- Prüfung der Verfassungstreue von Beamten
  Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerbern für ein Beamtenverhältnis,
  Anzahl der Fälle einer Ablehnung aufgrund von Zweifeln an der
  Verfassungstreue, Fälle einer Überprüfung von Beamten und
  Ermittlungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums des Innern
  und für Sport und des Kultusministeriums, Überprüfung von
  ehrenamtlichen Beigeordneten, Vorgehen bei Mitgliedschaften von
  Ehrenbeamten in Extremistischen Parteien, Vereinigungen oder
  sonstigen Gruppierungen; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP
  22.07.2016 und Antwort 22.11.2016 Drucksache 19/3654