- Neues Entschuldungsprogramm Kommunen
  Verschuldungssituation der Kommunen, mögliche Notwendigkeit eines
  weiteren Entschuldungsprogramms, Arbeitsgruppe und Austausch mit den
  kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Möglichkeit eigenständiger
  Ausgestaltungen des Abbaupfades der Kommunen sowie zur Verpflichtung
  zum Abbau von Altfehlbeträgen der Landkreise
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP
  01.03.2017 und Antwort 19.04.2017 Drucksache 19/4599