- Wohnsitzauflagen für Geflüchtete
  keine landeseigene Statistik zu Wohnsitzauflagen, vorübergehende
  Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte, Ermittlung von Orten gemäß
  §12a Abs. 4 AufenthG an denen zu erwarten ist "dass der Ausländer
  Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird", laufender
  Entscheidungsprozess über eine landesrechtliche Regelung, Bewertung
  der Landesregierung zur Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen mit dem
  Völker- und Europarecht, dem Freizügigkeitsrecht und
  Diskriminierungsverboten
            
  Kleine Anfrage                                 Faulhaber, Gabriele, DIE LINKE
  12.01.2017 und Antwort 08.03.2017 Drucksache 19/4396