- Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen
  im Internet
  Anzahl politisch motivierter Straftaten im Internet, Anzahl der
  Geschädigten, durchschnittliche Verfahrensdauer und Entscheidungen
  der Verfahren in den Jahren 2015 bis 2017, Sensibilisierung und
  Schulung von Polizeibeamtinnen und -beamten, Förderungen von
  Initiativen zur Bekämpfung von Hassreden, Hilfsangebote für Opfer von
  digitaler Gewalt und Hassreden, Maßnahmen zur Sensibilisierung von
  Nutzern und Anbietern, Maßnahmen gegen die Nutzung zur Propaganda
  durch organisierte Gruppen des rechtsextremen Milieus
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, FDP
  02.08.2018 und Antwort 29.11.2018 Drucksache 19/6628