- Willkürliche Festnahmen in Hessens türkischer Partnerprovinz Bursa
  - was tut die Landesregierung für die politische Opposition?
  Kenntnis über Verhaftungen in der Partnerprovinz Bursa, Beobachtung
  der Einhaltung rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Standards,
  Thematisierung rechtsstaatlicher Grundsätze gegenüber dem Gouverneur
  von Bursa, Einladungen zu den Feierlichkeiten am Tag der deutschen
  Einheit im Generalkonsulat in Istanbul, Gründe gegen die Einladung
  sowie gegen ein Treffen der Europaministerin mit Vertretern der
  HDP-Provinzorganisation, Pläne zum Dialog mit Gegnern sowie
  Vertretern der AKP-Regierung
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  20.10.2017 und Antwort 30.11.2017 Drucksache 19/5340