- Beteiligung Behindertenbeauftragte
  Beteiligung der Behindertenbeauftragten bei der Einbringung eines
  Gesetzes und allen Gesetzentwürfen, Überprüfung der Normen der
  UN-Behindertenrechtskonvention bei Gesetzentwürfen, keine
  Veröffentlichung der Vorprüfung, Prüfung während der Erstellung des
  Entwurfs
            
  Kleine Anfrage                                 Schott, Marjana, DIE LINKE
  17.10.2016 und Antwort 12.12.2016 Drucksache 19/3901