- Stellenzulage für Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug muss
  ruhegehaltfähig werden
  Forderung nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die
  Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Beamtinnen und
  Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben bzw. in
  Justizvollzugseinrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten und
  bei der Feuerwehr
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  06.09.2016 Drucksache 19/3746
  Plenarprotokoll 19/83  15.09.2016 S.5864-5864 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 19/59  29.09.2016    
      Ablehnung