- Einführung eines Handgeldes
  Einigkeit hinsichtlich einer adäquaten Unterstützung und Betreuung
  von ausreisepflichtigen Ausländern, Auszahlung eines einmaligen
  Handgeldes im Rahmen von Rückführungen für mittellose Ausländerinnen
  und Ausländer zur Weiterreise im Heimatland
  Antrag             Faeser, Nancy, SPD; Habermann, Heike, SPD; Merz,
                     Gerhard, SPD; Roth, Ernst-Ewald, SPD; Siebel,
                     Michael, SPD; Spies, Thomas, Dr., SPD; Fraktion
                     der SPD
  17.11.2009 Drs 18/1564
  PlPr 18/30  10.12.2009 S.2192
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
  Ausschussberatung:
  INA 18/20  14.01.2010 (ö) S.29-35
      Ablehnung