Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2
  HSOG
  Anhaltpunkte und Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Feststellung
  von "verrufenen Orten", rechtliche Grundlagen für Kontrollen und
  Identitätsfeststellungen, Protokollierung von
  Identitätsfeststellungen, Entscheidung über die Durchführung von
  Maßnahmen nach §18 Abs 2 Nr. 1 HSOG
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  05.03.2018 und Antwort 03.05.2018 Drucksache 19/6121