- Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der
  Landesregierung und der Landesbehörden
  Maßnahmen zur Umsetzung des Datenschutzes, Aufklärung im Umgang mit
  personenbezogenen Daten und Datenschutz, Fortbildungen für
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zur Sensibilisierung im
  Bereich Datenschutz, Datenschutzbeauftragte in Landesbehörden,
  technische und automatische Maßnahmen bei der automatischen
  Datenverarbeitung, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der
  Vergabe von Aufträgen zur Datenverarbeitung, Sicherstellung des
  Schutzes von Daten, Anforderungen im Zusammenhang mit
  E-Government-Projekten, Informierung der Bürgerinnen und Bürger über
  Datenspeicherung, Vernetzung von Behörden und Datenaustausch,
  Verschlüsselungsverfahren in Landesbehörden und Kommunen, Haltung der
  Landesregierung zur Einführung der Europäischen
  Datenschutz-Grundverordnung, Compliance Management Systeme in
  Landesbehörden und für die IT-Systeme, Durchsetzung und Einhaltung
  von Compliance-Regeln sowie Maßnahmen bei Nichteinhaltung,
  Mobile-Device-Management-Systeme (MDM) im Landes-Datennetz,
  Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei mobilem
  Zugriff, Trennung von privater und geschäftlicher Nutzung der Geräte,
  Softwareprodukte zur Unterstützung des MDM, Haltung des
  Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vor der Anschaffung von
  Softwareprodukten, Verfahren der Aktenführung in den Ministerbüros,
  Ergänzende Antwort zu Fragen der Großen Anfrage 19/1266 betreffend
  Aktenführung in den Dienststellen des Landes, Prüfungen im Bereich
  Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit durch den
  Rechnungshof; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Holschuh, Rüdiger, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  23.02.2017 Drucksache 19/4584
  Antw 12.03.2018 Drucksache 19/6154
  Plenarprotokoll 19/149 13.09.2018
  von Tagesordnung abgesetzt
  Bemerkung:  Behandlung nach § 34 Abs. 5 GOHLT