- Datenschutz bei "Ausländervereinen"
  Auflistung aller eingetragenen Ausländervereine, zuständige Behörde
  für Anmeldung und Auskünfte, Datenübermittlungen an das Landesamt für
  Verfassungsschutz und das Bundesverwaltungsamt, Rechtsgrundlage der
  Datenübermittlung, Verarbeitung übermittelter Daten 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  13.12.2016 und Antwort 06.03.2017 Drucksache 19/4317