Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Steuerliche Begünstigung von Stundenhotels Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes zur künftigen Berechnung des Umsatzsteuersatzes von 7% für die gewerbliche Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, Anwendung des Gesetzes auf sog. Stundenhotels und andere hotelähnliche Betriebe im Umfeld der Prostitution, Vereinbarkeit mit der strafrechtlichen Regelung in § 180a Strafgesetzbuch bzw. mit den christlichlichen Wertvorstellungen der LReg Kleine Anfrage Schmitt, Norbert, SPD 18.12.2009 und Antw 02.02.2010 Drs 18/1737