vereinbarung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mit Arzneimitteln zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für 2008, somit Entscheidung über das Ausgabevolumen durch das Landesschiedsamt, keine Vorlagepflicht der Entscheidung beim Sozialministerium als Aufsichtsbehörde gem. Sozialgesetzbuch Kleine Anfrage Spies, Thomas, Dr., SPD 24.02.2009 und Antw 05.05.2009 Drs 18/86