Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Abfrage von Kontodaten durch hessische Behörden Kontenabfragen öffentlicher Stellen seit 2013, daraus resultierende Strafverfolgungsmaßnahmen; Kontenabrufe ohne Begründung bzw. ohne konkreten Anlass, unterbliebene Benachrichtigung der Betroffenen, Erkenntnisse der LReg; Maßnahmen der LReg zum ordnungsgemäßen Verfahrensablauf Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, FDP 13.05.2014 und Antwort 09.07.2014 Drucksache 19/414