- CETA: Wie die Hessische Landesregierung das Handelsabkommen mit
  Kanada verhindert
  Vereinbarkeit des Handelsabkommens CETA mit EU-Verträgen, Initiative
  der Landesregierung zur Verhinderung des Investitionsabkommens in
  CETA, Verfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern eines
  ständigen Schiedsgerichts
            
  Kleine Anfrage                                 Ooyen, Willi, van, DIE LINKE
  22.04.2016 und Antwort 22.07.2016 Drucksache 19/3321