Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Stärke und Gefahrenpotential der sogenannten
  Reichsbürgerbewegung
  Erkenntnisse zur Entwicklung und Bezügen zur rechtsextremen Szene der
  Reichsbürgergruppierungen, Auflistung der Veranstaltungen der
  Reichsbürger nach Datum und Ort, Angehörige der Bewegung im
  öffentlichen Dienst, Auflistung von Straftaten gegen Behörden,
  Polizeibeamte, Staatsbedienstete und Poliker; 2006 bis 2016:
  Verdachtsfälle gegen Reichsbürger aufgelistet nach Delikt, Anzahl der
  Waffenfunde mit Verstößen gegen das Waffengesetz, Funde von Munition
  und sonstigen Waffen; Erkenntnisse zu waffenrechtlichen Erlaubnissen,
  Maßnahmen zur Unterbindung von Waffenbesitz bei bekannten
  Extremisten, Veröffentlichung von Handlungsempfehlungen der Behörden
  im Umgang mit Angehörigen der Reichsbürgerbewegung 
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Franz, Dieter, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin,
                                                 SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Fraktion der SPD
  15.11.2016 Drucksache 19/4086
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 19/69  18.05.2017 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 19/49 06.04.2017