- Bundesteilhabegesetz
  Im Bundesrat eingebrachte Initiativen zur Stärkung der Teilhabe und
  Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, Position der
  Landesregierung zu Anträgen des Freistaates Thüringen und des Landes
  Nordrhein-Westfalen, Unterstützung von Anträgen am 23.09.2016 im
  Bundesrat, Gründe gegen eine Beteiligung des Inklusionsbeirats und
  der Behindertenbeauftragten, Gründe gegen ein Angebot eines
  Diskussionsforums beim 6. Hessischen Tag der Menschen mit
  Behinderung, Bewertung der Landesregierung des Positionspapiers der
  Liga der freuen Wohlfahrtspflege,Weiterentwicklung der
  "Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht" und Sachstand
  des parlamentarischen Verfahrens eines neuen Bundesteilhabegesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Schott, Marjana, DIE LINKE
  17.10.2016 und Antwort 06.12.2016 Drucksache 19/3900