- Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung sowie Grund- und
  Völkerrechtsverletzungen in Hessen
  Angaben zur Entwicklung der in Hessen stationierten US-Truppen seit
  1998, Grund, Auftrag und Rechtsgrundlagen hinsichtlich der
  Stationierung, geltendes Recht und Kontrolle durch deutsche und
  hessische Behörden in Bezug auf Einhaltung der Rechtsgrundlagen,
  Bedeutung der Stationierung im Zusammenhang mit der Hessischen
  Verfassung, Angaben über geltende Regelungen bei in Hessen
  stationierten US-Streitkräften hinsichtlich des Post-, Fernmelde- und
  Datenverkehrs und Überwachung der Einhaltung, sicherheitsbehördliche
  Überprüfung von Vorwürfen zu unzulässigen geheimdienstlichen
  Tätigkeiten, Menschenrechtsverletzungen u. a., Austausch mit
  Experten, anderen Bundesländern und Vertretern der US-Streitkräfte,
  Hinweise und Maßnahmen hinsichtlich geheimdienstlicher Überwachung
  der Landesregierung, des Landtags, anderer Verfassungsorgane und
  Behörden, Unternehmen, Infrastrukturen und der Bevölkerung, Angaben
  zur Entwicklung der Ausgaben, des Personals und der zugewiesenen
  Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz seit 1998,
  Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und anderen
  Staaten, parlamentarische Kontrollrechte, Entwicklung der
  ausländischen Unternehmen und Beschäftigte mit Vergünstigungen nach
  Art. 72 Abs. 4 des Nato-Truppenstatuts, Beschäftigtenstatus,
  Sicherheitsüberprüfung und behördliche Kontrolle, Rechtsauffassung
  der Landesregierung hinsichtlich Einsatz von Drohnen,
  Rechtsgrundlagen hinsichtlich Übermittlung von personenbezogenen
  Daten an US-Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr, Möglichkeiten des
  Rechtswegs für betroffene Personen, Sachverhaltsangaben zur
  Strafverfolgung und mutmaßlichen Tötung eines konvertierten deutschen
  Staatsbürgers im Ausland
            
  Große Anfrage                                  Fraktion DIE LINKE
  08.05.2014 Drucksache 19/382
  Antw 19.02.2015 Drucksache 19/1614
  Plenarprotokoll 19/43  29.04.2015 S.2911-2921
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 19/43 S.2911-2913, 2920-2921)
  Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 19/43 S.2913-2915)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/43 S.2915-2916)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 19/43 S.2916-2918)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP (PlPr 19/43 S.2918-2919)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 19/43 S.2919-2920)
            als Minister des Innern und für Sport