Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- 10-Punkte-Programm "Leises Rheintal" der Länder Hessen und Rheinland Pfalz I Zuständigkeit des Bundes für Umsetzung und Finanzierung des Programms, Lärmsanierungsprogramm des Bundes, verfügbare Mittel; fehlende Rechtsgrundlage für verbindliche Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, mögliche Initiative der LReg im Bundesrat Kleine Anfrage Görig, Manfred, SPD 24.03.2010 und Antw 16.06.2010 Drs 18/2156