Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Situation Ortsumgehung Heskem Gründe für die Verschiebung und neue Terminierung der mündlichen Gerichtsverhandlung hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses, Einflußnahmemöglichkeit der Landesregierung zur Verfahrensbeschleunigung, richterliche Unabhängigkeit Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 08.10.2015 und Antwort 20.11.2015 Drucksache 19/2508