Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Steuerliche Begünstigung von Stundenhotels
  Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes zur künftigen
  Berechnung des Umsatzsteuersatzes von 7% für die gewerbliche
  Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, Anwendung des Gesetzes auf
  sog. Stundenhotels und andere hotelähnliche Betriebe im Umfeld der
  Prostitution, Vereinbarkeit mit der strafrechtlichen Regelung in §
  180a Strafgesetzbuch bzw. mit den christlichlichen Wertvorstellungen
  der LReg
  Kleine Anfrage     Schmitt, Norbert, SPD
  18.12.2009 und Antw 02.02.2010 Drs 18/1737