Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge Anzahl ausgestellter Visa zur Einreise nach Landesaufnahmegesetz, Anzahl der Anträge auf Prüfung des Falls durch Verpflichtungsgeberinnen und Verpflichtungsgeber, Anzahl und Datum der Entscheidungen über Anträge auf Prüfung, Maßnahmen zur Aussetzung der Erstattungsforderungen der Sozialbehörde, Anzahl der Gerichtsverfahren gegen die Inanspruchnahme durch Jobcenter Kleine Anfrage Greilich, Wolfgang, FDP 30.08.2017 und Antwort 17.10.2017 Drucksache 19/5210