- Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern
  Begrüßung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten und
  beschlossenen Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung
  homosexueller Justizopfer mit dem Ziel der Aufhebung der ergangenen
  Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen und geplanter
  Entschädigung, Bedauern über das Nichtanerkennen der Rehabilitierung
  in Bezug auf den abgelehnten Antrag Drs 19/814
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.04.2017 Drucksache 19/4819
  Plenarprotokoll 19/111 29.06.2017 S.7903
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 19/35  16.08.2017    
      Ablehnung