- Rechtliche Grundlage für Radarkontrollen
  Bezugnahme auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit
  einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Bild- und
  Videoaufnahmen bei Radarkontrollen, Zeitpunkt der Einführung von
  Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aufgrund eines Erlasses in Hessen,
  Auswirkungen des Urteils auf geübte Praxis
  Kleine Anfrage     Hofmann, Heike, SPD
  02.02.2010 und Antw 29.03.2010 Drs 18/1870