- Straßenbeiträge und Haushaltsgenehmigung
  Unabhängigkeit der Haushaltgenehmigung für kommunale Haushalte von
  der Existenz der Straßenbeitragssatzung, Kenntnis über Unsicherheiten
  bei der Umsetzung der Trennung von Erhebung der Straßenbeiträge und
  Haushaltssituation, Maßnahmen zur Informierung der Behörden der
  Kommunalaufsicht über Inhalte des Gesetzes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., FDP
  15.06.2018 und Antwort 17.07.2018 Drucksache 19/6562